US-Präsident Donald Trump schreibt sich den überraschenden Sieg seines Amtskollegen Javier Milei bei den Zwischenwahlen in Argentinien auf seine Fahnen. „Er hat eine Menge Hilfe von uns bekommen“, sagte Trump am Montag während einer Reise nach Asien an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. „Ich habe ihn unterstützt, sehr stark unterstützt.“ Trump lobte das Ergebnis als einen „großen Sieg“ und eine „großartige Sache“. Er verwies dabei auch auf die Rolle seines Finanzministers Scott Bessent, der die Finanzhilfen für Argentinien beaufsichtigt hatte.
Die US-Regierung hat Milei vor der Wahl ein Hilfspaket im Umfang von bis zu 40 Mrd. Dollar angeboten, um dessen Position zu stärken. Geknüpft wurde es an einen Erfolg des Präsidenten. Das Paket umfasst einen bereits unterzeichneten Währungstausch von 20 Mrd. Dollar sowie eine Kreditlinie über weitere 20 Mrd. Dollar. Finanzminister Bessent bezeichnete die Hilfe als eine „Brücke“ für Mileis Wirtschaftsprojekt. „Er arbeitet gegen 100 Jahre schlechter Politik“, sagte Bessent. „Dank der Unterstützung der USA wird er sie durchbrechen.“ Trump sagte zudem, die USA hätten mit der Wahl „eine Menge Geld verdient“, da der Wert argentinischer Anleihen gestiegen sei. Man sei aber „nicht per se wegen des Geldes“ engagiert.
Javier Milei baut Argentiniens Wirtschaft radikal um
Das Wahlergebnis gibt Milei ein Mandat, seinen radikalen Umbau der Wirtschaft trotz der weit verbreiteten Unzufriedenheit über seinen harten Sparkurs fortzusetzen. Die Ratingagentur Fitch hatte am Mittwoch erklärt, die US-Unterstützung für die argentinischen Märkte habe eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes verhindert.
Milei trug bei den Zwischenwahlen am Sonntag einen deutlichen Sieg davon und erhält damit von den Wählern ein Mandat für seinen radikalen wirtschaftlichen Umbau. In der Provinz Buenos Aires, einer traditionellen Hochburg der oppositionellen Peronisten, siegte Mileis Partei mit 41,5 Prozent knapp vor der peronistischen Koalition mit 40,8 Prozent. Der Sieg ist für Milei von großer Bedeutung, da seine Partei ihre Sitze im Abgeordnetenhaus von 37 auf 64 erhöht.
„Heute ist ein historischer Tag. Das argentinische Volk lässt den Verfall hinter sich und entscheidet sich für den Fortschritt“, sagte Milei vor seinen Anhängern. „Heute beginnt der Aufbau des großen Argentiniens.“ Er kündigte an, seine Reformagenda fortzuführen und rief die Gouverneure der Provinzen zur Zusammenarbeit auf. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflationsrate zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb bislang aus.
Inflation in Argentinien bei 30 Prozent
Milei bedankte sich bei seinem US-amerikanischen Unterstützer: „Sie sind ein großer Freund der Republik Argentinien“, antwortete er Trump auf X, „unsere Nationen hätten niemals aufhören dürfen, Verbündete zu sein.“
Die tieferliegenden Probleme von Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft bleiben. Trotz anfänglicher Erfolge von Mileis Reformkurs springt die Wirtschaft nicht recht an. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, Investoren halten sich angesichts der unsicheren Lage zurück. Die Industrieproduktion ist wegen der schlechten Wettbewerbsfähigkeit und billiger Importe eingebrochen, die Inflationsrate liegt noch immer bei über 30 Prozent im Jahr. Argentinien ist außerdem mit über 300 Mrd. US-Dollar im Ausland verschuldet.
Zudem kratzen mehrere Korruptionsskandale in Mileis Umfeld an seinem Image als unabhängiger Politrebell, der ganz anders sein will als das Establishment des südamerikanischen Landes. Milei selbst bewarb zudem auf der Plattform X die Kryptowährung $LIBRA, kurz danach verkauften die Initiatoren ihre Anteile, der Wert brach ein und Anleger verloren schätzungsweise 200 Mio. US-Dollar.
Seiner Schwester und wichtigsten politischen Beraterin, Karina Milei, wird vorgeworfen, bei Pharmabestellungen der öffentlichen Hand für Behinderte Schmiergelder verlangt zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück. Kurz vor der Wahl stieg auch noch Mileis Spitzenkandidat in der Provinz Buenos Aires, José Luis Espert, aus dem Rennen aus. Zuvor war bekanntgeworden, dass Espert 200.000 US-Dollar Beraterhonorar von einem Unternehmer kassiert hatte, der in den USA wegen Drogenhandels gesucht wird.
