GastbeitragErste Weichenstellung für elektronische Wertpapiere in Deutschland

Symbolbild GeldanlageIMAGO / Panthermedia

Der Deutsche Bundestag hat vor kurzem das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) beschlossen. Die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat steht zwar noch aus, wird aber für den 28. Mai erwartet. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchain-Strategie der Bundesregierung in Gesetzesform gegossen. Damit folgt der deutsche Gesetzgeber dem Vorbild anderer europäischer Staaten, insbesondere Frankreich und Luxemburg, auf dem Weg zur Dematerialisierung des Wertpapierrechts.

Im Wettbewerb der Rechtsordnungen um innovative und kostengünstige Emissionen soll mit dem eWpG der Anschluss an andere Jurisdiktionen gelingen und so der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Zugleich fühlt sich das Gesetz einer Erhöhung von Transparenz, Marktintegrität und Anlegerschutz verpflichtet.

Enger Anwendungsbereich

Daniel Adolph

Ein Stück weit im Widerspruch zu dieser ambitionierten Zielsetzung steht der auf Inhaberschuldverschreibungen beschränkte Anwendungsbereich des eWpG. Erst zum Ende des parlamentarischen Verfahrens hat der Gesetzgeber auch der elektronischen Begebung von Fondsanteilen den Weg geebnet und zu diesem Zweck das Kapitalanlagegesetzbuch geändert. Für Aktien und andere Wertpapiere sieht die Novelle eine elektronische Begebung dagegen (noch) nicht vor.

Das eWpG ermöglicht die elektronische Begebung von Inhaberschuldverschreibungen durch Eintragung in ein elektronisches Register. Diese Eintragung ersetzt das althergebrachte Erfordernis einer urkundlichen Verbriefung. Im Übrigen werden elektronische Wertpapiere weitgehend wie herkömmliche Wertpapiere behandelt. Ihre Übertragung erfolgt durch Umtragung im elektronischen Register auf Geheiß des Veräußerers. Ein gutgläubiger Erwerb ist möglich. Das schützt den Rechtsverkehr und ist elementare Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit elektronischer Wertpapiere.

Dr. Gerrit Tönningsen

Das Gesetz sieht zwei Arten von elektronischen Wertpapierregistern vor: zentrale Wertpapierregister und dezentrale, typischerweise auf Basis der „distributed ledger technology“ geführte Kryptowertpapierregister. Der Registerführer eines zentralen Wertpapierregisters kann nur eine Wertpapiersammelbank oder eine vom Emittenten benannte Depotbank sein. Demgegenüber bedürfen die Registerführer der dezentralen Kryptowertpapierregister einer Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut. Im Interesse des Anlegerschutzes muss das Kryptowertpapierregister auf einem fälschungssicheren Aufzeichungssystem geführt werden, in dem Daten in der Zeitfolge protokolliert und gegen unbefugte Löschung sowie nachträgliche Veränderung geschützt gespeichert werden.

Die Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs ermöglicht, auch Anteile an Sondervermögen als elektronische Anteilscheine zu begeben. Mangels eines Verweises auf die Vorschriften zum Kryptowertpapierregister können diese jedoch nur in ein zentrales Wertpapierregister eingetragen werden, nicht jedoch in ein Kryptowertpapierregister. Dadurch hält der Gesetzgeber insbesondere den Kreis möglicher Registerführer für elektronische Fondsanteile eng. Deutlich größere Auswirkungen dürfte daher das Fondsstandortgesetz haben, wodurch nunmehr nicht nur geschlossene, sondern auch offene Spezialfonds in gewissem Maße in Kryptowerte investieren dürfen. Zumindest auf diesem Wege werden „Kryptofonds“ in gewissen Maßen ermöglicht.

Positive Effekte für Anleger zu erwarten

Im Ergebnis stellt das eWpG somit (erste) Weichen für eine Digitalisierung des Wertpapierrechts in Deutschland. Für Anleger, die bereits jetzt regelmäßig über Intermediäre mit den entsprechenden Finanzinstrumenten in Berührung kommen, sollte sich zunächst wenig ändern. Dennoch sind positive, indirekte Effekte zu erwarten, die aus einer Modernisierung der Infrastruktur und des regulatorischen Rahmens folgen, insbesondere die mögliche Verringerung anfallender Kosten. Des Weiteren bietet das eWpG eine Anpassung an die international bereits jetzt weit verbreitete Möglichkeit der elektronischen Begebung von Wertpapieren.

Die Gesetzgebungsmaterialien zeigen zudem auf, dass eine weitere Digitalisierung durch den Gesetzgeber zumindest angedacht ist. So wurde die Bundesregierung im Beratungsverlauf zum eWpG ausdrücklich aufgefordert, die neuen Vorschriften bereits nach drei Jahren zu evaluieren und zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Vorschläge für Regelungen zur Einführung von elektronischen Aktien zu machen. Deren Berücksichtigung im eWpG hatte die Bundesregierung mit Hinweis auf die erheblichen gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen der Dematerialisierung von Aktien, unter anderem für die Gründung der Gesellschaft, die Ausgabe der Aktien oder deren Übertragung an den internationalen Kapitalmärkten, noch eine Absage erteilt.

 


Daniel Adolph und Dr. Gerrit Tönningsen sind Associates bei Hengeler Mueller in Frankfurt und beraten unter anderem im Investment- und Kapitalmarktrecht.