WiedervorlageAuf dem Prüfstand: die Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage sollte den Hausbau fördern
Die Eigenheimzulage sollte den Hausbau fördern


„Unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes haben Anspruch auf eine Eigenheimzulage (…). Begünstigt ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland gelegenen eigenen Haus oder einer im Inland gelegenen eigenen Eigentumswohnung.“ §§ 1 und 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) vom 15. Dezember 1995


Einigkeit hat Angela Merkels dritte Große Koalition in ihren ersten Wochen selten gezeigt. Aber auf eine neue, wiederbelebte Subvention lassen bislang weder CDU und CSU noch SPD etwas kommen: das Baukindergeld. Familien, die eine Immobilie bauen oder kaufen, sollen künftig vom Staat 12.000 Euro Zuschuss pro Kind bekommen, verteilt über zehn Jahre. Vorausgesetzt sie verdienen pro Jahr maximal 75.000 Euro plus 15.000 Euro je Kind. Bezahlbarer Wohnraum für Familien und Aufträge für das Handwerk – das klingt nach einem Win-win-Beschluss. Und dennoch wird er heftig kritisiert, sogar vom Eigentümerverband Haus & Grund. Der beklagt: „Die ganz ähnlich konstruierte Eigenheimzulage sollte ein mahnendes Beispiel sein.“

Diese Eigenheimzulage hatte Merkels erste GroKo gleich bei ihrem Start 2005 abgeschafft, in einer der ersten Amtshandlungen. Bis dahin beglückte der Staat Familien, die in die eigenen vier Wände zogen, mit 1250 Euro plus 800 Euro je Kind, acht Jahre lang. Die Eigenheimzulage, eingeführt unter Helmut Kohl, war damals zur größten Subvention im gesamten Bundeshaushalt heran-gewachsen. Mehr als 10 Mrd. Euro jährlich kostete sie den Steuerzahler – und brachte Familien oft weniger Nutzen als der Bauindustrie. Diese lege das Staatsgeld sowieso auf die Immobilienpreise um, erklärte Merkels damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), als er die Zulage einmottete.

Forscher gaben ihm recht. Ihnen zufolge förderte die staatliche Wohltat obendrein Zersiedlung und Pendelei, weil halbwegs bezahlbare Eigenheime vor allem in Trabantenstädten rund um die Metropolen gebaut wurden. Und schließlich kam die Zulage vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen zugute. Geringverdienern nämlich reichte sie längst nicht, um ein Eigenheim zu finanzieren.

All diese Einwände kennen die Fachpolitiker von Union und SPD genau. Trotzdem haben sie es wieder getan. Allen voran schreiten Wortführer wie Union-Fraktionschef Volker Kauder. Der verteidigte 2005 die Abschaffung der Eigenheimzulage – und fordert heute, den Beschluss für das Baukindergeld schnellstmöglich in die Tat umzusetzen. Da liegt der Schluss nahe: Die GroKo III hat dringend ihre Klientel zu versorgen. Wer immer diese sein mag.

Testurteil: Mangelhaft