Die Union fordert von der Bundesregierung Klarheit für Verbraucher, die bereits ein Elektroauto bestellt haben und nun fürchten, dass die staatliche Förderung ausläuft. Künftig solle das Datum der Fahrzeugbestellung ausschlaggebend für den Umweltbonus sein, nicht der Tag der Zulassung, schlagen CDU und CSU in einem Antrag vor, der am Donnerstag im Bundestag diskutiert wird.
Hintergrund ist, dass das vom grünen Vize-Kanzler Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium die umstrittene Förderung von Plug-in-Hybriden bereits Ende dieses Jahres beenden will. Die Lieferzeit der Fahrzeuge beträgt allerdings häufig mehr als ein Jahr. Viele Autofahrer würden also von der Fördersumme von bis zu 6750 Euro nicht mehr profitieren – obwohl sie ursprünglich damit gerechnet hatten.
Koalitionsstreit über Plug-in-Hybride
„Nach dem KfW-Förderstopp für den Wohnungsbau droht der nächste Ampel-Förderstopp“, kritisiert Tilman Kuban, CDU-Wirtschaftspolitiker im Bundestag und Vorsitzender der Jungen Union. Im Januar hatte Habeck Zuschüsse der KfW-Förderbank für energieeffizientes Bauen kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach scharfem Protest aus der Wohnungsbranche hatte das Ministerium erklärt, bereits eingegangene Anträge doch noch zu bearbeiten.
Bei den Plug-in-Hybriden gibt es in der Koalition nun Streit zwischen den Grünen und der FDP. Denn Habecks Vorstoß entspricht nicht dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Demnach sollten alle Kaufzuschüsse erst 2025 auslaufen und bis dahin kontinuierlich sinken. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing will dem Vernehmen nach an diesem Plan festhalten.
Die Union kritisiert das Hin-und-her zwischen den beiden Ampelparteien. „Was gilt denn nun? Bei dem Wirrwarr kann kein Mensch guten Gewissens ein Auto kaufen – zumal kein Händler gerade zusagen kann, dass die Fahrzeuge zeitnah ausgeliefert werden“, sagt Kuban.
Umstrittene Technik
Klimapolitisch waren die Zuschüsse für Plug-in-Hybride allerdings von Beginn an umstritten. Die Fahrzeuge stehen in der Kritik, weil ihre elektrische Reichweite begrenzt ist, und viele Besitzer sie überwiegend als Verbrenner fahren. Autohändler berichteten immer wieder von Leasing-Fahrzeugen, bei denen das Ladekabel noch frisch verpackt im Kofferraum lag, als sie zurück auf den Hof kamen.
Die Union fordert dennoch weiterhin, an der Förderung auch künftig festzuhalten. „Für uns ist klar: Jedes Elektroauto mehr auf der Straße – egal ob hybrid oder reinelektrisch – hilft, die Klimaziele zu erreichen“, sagt Kuban.
