RuhestandRente - der zähe Kampf gegen die Doppelbesteuerung

Rentner mit 100-Euro-Scheinen
Viele Rentner ärgern sich über eine Doppelbesteuerung ihrer Alterseinkünftedpa

Was eine Rentenreform wirklich bedeutet, macht sich erst nach Jahren bemerkbar. Und so beginnen viele Ruheständler erst ganz allmählich zu spüren, wie sich das Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2005 auswirkt: Immer mehr von ihnen müssen einen Teil der Rente an das Finanzamt durchreichen.

Schon heute ist jeder fünfte Rentner steuerpflichtig. Im Sommer werden es, schätzt das Finanzministerium, knapp fünf Millionen sein – fast doppelt so viele wie bei Einführung des Gesetzes. Tatsächlich trifft es sogar noch mehr Menschen, denn auch zusammen veranlagte Ehepaare zählt die Statistik nur einmal.

Für viele Senioren aber ist diese neue Steuerwelt immer noch eine unangenehme Überraschung. Bis 2004 nämlich waren Renten in aller Regel steuerfrei. Seit 2005 jedoch gilt: Die Zahlungen, die Rentner aus der Rentenkasse bekommen, sollen einkommensteuerpflichtig werden – umgekehrt werden dafür die Beiträge, die Arbeitnehmer ein Leben lang an die Rentenkasse zahlen, stufenweise von der Steuer befreit. Um einen harten Schnitt bei dieser völligen Neuausrichtung der Rentenbesteuerung zu vermeiden, wurde von Anfang an eine schrittweise Anpassung beschlossen: Erst ab 2040 sollen Neurentner ihre Bezüge vollständig versteuern müssen, bis dahin erhöht sich der zu versteuernde Anteil jährlich in Schritten von ein oder zwei Prozent.

Durch diese langsame Erhöhung aber rutschen nun jedes Jahr mehr Alte in die Zahlungspflicht, und längst greifen die Finanzämter nicht mehr nur auf Wohlsituierte zu. Wer etwa 2018 nichts außer einer gesetzlichen Rente von 1200 Euro anzumelden hatte, war schon dabei.

Und als wäre das nicht schon genug, kocht nun alter Streit wieder hoch: Spätestens seit 2015 nämlich müssen Experten zufolge viele Senioren sich plötzlich mit Doppelbesteuerungen herumschlagen: Sie zahlen heute Steuern auf Teile ihrer monatlichen Rente – obwohl doch in der Vergangenheit schon ihre Zahlungen an die Rentenkassen besteuert wurden. Der doppelte Aderlass erhitzt die Gemüter. Steuern zahlen ja – aber doch, bitte schön, nicht zweimal auf denselben Euro.

So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht, das 2002 die Neuordnung der Rentensteuer verlangte. Schon damals mahnten die Richter: Die Besteuerung der Renten- und Erwerbsphase sei „so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird“.

Eine saubere Lösung dieses Problems jedoch hat das Alterseinkünftegesetz nach Ansicht namhafter Fachleute nicht gefunden. Die Kritik ist nicht neu. So warnt etwa der frühere Chef der Rentenversicherung Franz Ruland seit über 15 Jahren lautstark vor einer Doppelbesteuerung. Und so sehen es auch renommierte Steuerrechtler wie Johanna Hey von der Uni Köln.

Mittlerweile geht es jedoch ans Eingemachte, eben weil nun die ersten Jahrgänge aus dem Arbeitsleben ausgestiegen sind, denen die Doppelbesteuerung droht. Nach einer Studie des Finanzmathematikers Werner Siepe und seines Bruders Günter Siepe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, trifft der zweifache Abzug immer mehr Arbeitnehmer und Freiberufler, die zwischen 2015 und 2040 in Rente gehen. Größere Summen stehen dabei vor allem für jene auf dem Spiel, die Höchstbeiträge in die Rentenkassen gezahlt haben.