KolumneHoffnungen der Mieter ruhen auf der SPD

Schild mit der Aufschrift: Wohnungen zu vermieten
Wohnungen zu vermieten: Bezahlbarer Wohnraum ist rar gewordendpa

Die Deutschen sind so etwas eigentlich nicht gewohnt. Man geht alle vier Jahre wählen, erfüllt damit seine Bürgerpflicht – und möchte ansonsten in Ruhe gelassen werden. Und jetzt das: Deutschland hat gewählt und kann erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht wieder in kollektives Weiterdösen verfallen. Stattdessen: das pure Chaos. Da versuchten sich erst wochenlang Vertreter von gleich vier Parteien in scheinheiligen Sympathiebekundungen, obwohl jeder sehen konnte, dass sich die Herrschaften nicht leiden können – von gemeinsamen politischen Überzeugungen ganz zu schweigen. Und jetzt gibt es voraussichtlich den wiederholten Aufguss einer schon lange freudlosen Allianz.

Wie lange wird das wohl gut gehen? Zugegebenermaßen wäre die erste Option auch nicht gerade erfolgversprechend gewesen. Man stelle sich eine Vier-Parteien-Konstellation nur mal in der Wohnungspolitik vor: Wie hätte das wohl ausgesehen? Zwar gab es reichlich Lippenbekenntnisse von CDU/CSU, Grüne und FDP zugunsten von mehr und vor allem mehr bezahlbarem Wohnraum, der geschaffen werden sollte. Sogar eine gemeinsame Zahl kursierte: von 1,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen (vollmundig von Bayerns „Noch“-Ministerpräsident Horst Seehofer ins Spiel gebracht) in den kommenden vier Jahren war die Rede. Wie man das hinbekommen will, blieb aber während der Verhandlungen eine von vielen unbeantworteten Fragen. CDU/CSU wollten beispielsweise eine zeitlich befristete degressive AfA, um Anreize für diejenigen zu schaffen, die Mietwohnungen bauen sollen – aber auch für jeden privaten Hausbesitzer.

Auch ein Baukindergeld war im Gespräch: zehn Jahre lang 1200 Euro jährlich – sowohl für Käufer als auch für Bauherren. Zusätzliches Leckerli: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Da hätten FDP und Grüne sicher mitgemacht – einer der wenigen Punkte, in denen man sich näher war. Es sollte eine bundesgesetzliche Regelung geschaffen werden, nach der die Bundesländer Freibeträge hätten einführen können. Keine schlechte Strategie. Damit hätte man das Ganze auf die Länder abgewälzt.

SPD will Mieterrechte stärken

Aber spätestens bei der Mietpreisbremse wäre es vorbei gewesen mit der Kooperation. Die FPD hält das alles für Quatsch und will die „Bremse lösen“, auf dass sie für immer in der Versenkungskiste schlechter Ideen verschwinde. Die Grünen plädieren – übrigens gemeinsam mit der SPD – für eine Weiterentwicklung dieses staatlichen Instruments zur (vermeintlichen) Entspannung der Wohnungsmarktes. Etwa für die Auskunftspflicht der Vermieter über die Höhe der Vormiete. Es wäre interessant gewesen zu sehen, wer in dieser Sache den Kürzeren gezogen hätte.

Aber egal. Jetzt also wieder GroKo. Zumindest sieht es danach aus, dass sich in den kommenden vier Jahren wieder einmal CDU/CSU und SPD miteinander herumärgern müssen. Beim Thema Wohnen dürfen wir gespannt sein. Wird die SPD ihr Profil schärfen und eine sozialere Richtung einschlagen können? Oder wird sie als Junior-Partner mit angesetzter Patina doch wieder alles abnicken, was Söder (als neuer Bayern-Chef) und Merkel ihnen präsentieren? In ihrem Forderungskatalog für die Gespräche findet sich derzeit noch als einer von zehn Punkten die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, um die hohen Mieten in den Großstädten zu bekämpfen sowie „nach der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse“ (an der die Genossen selbst mitgestrickt haben), ein neues Gesetz, das die Rechte der Mieter stärken soll. Bekommt die SPD das nicht durch bei ihrem künftigen Koalitionspartner, sind die Verlierer bei diesen Verhandlungen nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Mieter in Deutschland.