Staatspleite Russischer Zahlungsausfall: Der Streit fängt gerade erst an

Eine russische Flagge weht auf dem Gebäude der Zentralbank in Moskau
Eine russische Flagge weht auf dem Gebäude der Zentralbank in Moskau
© IMAGO / ITAR-TASS
Anleihegläubigern steht ein langwieriges finanzielles, politisches und juristisches Gerangel bevor, wenn Russland wegen der Sanktionen seine Schulden nicht mehr bedienen kann

Bisher hat es Moskau immer wieder geschafft, trotz der Sanktionen seine internationalen Schulden zu bedienen, aber das wird sich nun wohl ändern, nachdem die USA einen weiteren Pfad zu den Gläubigern geschlossen haben. Dies betrifft etwa 100 Mio. Dollar an Verpflichtungen, die am 27. Mai fällig wurden. Hinzu kommen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen die zentrale russische Verwahrstelle, die daraufhin Transaktionen in Euro ausgesetzt hat.

Aufgrund der Sanktionen einerseits und der russischen Kapitalverkehrskontrollen andererseits wird der Ablauf vermutlich vom traditionellen Schema abweichen. Normalerweise stehen am Beginn Verhandlungen mit den Gläubigern, auf die Umschuldung und Währungsabwertung folgen. Im Falle Russlands ist nicht einmal klar, ob und wie ein Zahlungsausfall erklärt wird.

Nachstehend sind einige der möglichen nächsten Schritte aufgeführt. Die Zusammenstellung beruht auf Gesprächen mit Anwälten, die die Entwicklungen verfolgen.

Steht der Zahlungsausfall bevor?

Russland hat eine 30-tägige Nachfrist, um eine Lösung für die Anleihen 2026 und 2036 zu finden, deren Kupons Ende Mai fällig wurden. Doch selbst wenn diese Frist ablaufen sollte, ist unklar, was das bedeutet. Aus Moskaus Sicht ist die Sache erledigt, weil seine Konten bei der Depotstelle National Settlement Depository belastet wurden. Für die Anleihegläubiger dürfte das allerdings nicht zählen, solange sie das Geld nicht erhalten haben.

Russland könnte laut Prospekt für die 2036er Anleihe auch in Rubel zahlen, aber es muss die Anleihegläubiger 15 Werktage vor der Zahlung darüber informieren. Für die 2026er Anleihen ist dies nicht möglich; Euro, britische Pfund oder Schweizer Franken sind eine Option, aber auch darüber muss Russland die Anleger mindestens fünf Tage vorher benachrichtigen.

Moskau arbeite auch an einem Mechanismus zur Umgehung der US-Sanktionen, der dem für Gaszahlungen ähnele, wie Finanzminister Anton Siluanow kürzlich sagte. Wann dieser fertig sein und ob er funktionieren wird, ist indessen ungewiss.

Wer entscheidet?

Wenn die Nachfrist verstrichen ist, käme eine Ausfallerklärung normalerweise von den Ratingagenturen. Doch die EU hat ihnen untersagt, Russland weiter zu bewerten. Laut Prospekt können Anleihegläubiger, die zusammen 25 Prozent der ausstehenden Bonds halten, selbst den Ausfall feststellen. Das kann laut Prospekt auch noch bis zu drei Jahre nach dem Zahlungstermin geschehen.

„Ich gehe davon aus, dass die Anleihegläubiger im Laufe der Zeit zunächst einen Zahlungsausfall melden und dann rechtliche Schritte einleiten werden, um ihre Ansprüche festzustellen und damit in der Folge besser gerüstet sind“, sagte Dennis Hranitzky, von der Anwaltskanzlei Quinn Emanuel. „Aber das wird sich alles schrittweise und mit Bedacht entwickeln.“

Welche Argumente hat Russland?

Nach englischem Recht könnte Moskau geltend machen, dass es seinen Teil der Abmachung erfüllt hat, meinen manche Anwälte. „Russland könnte versuchen, in einem solchen Prozess zu argumentieren, dass die Sanktionen die Erfüllung des Vertrags ‚unmöglich‘ gemacht hätten, was im anglo-amerikanischen Vertragsrecht eine anerkannte juristische Verteidigung ist“, sagt die Gründerin der in Paris ansässigen Beratungsfirma Elena Daly. Das Unternehmen hat sich auf das Management von Staatsschulden spezialisiert.

Russland könnte höhere Gewalt anführen, auch wenn Sanktionen in der Vergangenheit nicht unter diese Kategorie fielen. Dagegen spräche, dass Russland selbst für die Umstände verantwortlich ist, die zu den Sanktionen geführt haben.

Wie lässt sich ein Urteil durchsetzen?

Investoren werden prüfen, an welchem Gerichtsstand es strategisch sinnvoll ist, ein Verfahren einzuleiten, wo sich die Vermögenswerte Russlands befinden und inwieweit ein Urteil anerkannt und vollstreckt werden kann, so Deborah Nord, Partnerin bei Allen & Overy. Großbritannien dürfte die wahrscheinlichste Wahl sein.

Die Konten der Zentralbank genießen einen höheren Schutz, ebenso wie beispielsweise die Immobilien russischer Botschaften, die durch die Wiener Konvention geschützt sind. Investoren müssten nach Werten wie Flugzeugen, Aktienbesitz, Immobilien und Bankkonten des russischen Finanzministeriums suchen und sie in Ländern finden, in denen ein Urteil eines englischen oder US-amerikanischen Gerichts vollstreckt werden kann.

Eines der Probleme ist jedoch, dass die Bedingungen der Anleihen keinen Verzicht auf die Immunität des Staates enthalten. Das wird die Durchsetzung eines Urteils erschweren.

Welche Alternativen gibt es zu Gerichtsverfahren?

Anleihegläubiger könnten auf der Grundlage von bilateralen oder multilateralen Investitionsverträgen zwischen Russland und den Heimatländern der Investoren Schiedsverfahren anstrengen. Diese internationalen Verträge schützen Investitionen bei Verstößen gegen die Rechte der Investoren. Der Schiedsspruch eines solchen Schlichtungsverfahrens könnte vollstreckbar sein, ein Gerichtsurteil nicht unbedingt.

Eine weitere Option ist eine außergerichtliche, einvernehmliche Umschuldung. Allerdings erscheint dies angesichts der Sanktionen und der Reputationsprobleme, denen sich die Anleihegläubiger gegenübersehen würden, als noch schwieriger.

Was tun Anleihegläubiger derzeit?

Die Gläubiger haben sich zwar noch nicht formell organisiert, aber sie erörtern ihre Optionen mit Anwaltskanzleien, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. „Die spekulativeren Fragen, die uns gestellt werden, lauten etwa: ‚Möchte ich sowas als notleidende Anleihe kaufen?‘ Wenn man risikofreudig genug ist, könnte man das“, sagte Paul Marquardt, Partner bei Davis Polk & Wardwell LLP. „Wer weiß, wann das Problem gelöst sein wird. Der Versuch, das Risiko einzuschätzen und zu bewerten, ist der schwierige Teil.“

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