GastkommentarWarum Lindners Notbremse richtig ist

FDP-Chef Christian Lindner bei den Sondierungsgesprächen
FDP-Chef Christian Lindner bei den SondierungsgesprächenGetty Images

FDP-Chef Christian Lindner dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, heißt es. Es habe den Wählerauftrag, Wählerwillen zu Jamaika gegeben. Jeder, der 1 (FDP) und 1 (Grüne) und 1,5 (CDU/CSU) zusammenzählen kann, weiß: Das ist Unsinn. So gut wie niemand derjenigen, die bei einer dieser Parteien ihr Kreuz machte, hatte Jamaika im Sinn. Wer diesen Vorwurf erhebt, verschweigt, dass die Große Koalition sogar mehr Wählerstimmen auf sich vereinigt (53,5 Prozent statt 52,6 Prozent). Also bitte.

Jamaika war ein Konstrukt der Not – geschuldet dem Unwillen der SPD nach ihrer historischen Schlappe, einfach weiterzumachen –, ein Flickenteppich der Kompromisse, um mit Ach und Krach irgendwie regieren zu können. Wäre es zu Jamaika gekommen, hätte man den Beteiligten prinzipienlose Machtgier vorgeworfen, nun kritisiert man den „Verrat“ der FDP, nicht regieren zu wollen.

Das ist ein unsinniger Vorwurf. Jeder Verhandlung wohnt die Möglichkeit des Scheiterns inne, sonst wäre sie bloße Posse. Lindner war von Anfang an ausgesprochen skeptisch und hatte noch vor knapp einer Woche gesagt, dass es für Jamaika „vielleicht eine Chance“ gäbe – mehr nicht. Der Vorwurf, dass er sein Statement synchron im Internet und auf TV kommunizierte, ist nichtssagend und lenkt von der Substanz ab.

Nicht füreinander gemacht

Tatsächlich liefen die Verhandlungen von vornherein schief. Die Partner passten nicht zusammen, nach Wochen der Sondierungsgespräche gab es noch immer 60 Seiten mit 237 strittigen Punkten. Einigung um jeden Preis ist eine entsetzliche Verhandlungsstrategie, der Abbruch war das einzig Richtige.

Nun heißt es, die AfD würde durch das Scheitern gestärkt. Ein perfides Argument, denn die AfD wurde auch von jedem Bild eines Teddybären am Münchner Hauptbahnhof gestärkt, den Flüchtlingshelfer in der Zeit der offenen Grenzen verteilten.

Verhandlungsführung: 5 minus

Hinzu kommt, dass die Verhandlungsführer miserabel vorpreschten. Nach jedem Gespräch trat man vor die Presse und verkündete seine Position: „Mit uns wird es xy nicht geben.“

Der Effekt dieses Spiels über Bande: Man konnte nicht mehr vor seine Wähler treten, ohne einen entsprechenden Erfolg vorzuweisen und manövrierte sich in Sackgassen – ein entsetzliches Vorgehen.

Die FDP hat sich zu früh auf die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags versteift, der seit Jahren zweckentfremdet wird. Immerhin bot Lindner schließlich den schrittweisen Abbau als Kompromiss, doch die Grünen verweigerten sich. Ein grober Fehler, denn bei jeder Verhandlung muss man dem anderen helfen, vor den Seinen zu glänzen. FDP-Verhandler Volker Wissing kritisierte in einem Interview mit der FAZ auch bei Angela Merkel: „Sie wusste, dass wir unseren Leuten Erfolge präsentieren mussten.“ Doch auch sie beachtete diese goldene Regel der Verhandlungsführung nicht.

Was nun?

Schon vor Beginn der Sondierungen hielt ich für das wahrscheinlichste Szenario die Fortführung der Großen Koalition, obwohl der SPD-Vorsitzende Martin Schulz das sofort ausgeschlossen hat. Schulz aber verfügt über keinerlei Autorität: Er ist ein Gescheiterter, ohne Amt und Würden.

Sigmar Gabriel würde sicherlich gerne Außenminister bleiben und schon hilft der nun überparteiliche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – dessen SPD-Mitgliedschaft ja zurzeit ruht –, und verpackt dies in präsidial-erhabene Worte: „Das ist der Moment, an dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten.“ Denn, so sagt er staatstragend, die Parteien „dienen unserem Land“.

Die SPD wird Schulz austauschen, um den Weg für die GroKo freizumachen. Möglicherweise erst nach einer Neuwahl, wobei eine derartige Unwägbarkeit wohl eher vermieden wird. Merkel wird bleiben.