Gebühren Verwahrentgelt: Verbraucherschützer klagen gegen Commerzbank

Commerzbank: Sind die sogenannten Verwahrentgelte rechtmäßig?
Commerzbank: Sind die sogenannten Verwahrentgelte rechtmäßig?
© Michael Gstettenbauer / IMAGO
Negativzinsen auf Sparbüchern landen in Frankfurt jetzt vor Gericht. Damit geht die Auseinandersetzung zwischen Sparern und den Banken in Deutschland in eine neue Runde

Der Streit zwischen Verbraucherschützern und Banken um Gebühren und Negativzinsen findet eine Fortsetzung. Nach Kontoführungsgebühren und Bonus-Sparverträgen geht es nun um „Verwahrentgelte“ genannte Negativzinsen auf alte Sparbücher. Kontrahenten sind die Verbraucherzentrale Hamburg und die Commerzbank. Voraussichtlich wird man sich vor dem Landgericht Frankfurt treffen (Az. 2-25 O 228/21).

Ausgangspunkt des Rechtsstreites sind Verwahrentgelte für Spareinlagen bei der Commerzbank. Das aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis sieht dafür auf Seite fünf ein „Verwahrentgelt“ von 0,5 Prozent „oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten“ vor. Dies sind negative Zinsen, welche Sparende an die Commerzbank zahlen müssen. Die Commerzbank verlangt wie viele andere Institute ab einer Summe von 50.000 Euro Negativzinsen. Die DKB hat die Summe jetzt sogar auf 25.000 Euro gesenkt.

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg darf die Bank kein Verwahrentgelt für Guthaben auf Sparbücher ihrer Kundinnen und Kunden verlangen. Die Verbraucherschützer bewerten diese Praxis als rechtswidrig, wie sie am Dienstag mitteilten. Das gelte auch für das Vorhaben der Commerzbank, mit Bestandskunden gesonderte Vereinbarungen über als sogenannte „Guthabenentgelte“ getarnte Verwahrentgelte zu treffen. Die Verbraucherschützer aus Hamburg argumentieren damit, dass Spareinlagen im Grunde Darlehensverträge seien. Kunden gewährten der Bank ein Darlehen und erhalten dafür einen Zins. „Die Kundinnen und Kundinnen sollen nicht nur keine Zinsen mehr erhalten, sondern darüber hinaus auch noch für das von ihnen gewährte Darlehen zahlen. Durch diese Regelung wird der Zweck eines Sparvertrages ad absurdum geführt“, kritisiert Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Dem Verwahrentgelt steht keine gesonderte Dienstleistung gegenüber, die eine Bepreisung rechtfertigen würde
Sandra Klug

Die Organisation hat nach eigenen Angaben Klage beim Landgericht Frankfurt gegen die Commerzbank eingereicht. Die Bank wollte sich auf Anfrage von Capital keine Stellungnahme zu der Klage abgeben. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu laufenden Verfahren nicht äußern“, sagte ein Konzernsprecher.

Verbraucherschützerin Klug zieht zudem in Zweifel, dass Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) als Begründung für das Verwahrentgelt auf Commerzbank-Sparbücher ausreichen. „Über das Verwahrentgelt wälzt die Commerzbank allgemeine Betriebskosten oder sonstige Aufwendungen, die im Interesse des Unternehmens liegen, auf ihre Kundinnen und Kunden ab, ohne dass diese im Gegenzug eine zusätzliche Leistung erhalten“, urteilt Klug. „Dem Verwahrentgelt steht keine gesonderte Dienstleistung gegenüber, die eine Bepreisung rechtfertigen würde.“ Nach Abzug eines Freibetrages müssen Banken für ihre Einlagen bei der EZB Zinsen zahlen. Die Institute argumentieren häufig, mit dem Verwahrentgelt diese Kosten an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben.

Intransparente Berechnung

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hamburg hinterlegen die Banken aber nicht sämtliche Einlagen bei der EZB, sondern nur einen Bruchteil davon. „Das Kerngeschäft einer Bank ist die Verwendung von Einlagen für die Herausgabe von Krediten und nicht die Hinterlegung von Spareinlagen bei der EZB“, so Klug. „Wir gehen davon aus, dass die Banken mit dem Verwahrentgelt eine neue Einnahmequelle entdeckt haben. Zudem ist die Berechnung völlig intransparent. Wir bezweifeln, dass die Banken die Zinsersparnis durch die eigenen EZB-Freibeträge an ihre Kundinnen und Kunden in voller Höhe weitergeben.“

Der Rechtsstreit um die Commerzbank-Sparkonten setzt die Auseinandersetzungen zwischen Sparern und Geldinstituten in Deutschland fort. Der Ton wird hier zunehmend rauer, es geht um Kontoführungsgebühren, Prämiensparverträge und Negativzinsen. Zugleich schließen Banken und Sparkassen Filialen und bauen Geldautomaten ab.

Negativzinsen bzw. Verwahrentgelte sind inzwischen für viele Geldinstitute eine wichtige Einnahmequelle. Die Commerzbank hat in den ersten neun Monaten nach eigenen Angaben 55 Mio. Euro „Gebühren aus Einlagen“ eingenommen. Ohne diesen Betrag hätte das Institut in den ersten drei Quartalen des Jahres es nicht geschafft, einen leichten Gewinn auszuweisen . Und das Ende dürfte noch nicht erreicht sein. Finanzvorständin Bettina Orlopp sprach bei der Präsentation der Quartalszahlen von einer „teilweise Ausweitung der Einlagenbepreisung“. Die Klage vor dem Landgericht Frankfurt könnte aufzeigen, was dabei in Zukunft noch geht und nicht geht.

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