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  • Gastkommentar

Die andere Wahrheit über den Autokartell-Fall

, Florian Hoffmann

Warum der angebliche Autokartell-Fall kein Autokartell-Fall ist. Von Florian Josef Hoffmann

Ein Mitarbeiter montiert am 09.03.2017 an einer Fertigungsstrecke vom VW Golf 7 im Volkswagen Werk in Wolfsburg (Niedersachsen) einen Golf GTD mit Dieselmotor © dpa
Ein VW-Mitarbeiter montiert an einer Fertigungsstrecke in Wolfsburg einen Golf GTD mit Dieselmotor

Für das Image der Autoindustrie ist es ein Desaster, inhaltlich ist es geradezu eine Lachnummer, die sich das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit seinem Kartell-Skandal-Artikel geleistet hat. Während Dutzende von Aufsichtsräte aus Angst vor Milliardenbußen am Mittwoch in Wolfsburg und Stuttgart einflogen, meldet das Bundeskartellamt Bagatellen aus dem Benzin- und Betonbereich. Woanders ist der Schaden allerdings schon beträchtlich. Eine Anfrage bei einer Berliner PR-Agentur zum Thema Automobilhersteller-Kartell wird so beantwortet: „Die Hölle ist los; jeder hält sich bedeckt (Achtung Staatsanwalt); keiner bewegt sich als erster, man wartet auf Order von oben; keiner unternimmt irgendetwas…“

Unsicherheit, schlechtes Gewissen, unsichere Rechtslage, unsichere Interessenlage sind das Kennzeichen der aktuellen Situation. Dabei sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache als der „Spiegel“-Titel dieser Woche, dabei sollte es stutzig machen, dass der von investigativen Journalisten lancierte Sachverhalt quasi „uralt“ ist. Denn, wenn ein riesiger Autokonzern eine Selbstanzeige von mehreren hundert Seiten vor mehr als einem Jahr beim Bundeskartellamt einreicht und kurz danach ein nicht minder riesiger Autokonzern eine ebenso riesige Selbstanzeige hinterherschickt, um einer vermeintlichen Milliardenbuße zu entgehen, und wenn dann ein Jahr lang nichts geschieht, dann könnte es sein, dass es sich um olle Kamellen handelt, ohne Hintergrund und ohne Substanz.

Und in der Tat. Es ist Krieg, und keiner geht hin. Denn was macht das Bundeskartellamt in der Woche nach dem Erscheinen des Kartell-Skandal-Artikels? Es veröffentlicht eine langweilige Sektoruntersuchung zum Betonmarkt und verkündet eine 10-Mio.-Euro-Buße zulasten des Bekleidungshauses P&C und eines Lieferanten. So bitter diese Buße für die Betroffenen ist, so uninteressant ist sie für die Allgemeinheit. Das Bundeskartellamt schweigt beharrlich und die Bundesregierung gibt bekannt, dass sich die EU-Kommission um den Kartellfall kümmert – die dafür überhaupt nicht zuständig ist, weil der Fall eben nur deutsche Hersteller betrifft. Ausländische Autohersteller bleiben außen vor, denn der closed shop der Deutschen Hersteller ist auch ihr Erfolgsgeheimnis: überragende Technik und organisatorische Performance.

Das Bundeskartellamt ist nicht harmlos

Den Bonnern und den Berlinern ist der Vorfall – der sich weigert ein Fall zu sein – peinlich, man schiebt ihn weit weg nach Brüssel zur EU. Warum? Hier liegt ein doppeltes Versagen vor: Das Versagen der Autobauer, weil sie sich überflüssigerweise selbst bezichtigt haben, das Versagen des politischen Magazins, weil es nicht glauben mag, dass die deutschen Kartellwächter damit nicht zu tun haben wollten – nach dem Motto: Denen zeigen wirs.

Wie konnte das passieren? Wir alle wissen, in deutschen Firmen taucht gelegentlich das Bundeskartellamt auf, das darauf geeicht ist, kaufmännische Absprachen, Preisabsprachen oder Mengenabsprachen zu verfolgen. Kartellbildung wird allenthalben vermutet, wirklich harmlose Preisinformationen bilden nicht selten die Grundlage von Millionenbußen.

Das Bundeskartellamt ist nicht harmlos, es verbreitet Angst. Beim „Tapetenkartell“ war es ein Gespräch in der Kaffeepause einer Jahrestagung; bei einem angeblichen Lebensmittel-Kartell das Rundschreien eines Marktführers mit lange bekannten Preisinformationen, was den Empfänger (!) der Nachricht zum Kartellanten stempeln sollte, nur weil er sie zugesandt bekommen hat! Das perfide Vorgehen des Amtes hat Methode, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber – sie verleitet gelegentlich zu Überreaktionen. So auch hier. Anlässlich einer Durchsuchung bei VW im Rahmen eines anderen Kartellverfahrens zu Lasten der Stahlindustrie entdeckten Mitarbeiter des Bundeskartellamts Ansätze von Absprachen mit Lieferanten, die die VW-Rechtsabteilung in helle Aufregung versetzten.

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Technische Kooperationen sind angesagt

Zu Unrecht, denn die Juristen unterlagen einem fatalen Rechtsirrtum: Technische Absprachen sind politisch gewollt und seit 20 Jahren gefördert. Beim Verband der Automobilindustrie (VDA) sind dafür 35 Arbeitskreise tätig, die zum Teil durch eigene Unterarbeitskreise und Ad hoc-Arbeitskreise ergänzt werden. Technische Kooperationen sind in der deutschen Automobilindustrie angesagt. Ihre Themen sind: Technik, Sicherheit, Umwelt, Brandschutz, Datenschutz, Recycling, Gefahrstoffe, Logistik, Telekommunikation, Verkehrsmanagement usw. Das ist das vermeintliche Wespennest, in das der „Spiegel“ hineinstechen wollte. Diese und andere Kooperationen sind jedoch alle sinnvoll und gewollt. Wo jedoch die technische Abrede mit Lieferanten mit der kaufmännischen oder organisatorischen verbunden ist, dort ist auch die kaufmännische Abrede erlaubt, muss die kaufmännische erlaubt sein, sonst müssten die Techniker zu allen Sitzungen Juristen mitnehmen.

Diese Arbeitskreise sind auch sinnvoll, ihre Absprachen sind sinnvoll und nicht „wettbewerbswidrig“, wie der „Spiegel“ meint: Erfolgreiche Technik lebt von der Normierung. Man stelle sich vor, es gäbe in unseren Autos keine normierten Kabel oder keiner normierten Batterien, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das Kraftfahrtbundesamt schreibt Normen vor. Und selbstverständlich werden die Normen von allen Herstellern, auch den Zulieferern, in technischen Zirkeln beraten und mit allen abgestimmt. Und selbstverständlich gibt es aus Effizienzgründen technische Zirkel, die mit Zulieferern und anderen gemeinsame technische Normen erarbeiten, die die Effizienz der Herstellung, ihre Bedienfreundlichkeit, ihre Reparaturfreundlichkeit und vieles mehr verbessern. Hier liegt das Versagen der Juristen von VW und auch Mercedes. Sie legten die technischen Kooperationen offen in der rechtsfehlerhaften Einschätzung, dass sie kartellrechtlich relevant sind.

Warum? Ganz einfach: In der Rechtsabteilung fehlt das ganzheitliche Denken. Ein Jurist wittert eine Gefahr und geht ihr aus dem Weg, versucht sie zu umschiffen. Allein die Möglichkeit der Kartellrechtsverletzung reicht angesichts drohender Milliardenbußen aus, Panikentscheidungen auszulösen. Die Selbstanzeigen aus Wolfsburg und Stuttgart waren Panikanzeigen.

Kartellverbot ist einseitig verbraucherfreundlich

Besser als in den Konzernen funktionierte danach die rechtliche Überprüfung im Bundeskartellamt. Dort war man sich bewusst, dass ein Kartellvorwurf im Bereich der Technik dazu führen musste, dass die halbe Automobilindustrie verhaftet wird. Das wurde auch außerhalb so gesehen. Ein anerkannter Autoexperte wie Helmut Becker meinte sinngemäß, wenn der Vorwurf wahr wäre, dann müssten wohl an die 60 Autovorstände ihren Hut nehmen.

Die zweiten Versager sitzen in Hamburg. Die Tatsache, dass es sich beim Kartellverbot um eine ideologienahe Vorschrift handelt, die die treibende Kraft des Wirtschaftsliberalismus ist, ließ das Hamburger Polit-Magazin zum Opfer einer Selbsttäuschung werden. Schließlich ist das Kartellverbot einseitig verbraucherfreundlich und herstellerkritisch. Das mag kritischen Journalisten gefallen, denen der Fabrikant suspekt und der Verbraucher heilig ist. Wie das Polit-Magazin zur Kenntnis und in den Besitz der Anzeigen gelangt sind, kann nur vermutet werden. Legal bestimmt nicht. Es handelt sich entweder um den Verrat von Betriebsgeheimnissen oder den Verrat von Amtsgeheimnissen. Irgend jemand hat die Automobilindustrie verraten, um ihr zu schaden. Und der „Spiegel“ lässt sich dafür instrumentalisieren.


Florian Josef Hoffmann ist Rechtsanwalt in Düsseldorf mit den Spezialgebieten Wirtschaftsrecht und Kartellrecht. Er ist Leiter des European Trust Institute.



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