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Demonstrationen in China Was die chinesischen Null-Covid-Proteste so besonders macht

Polizisten stehen in Peking Demonstranten mit leeren weißen Blättern gegenüber
Auch in Peking kam es zu Demonstrationen gegen die Null-Covid-Politik der Staatsführung
© picture alliance/dpa/TASS | Stringer
Aus allen Schichten demonstrieren Menschen in China gegen die Null-Covid-Politik und fordern den Rücktritt von Präsident Xi Jingping. Der Aufruf ist bemerkenswert, weil er mit allen Normen bricht, an die sich chinesische Demonstranten sonst halten

Jeden Tag findet irgendwo in China ein lokaler Protest statt. Das Land erlebt jedes Jahr Hunderte von Streiks, von Angestellten, die gegen nicht gezahlte Löhne protestieren, bis hin zu Beschäftigten der sogenannten Gig-Economy, die eine bessere Bezahlung fordern. Weil diese Proteste fast immer lokal und auf ein einziges Thema beschränkt bleiben, werden sie von einem Großteil der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Die Konflikte können schnell gelöst werden und geraten dann in Vergessenheit.

Die Proteste der letzten Tage in China gegen die Null-Covid-Lockdowns sind das Gegenteil. Sie waren landesweit, hatten eine breite Basis und bündelten den Volkszorn über mehrere Themen in einer Weise, wie es sie seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 nicht mehr gegeben hat.

„Xi Jinping, tritt zurück“

Die Wanderarbeiter, die im weltweit größten iPhone-Montagewerk in der zentral gelegenen Stadt Zhengzhou protestieren, sind nicht nur wegen nicht gezahlter Prämien, sondern auch wegen der schlechten Gesundheits- und Arbeitsbedingungen in der abgeriegelten Fabrik verärgert. Die Einwohner von Urumqi, Hauptstadt der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas, begehren gegen den Umgang der Regierung mit dem Brand in einem Hochhaus auf. Mindestens zehn Menschen kamen bei dem Brand ums Leben. Bewohner berichten, sie hätten aufgrund des seit mehr als drei Monaten andauernden Lockdowns das Haus nicht verlassen können.

Uiguren im Ausland kritisieren, dass die strikte Abriegelung in Xinjiang, bei der einige Menschen in ihren Häusern verhungert seien, ein weiteres Ergebnis der rigorosen Politik der Regierung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren sei. An den Protesten in Urumqi nahmen jedoch auch Chinesen aus der Han-Mehrheit teil, die ebenfalls unter dem Lockdown leiden. Studenten aus dem ganzen Land – und der ganzen Welt – organisierten Mahnwachen und Demonstrationen.

Am Wochenende skandierten Demonstranten in Schanghai „Xi Jinping, tritt zurück“. Der Aufruf ist insofern bemerkenswert, als er mit den üblichen Normen bricht, an die sich chinesische Demonstranten halten, um ihre eigene Sicherheit nicht zu gefährden: Sie konzentrieren sich auf einzelne Themen und kritisieren eher die lokale als die zentrale Führung. Die Studentengeneration nach 1989 hat noch nie zuvor ein derartiges Versagen der Regierung in Verbindung mit der Wut der Bevölkerung erlebt.

Vor etwas mehr als einem Monat, bevor Xi für eine noch nie dagewesene dritte Amtszeit als Parteichef gekrönt wurde, reichte ein Transparent mit regierungsfeindlichen Slogans an einer Brücke in Peking, um für die wenigen Stunden, in denen es dort hing, einen Sturm in den sozialen Medien auszulösen. Inzwischen sind Videos, in denen die Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck kommt, allgegenwärtig und verbreiten sich schneller, als die Zensoren sie stoppen können.

Die Proteste haben eine breite Interessenkoalition zusammengeführt: Fabrikarbeiter, Ladenbesitzer, Studenten und städtische Eliten, die alle auf unterschiedliche Weise unter der Null-Covid-Politik leiden – von Lohneinbußen bis zum Verzicht auf internationale Geschäftsreisen. Vor zwei Jahren, als sich weniger ansteckende, aber tödlichere Virusstämme ausbreiteten, sorgte die Null-Covid-Politik dafür, dass die Freiheit der Mehrheit auf Kosten einer Minderheit in den abgeriegelten Städten wie Wuhan erhalten blieb. Jetzt ist das Land wesentlich geeinter in seinem Leid.

China weiß noch immer keinen einfachen Ausweg aus der Null-Covid-Politik. In Urumqi machte die örtliche Regierung einen ungewöhnlichen Rückzieher und verkündete, sie habe das Null-Covid-Ziel erreicht und werde die Abriegelung schrittweise aufheben. Die Zentralregierung will jedoch keine klaren Zugeständnisse machen, damit die Menschen nicht den Eindruck gewinnen, dass die Massenproteste etwas bewirken.

Peking könnte die Proteste aussitzen. Aber ansonsten läuft die Zeit gegen Peking. Das Gesundheitssystem ächzt unter den Massentests, denen sich täglich Millionen von Menschen unterziehen müssen, und die Existenzgrundlage der Menschen erodiert, während die Wirtschaft stagniert. Die Aufhebung der Restriktionen könnte wegen der niedrigen Impfrate bei älteren Menschen zu mehr als einer Million Covid-Todesfällen führen.

Die Partei braucht eine Lösung, die gut aussieht. Der Erfolg einer landesweiten Impfkampagne - und sei es durch die Zulassung ausländischer mRNA-Impfstoffe - böte Xi die Möglichkeit, den Sieg über Covid auszurufen. Zwar wäre dies eine weitgehend bedeutungslose Geste. Aber sie würde China helfen, seinen Weg weiterzugehen.

Copyright The Financial Times Limited 2022

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