Rund drei Wochen vor der Wahl läuft der Parteienwettstreit auf Hochtouren. Das kostet Geld – und einiges davon kommt von Spenden aus der Wirtschaft. Seit dem Ampel-Aus sollen bereits mehr als 20 Millionen Euro auf die Konten der Parteien geflossen sein. Wenn eine Parteispende mehr als 35.000 Euro beträgt, muss diese bei der Bundestagspräsidentin angezeigt und auf der Website veröffentlicht werden. Auf dieser Liste finden sich einige von Deutschlands CEOs und Firmenpatriarchen. Capital stellt eine Auswahl vor.
Für den Wahlkampf greifen auch die Wirtschaftsbosse in die Tasche
Der Heizungsunternehmer Viessmann versucht sich mit fast allen Parteien gut zu stellen: Laut Spendenregister gingen 100.000 Euro an die FDP und 355.000 Euro insgesamt an die Unionsparteien. Für die Grünen und die SPD gab es dagegen jeweils nur 50.000 Euro. Und das, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 den damaligen Viessmann-CEO Max Viessmann (rechts) besuchte.
Im Fernsehen gibt er Geld an Start-ups, in der Politik bleibt Unternehmer Carsten Maschmeyer bei den alteingesessenen Parteien: Ende Januar spendete der „TV-Löwe“ jeweils 200.000 Euro an CDU und FDP, außerdem 50.000 Euro an die CSU. Ob der selbsternannte „Visionär. Mentor. Investor“ auf das richtige Pferd setzt, wird sich am 23. Februar zeigen.
Der Kryptobroker Bitpanda verteilte insgesamt 1,75 Mio. Euro: Jeweils 500.000 Euro gingen an die FDP und die SPD, 750.000 Euro zusammen an die Unionsparteien. Zuletzt machte das Unternehmen als Werbepartner des FC Bayern auf sich aufmerksam. Dass die Grünen leer ausgingen, begründete Bitpanda CEO Eric Demuth damit, aktuell seien „andere, wirtschaftliche Kompetenzen gefordert, um Deutschland zukunftsfest zu machen“.
Seine Spende sorgte für Schlagzeilen: Knapp einen Monat vor der Wahl überwies der Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker 1.5 Mio. Euro an die in Teilen rechtsextreme AfD. Stöcker ist Gründer der auf Labordiagnostik spezialisierten Firma Euroimmun, die er für viel Geld verkaufte. Im November 2021 spritzte ein Team am Lübecker Flughafen einen von Stöcker entwickelten nicht zugelassenen Covid-19-Impfstoff. Schon zuvor war er mit rassistischen und sexistischen Äußerungen aufgefallen.
Bereits im Wahlkampf 2021 überwies das Unternehmen hinter „Toffifee“, „Merci“ und „Nimm2“ den Christdemokraten fast 60.000 Euro. Dieses Mal legt die August Storck KG nochmal einen drauf: Seit dem Ampel-Aus gingen insgesamt 175.000 Euro an die CDU.
Achim (im Bild) und Axel Theiler sind nicht nur Co-Geschäftsführer, sie spenden auch gemeinsam: Insgesamt 120.000 Euro gingen von den Brüdern auf das Wahlkampfkonto der Grünen. Die Franz Mensch GmbH aus Buchloe produziert Hygieneartikel, Arbeitsschutzkleidung und Verpackungen.
Von Johannes Reck, CEO der Touristikplattform Getyourguide, gingen im Dezember 100.000 Euro an die FDP. Für die Partei war das doppeltes Glück: Nur rund eine Woche später überwies der Unternehmensgründer und COO Tao Tao nochmal die gleiche Summe an die Liberalen.
Auch der Autovermieter Sixt hat ein Wörtchen mitzureden: Im Bundestagswahlkampf spendete das Unternehmen von Ex-Chef Erich (links) und CEO Alexander Sixt 100.000 Euro für die CSU und 90.000 Euro für die SPD. Die Pullacher traten schon in den vergangenen Jahren als Wahlkampfspender in Erscheinung. Zu den Nutznießern gehörte unter anderem laut „Spiegel“ Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
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Kritiker monieren, dass mit hohen Parteispenden auch viel Einfluss möglich sei. Der Verein Lobbycontrol fordert beispielsweise eine Obergrenze für die Zuwendungen: „Großspenden verschaffen Vermögenden und Unternehmen privilegierte Zugänge in die Politik und mehr Macht, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist undemokratisch“, schreibt der Verein auf seiner Website. Im vergangenen Mai hatte der Bundestag die Grenze herabgesetzt, ab der Parteispenden öffentlich gemacht werden müssen.
