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Fed-Zinsentscheid Treten Sie ab, wenn Trump Sie darum bittet, Herr Powell? „Nein“

Fed-Präsident Jerome Powell
Fed-Präsident Jerome Powell: Der künftige US-Präsident Trump will ihn offenbar bis 2026 im Amt belassen
© Ting Shen/Bloomberg / Getty Images
Die Leitzinsen in den USA fallen wie erwartet um 25 Basispunkte. In Trumps zweiter Amtszeit könnte es zwischen ihm und der Fed knallen

Kurz nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl senkt die US-Notenbank den Leitzins weiter. Sie setzte ihn am Donnerstag um einen Viertelpunkt nach unten – auf die neue Spanne von 4,50 bis 4,75 Prozent. Es war der zweite Schritt nach der Zinswende vom September. „Kurzfristig wird die Wahl keine Auswirkungen auf unsere geldpolitischen Entscheidungen haben“, sagte Fed-Chef Jerome Powell und fügte an: „Wir raten nicht, spekulieren nicht und machen keine Annahmen, wie künftige politische Entscheidungen der Regierung aussehen.“ Zugleich machte er klar, dass er seinen Posten nicht vorzeitig räumen wird, selbst wenn ihn der kommende Präsident dazu auffordern sollte.

Trump hat der Fed während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) immer wieder vorgeworfen, mit zu hohen Zinsen den Aufschwung zu gefährden. Er bezeichnete die unabhängigen Währungshüter damals als ahnungslos und vertrat die Ansicht, dass er Powell absetzen könne, wenn er dies wolle. Powell sagte nun auf die Frage einer Journalistin, ob er auf Geheiß des Präsidenten abtreten würde: „Nein“. Eine Absetzung sei nicht rechtens.

Womöglich wird Powell ein solcher Konflikt auch erspart bleiben: Trump werde ihn wahrscheinlich für den Rest seiner Amtszeit bis Mai 2026 auf dem Chefsessel belassen, berichtete CNN unter Berufung auf einen nicht näher genannten ranghohen Berater Trumps. Zwar könnte der Republikaner seine Meinung noch ändern. Er und sein Wirtschaftsteam seien jedoch derzeit der Ansicht, dass Powell bis zum Ende seiner Amtszeit Fed-Chef bleiben sollte.

Inflation geht zurück

Die Inflation ist deutlich abgeflaut und bietet den Währungshütern um Powell damit geldpolitische Beinfreiheit. Zum Jobmarkt erklärte die Fed: Auch wenn die Arbeitslosenquote weiterhin niedrig sei, hätten sich die Arbeitsmarktbedingungen im Allgemeinen entspannt. Zuletzt sorgten Schwächesignale vom Arbeitsmarkt für Aufsehen: Im Oktober kamen lediglich 12.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft hinzu. Experten verweisen darauf, dass die Statistik durch die Folgen des Hurrikans „Milton“ und den Streik beim Flugzeughersteller Boeing verzerrt wurde.

Fed-Beobachter Joachim Schallmayer von der Dekabank rechnet damit, dass die US-Notenbank bereits im Dezember eine weitere Senkung von 25 Basispunkten vornimmt: „Die Tür für weitere Zinssenkungen bleibt damit geöffnet. Allerdings wird die Fed diese mit Augenmaß und ohne Eile – je nach Marktverfassung und Datenlage vornehmen.“ Der überraschend große Zinsschritt von 50 Basispunkten, mit dem die Fed die geldpolitische Wende im September einleitete, werde allerdings die Ausnahme bleiben. Offen ist, welche Auswirkungen die Rückkehr Trumps auf die Zinspolitik der Fed haben wird. 

Inflation sinkt in den USA

Die klassische Aufgabe der Fed ist es, die Inflation im Zaum zu halten. Die Teuerungsrate ist im September weiter gesunken – allerdings weniger als erwartet. Die Verbraucherpreise stiegen zum Vorjahresmonat um 2,4 Prozent. Die Inflationsrate ist die niedrigste seit Februar 2021. Im August hatte sie noch bei 2,5 Prozent gelegen. Die Notenbank strebt auf mittlere Sicht eine Inflationsrate von zwei Prozent an.

Die Fed hatte im September bereits weitere Zinssenkungen in diesem Jahr signalisiert. Für das kommende Jahr geht die Fed im Mittel von einem Leitzins von 3,4 Prozent aus. Erst im Dezember veröffentlicht die Notenbank neue Prognosen – und dürfte dann auch die neue Präsidentschaft Trumps berücksichtigen. 

Trump will niedrige Zinsen

Es gibt die Befürchtung, dass Trump nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus versuchen wird, in die geldpolitischen Entscheidungen einzumischen.

Hinzu kommt, dass Trumps hohe Zölle und Steuersenkungen plant. Es wird erwartet, dass diese Politik die Inflation wieder ansteigen lassen dürfte. „Erweisen sich die ersten Maßnahmen der Trump-Regierung als inflationstreibend, wird die Fed vorsichtiger voranschreiten oder sogar in Warteposition gehen“, meint Ökonom Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank.

Hohe Zinsen bremsen die Nachfrage. Privatleute und Wirtschaft müssen mehr für Kredite ausgeben, oder sie leihen sich weniger Geld. Das Wachstum nimmt ab, Unternehmen können höhere Preise nicht unbegrenzt weitergeben, und idealerweise sinkt die Inflationsrate. 

rtr/dpa/kb

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