• Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Editorial

Die drei Mythen des Martin Schulz

, von Horst von Buttlar

Der Auftrieb der SPD ist erfrischend. Doch das Zerrbild, das der neue Parteichef von Deutschland zeichnet, ist hanebüchen – und stellt sogar die Erfolge der SPD infrage. Von Horst von Buttlar

Horst von Buttlar © Gene Glover
Capital-Chefredakteur Horst von Buttlar

Manchmal fragt man sich nicht nur, in welcher Zeit man lebt, sondern in welcher man gelebt hat. In Deutschland soll es nun einen „Politikwechsel“ geben; endlich weg vom „neoliberalen Mainstream“, sagt der neue Superstar Martin Schulz, welcher „seit Jahrzehnten am Werk ist“. Weg auch von der Agenda 2010 und den „Fehlern“ der Vergangenheit. Interessant.

Vorab: Ich gönne es den Sozialdemokraten. Neues Leben, neuer Auftrieb, ein richtiger Frühling. 100 Prozent Schulz. Man spürt, nach Jahren des Siechtums, einen Rausch, den die SPD selbst noch nicht ganz fassen kann.

Ich halte zwar viele Ideen, die nun in der wieder unter Volldampf laufenden Gerechtigkeitsfabrik hergestellt werden, für falsch. Sie werden dem Standort Deutschland schaden, für neue Bürokratie sorgen, für höhere Abgaben und Lasten – was auf Dauer immer auf Kosten der Dynamik und damit der Jobs geht.

Aber wenigstens weiß ich wieder, was ich nicht will, als nur das zu bekommen, was ich kenne (Merkel). Und so gönnt man es auch der CDU, deren Unruhe noch etwas zu ruhig daherkommt. Eine stille Panik herrscht in der Partei, die sich bisher vor allem darum Gedanken machen musste, mit wem sie ab Herbst regieren will.

Die SPD ist wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde

Capital 04/2017
Die neue Capital

Dennoch möchte ich mit einigen Mythen aufräumen. Zunächst: Von welchem „neoliberalen Mainstream“ reden wir? Die letzten großen Reformen von der Angebotsseite die oft als neoliberal beschimpft wird, sind nicht seit Jahrzehnten am Werk, sondern über ein Jahrzehnt her. Im Grunde war die Agenda 2010 das letzte „neoliberale“ Reformwerk, 2006 folgte im ersten Kabinett Merkel unter Federführung des tapferen Franz Müntefering die Rente mit 67. Ab 2008 hat Deutschland entweder Krisenpolitik betrieben (Kurzarbeit, Abwrackprämie, Eurorettung) sowie ab 2013 Reformen zurückgedreht (Rente mit 63) oder linke sozialdemokratische Projekte (Mindestlohn) umgesetzt.

Womit wir beim zweiten Mythos sind: Die SPD ist seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren an der Macht, sie regiert in 13 Bundesländern mit und stellt neun Ministerpräsidenten. Bei diesem Ausmaß an Machtausübung muss man es erst mal schaffen, einen Wechsel zu fordern und sich als das Neue zu inszenieren. Wenn es so an Gerechtigkeit mangelt, was hat die SPD dann eigentlich seit 1998 gemacht? Doch nicht nur „Fehler“ (Agenda 2010), die Schulz beklagt und korrigieren will? Denn wenn sie nur Fehler gemacht hat, würde sie sich kaum fürs Kanzleramt qualifizieren. Und wenn es wirklich so schlimm um Ungleichheit und Gerechtigkeit bestellt ist, wie Martin Schulz es nun darstellt, müsste man ebenfalls die Gestaltungskraft der Partei bezweifeln.

Die SPD ist wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde: Sie ist an der Regierung und muss Erfolge für sich reklamieren, die sie fraglos hat. Parallel muss sie sich als etwas Neues und Opposition inszenieren, die ohne die CDU endlich das machen könnte, was sie will. Komisch nur, dass einem bei der Bilanz der zweiten Großen Koalition vor allem SPD-Projekte einfallen. Deshalb ist das Zerrbild, das Schulz von Deutschland zeichnet, auch so perfide.

Endlich Rot-Rot-Grün?

Dafür soll es ab Herbst endlich Rot-Rot-Grün geben, wenn sie denn eine Mehrheit bekommen. Moment – die haben sie ja schon, und zwar seit 2013. Was also soll im Herbst anders sein? Das ist der dritte Mythos. Rot-Rot-Grün scheiterte bisher auf Bundesebene an den Personen und an den Programmen, weil bei der Linkspartei noch recht viele Ideen in Papieren herumgeistern, die nicht mit unser Verfassung oder Staatsräson vereinbar sind.

Was sich geändert hat, ist offenbar der feste Wille, das neue Bündnis 2017 endlich zu schmieden, damit die SPD eine neue Machtoption hat. Nun kann man sagen: Ja, in der Linkspartei gibt es halt ein paar Spinner und jede Menge Quatsch im Programm. Aber nach der Logik könnte man auch ein Bündnis mit der AfD eingehen. Und eine Koalition nur mit Dietmar Bartsch einzugehen, ist auch nicht möglich. Zumal die SPD in einer solchen Koalition ohnehin der Partner wäre, der dauernd das Schlimmste verhindern müsste.

Das Problem, das hinter dem neuen Gerechtigkeitstheater, ist ohnehin größer. Die Fixierung auf die Agenda 2010, sei es als Trauma oder Heilrezept, ist völlig überzogen und ungesund. Unsere Aufgabe ist es nicht, sie zurückzudrehen. Sondern endlich mal nachzudenken, was eine Agenda 2030 sein könnte.

Die neue Capital erscheint am 16. Februar. Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes, GooglePlay und Amazon

Newsletter: „Capital- Die Woche“

Jeden Freitag lassen wir in unserem Newsletter „Capital – Die Woche“ für Sie die letzten sieben Tage aus Capital-Sicht Revue passieren. Sie finden in unserem Newsletter ausgewählte Kolumnen, Geldanlagetipps und Artikel von unserer Webseite, die wir für Sie zusammenstellen. „Capital – Die Woche“ können Sie hier bestellen:


Artikel zum Thema