US-Wahl„Traurig und schändlich“: Corporate America verurteilt den Sturm aufs Kapitol

Chaos und Gewalt: Wahlverlierer erstürmen den US-Kongress im Kapitol in Washington.
Chaos und Gewalt: Wahlverlierer erstürmen den US-Kongress im Kapitol in Washington.imago images / Pacific Press Agency

Auch dieser Vorgang sucht in der amerikanischen (Unternehmens-)Geschichte seinesgleichen: Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte zeitweise das Konto von Wahlverlierer Donald Trump, nachdem dieser seine Anhänger in Washington zum Aufstand aufgehetzt hatte. Und Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte in einer Botschaft, die Medienplattform habe Trumps Video entfernt, in dem er die Gewalttaten des marodierenden Mobs gutgeheißen hatte. Der Angriff auf den US-Kongress markiere „einen dunklen Moment in der Geschichte der Nation“, schrieb Zuckerberg.

Einhellig haben namhafte Unternehmenslenker in den USA den beispiellosen Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol verurteilt und an die Verantwortung von Regierenden und Parteien appelliert, den reibungslosen Übergang zur rechtmäßigen Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden zu gewährleisten.

Einer der größten Wirtschaftsverbände plädierte sogar für eine kurzfristige Absetzung Trumps. Die National Association of Manufacturers, ein Zusammenschluss des herstellenden Gewerbes, warf Trump vor, Gewalt geschürt zu haben, um an der Macht zu bleiben. Geschäftsführer Jay Timmons erklärte im Namen von rund 14.000 Unternehmen, darunter Konzerne wie Exxon Mobil, Pfizer und Toyota: „Jeder gewählte Vertreter, der ihn verteidigt, verstößt gegen den Eid auf die Verfassung und wendet sich von der Demokratie ab und der Anarchie zu.“ Vizepräsident Mike Pence müsse für den Bestand der Demokratie „ernsthaft in Betracht ziehen“ mit dem Kabinett eine Absetzung des Präsidenten zu betreiben.

Gemäß dem 25. Zusatzartikel (Amendment) der amerikanischen Verfassung kann das Kabinett den Präsidenten unter bestimmten Umständen entmachten. Als Voraussetzung wird genannt, dass dieser „unfähig“ ist, „die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“. Gemeint sind physische oder mentale Beeinträchtigungen. Auch die Demokraten im US-Repräsentantenhaus forderten Pence in einem Schreiben zur Entmachtung auf. Der abgewählte Präsident sei „mental nicht gesund“. Das Verfahren ist allerdings langwierig und wäre kaum abzuschließen, bevor Trump am 20. Januar planmäßig aus dem Amt scheidet.

Andere Verbände gingen nicht ganz so weit, aber auch sie verurteilten einhellig den Sturm auf das Herz der Demokratie in Washington. Der Business Roundtable, der CEOs der größten US-Konzerne versammelt, appellierte an Trump und alle Verantwortlichen, dem Chaos ein Ende zu setzen und einen friedlichen Stabwechsel zu gewährleisten. Das Chaos sei das Ergebnis „von unrechtmäßigen Versuchen, die legitimen Ergebnisse einer demokratischen Wahl zu kippen“.

Apple-Chef Tim Cook forderte Konsequenzen aus dem „traurigen und schändlichen Kapitel in der Geschichte der Nation“. Auf dem Kurznachrichtenportal Twitter schrieb er in der Nacht, die Drahtzieher hinter dem Aufstand müssten zur Rechenschaft gezogen werden, während die Regierungsübergabe vollendet werde. „Unsere Werte zählen am meisten, wenn sie herausgefordert werden.“

Aus der Chefetage von Google und Alphabet schrieb Sundar Pichai in einer E-Mail an die Belegschaft: „Gesetzlosigkeit und Gewalt am Kapitol sind die Antithese von Demokratie.“ Die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sprach General Motors-Chefin Mary Barra an. Es sei nun unverzichtbar, das das Land wieder zusammenfinde „und die uns einenden Werte und Ideale verstärkt“. Die Gewaltszenen auf Capitol Hill zeigten ein Zerrbild der Nation. Auch Paypal-CEO Dan Schulmann rief zu einem parteiübergreifenden Statement gegen Gewalt auf. Ein Ende der Attacken auf die Demokratie forderte die einflussreiche US-Handelskammer.

Auch die Wall Street meldete sich zu Wort, obwohl die Aktienmärkte eher verhalten auf die Tumulte in der Hauptstadt reagierten. So forderte JP Morgan Chase-Chef Jamie Dimon einen überparteilichen Kraftakt aller führenden Politiker, um die Gewalt zu beenden. Und er rief die Wahlverlierer auf, die Ergebnisse zu akzeptieren und den friedlichen Übergang zu unterstützen.

Der Trump nahestehende CEO von Blackstone, Stephen Schwarzman, zeigte sich schockiert über den Mob, der versucht habe, die Verfassung zu untergraben: „Der Aufstand in der Folge der Rede des Präsidenten ist bestürzend und ein Angriff auf die demokratischen Werte, die wir als Amerikaner hochhalten“, erklärte Schwarzman, der vor kurzem noch Verständnis dafür gezeigt hatte, dass Trump gerichtlich gegen die Auszählung von Wählerstimmen in mehreren Bundesstaaten vorgegangen war.

Aus dem Silicon Valley richtete sich Zorn aber auch gegen die Spitzen von Facebook und Twitter, deren Bühne Trump millionenfach nutzte, um falsche Behauptungen zu verbreiten und seine Anhänger zunehmend für Verschwörungstheorien einzunehmen: „Ihr habt Blut an den Händen“, schrieb Chris Sacca, ein früher Investor bei Uber, Twitter und Instagram. Jack Dorsey und Mark Zuckerberg hätten „diesem Terror“ auf ihren Plattformen einen rationalen Anstrich gegeben. Und Alexis Ohanian, der Mitbegründer von Reddit, schrieb in einem Retweet: „Das Kapitol mit Waffen stürmen? Das sind inländische Terroristen.“

 


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