Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellte Entlastung von Unternehmen durch sogenannte Superabschreibungen steht auf der Kippe. Dank stark verkürzter Abschreibungszeiträume sollten mit ihrer Hilfe Investitionen in den Klimaschutz gefördert werden. Durch die angespannte Haushaltslage und die festgefahrenen Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen um den Bundeshaushalt 2024 wird ihre Umsetzung nun jedoch schwierig. „Ich will keine falschen Hoffnungen wecken: Angesichts der Haushaltslage gibt es dafür aktuell keinen Spielraum“, sagte ein hochrangiger Koalitionsvertreter Capital.
Für viele Unternehmen wäre das eine herbe Enttäuschung. Tatsächlich hatte sich die Ampel zum Regierungsantritt auf das Instrument verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung werde bereits für 2022 und 2023 „eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen“. Unternehmen dürften danach „einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten (…) vom steuerlichen Gewinn abziehen („Superabschreibung“)“. Das Instrument sei wichtig, um mehr private Investitionen zu mobilisieren – würde aber voraussichtlich Milliarden an Steuereinnahmen kosten.
Sparkurs wird FDP zum Verhängnis
Wegen des Ukrainekriegs und der teuren Entlastungen bei den Energiepreisen hatte die Koalition das Vorhaben verschoben. Anfang Februar holte Lindner das Instrument jedoch wieder hervor und kündigte eine baldige Umsetzung an. Erst Mitte Juni erneuerte die FDP-Spitze die Forderung – schon wissend, dass der Spielraum dafür im Bundeshaushalt 2024 eng werden würde. Bei einem Auftritt beim Bundesverband der Deutschen Industrie am Montag erneuerte der Finanzminister seine Ankündigung: Er arbeite an einer „Investitionsprämie, die zur Klimaneutralität beitragende Technologien fördern wird“.
Den Liberalen wird dabei der strikte Sparkurs zum Verhängnis, den der Finanzminister selbst verordnet hat. So pocht Lindner darauf, dass der Bund 2024 erneut die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz einhält. Die Regel schreibt vor, dass der Bund in normalen konjunkturellen Zeiten nicht mehr als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Krediten aufnehmen darf. Dies entspricht 2024 einer Summe von rund 17 Mrd. Euro. Dieses Jahr beträgt die Nettokreditaufnahme des Bundes voraussichtlich noch gut 45 Mrd. Euro. Der Entwurf für den Bundeshaushalt soll spätestens Anfang Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden.
