Solidaritätszuschlag Warum in der Soli-Debatte die Gegner den Ton angeben

Außenaufnahme des Bundesfinanzministeriums mit dem Schriftzug: Kein Soli mehr, mehr für Euch
2021 wurde der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler abgeschafft
© IMAGO / Jens Schicke
Der Bundesfinanzhof verhandelt über den Soli. Bis vor Kurzem verteidigte das Finanzministerium ihn als verfassungsgemäß. Jetzt geben in der Debatte endgültig die Soli-Gegner den Ton an

Der Bundesfinanzhof (BFH) als Deutschlands oberstes Finanzgericht hat über den Solidaritätszuschlag zu entscheiden: Ist die Steuerabgabe noch verfassungsgemäß oder nicht? Um diese Frage geht es in dem Streit (Az. IX R 15/20), der sich in den vergangenen Tagen auf ungewöhnliche Weise zuspitzte – und wohl erst in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht final entschieden werden wird.

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