Brexit„Es wird kein spezielles Abkommen geben“

Nach dem Brexit will Großbritannien politisch neue Wege gehen
Nach dem Brexit will Großbritannien politisch neue Wege gehenPixabay

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen. Bis Silvester befindet sich das Land in einer Übergangsperiode, in der die Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion weiter gelten. Für die Zeit danach wollen Briten und Europäer ein Freihandelsabkommen erreichen. Die Verhandlungen haben unter schlechten Vorzeichen begonnen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erwartet sehr ernsthafte Differenzen. Wie geht es weitergeht, hat Capital Daniel Gros gefragt. Gros ist seit 2000 Direktor der Brüsseler Denkfabrik CEPS.

CAPITAL: Herr Gros, stehen die Zeichen schon zu Beginn auf größtmöglicher Konfrontation?

GROS: Man wird anfangs wohl weitgehend aneinander vorbei verhandeln. Die Europäische Union hat ihren üblichen Katalog, den sie abarbeiten will. Premierminister Boris Johnson hat kein aber Gegenprojekt, was er tatsächlich verhandeln möchte. Er will sich so viel Freiheit offen halten wie nur möglich. Erst gegen Ende der Verhandlungen, wenn ein harter Brexit wieder auf der Kippe steht, wird London sich wirklich auf ernsthafte Diskussionen einlassen.

Die britische Seite hat in ihrem Verhandlungsmandat aber angedeutet, den Verhandlungstisch möglicherweise zu verlassen, wenn man bis Juni keine ausreichenden Fortschritte erzielt habe…

Ich glaube nicht, dass es vor dem Sommer schon sehr konkret werden wird. Man wird keine Einzelheiten besprechen. Die Gespräche werden auf kleiner Flamme köcheln, bis gegen Ende des Jahres der Handlungsdruck größer wird.

Die EU will Großbritannien nur dann Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähren und auf Zölle und Quoten verzichten, wenn wenn die Gegenseite „einen offenen und fairen Wettbewerb“ garantiert. Für so ein „level playing field“ müsste London sich weiter an bestimmte EU-Regeln zu Staatshilfen, Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten halten. Sehen Sie das kommen?

Ich sehe nicht, dass man sich Tausende von Details einigen wird, die üblicherweise in großen Freihandelsabkommen der EU mit Partnern in der Welt geregelt werden. Darauf wird man verzichten. Am Ende wird es nach meiner Meinung kein spezielles Abkommen zwischen der EU und Großbritannien geben. Man wird gegenseitig auf Zölle verzichten, und im übrigen alle Regeln erst einmal so lassen, wie sie sind. Johnson will sich die Möglichkeit offenhalten, sie noch zu ändern. Ob er das dann tun wird, ist eine andere Frage.

Das hieße, man verzichtet auf ein neues präferenziellen Handelsabkommen? Droht dann aber nicht doch ein ungeordneter Brexit zum Jahresende? Dann wird Großbritannien zum ganz normalen Drittstaat.

Schlimmstenfalls werden für den Handel zwischen der EU und Großbritannien die allgemeinen Regeln der Welthandelsorganisation WTO greifen und damit die allgemeingültigen Zollsätze für Drittstaaten. Das würde im Handel zwischen dem Kontinent und der Insel zunächst für eine gewisse Unsicherheit sorgen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es lange dabei bleibt. Zölle sind relativ einfach zu verhandeln. Ein gegenseitiger Verzicht ist deswegen wahrscheinlich. Zölle sind aber nicht die einzigen Handelsbarrieren, oft nicht einmal die wichtigsten. Deswegen wird der Handel mit Grossbritanien auch bei Null Zöllen leiden. Mittelfristig müssen die Europäer diesseits des Ärmelkanals sich aber auf kleinere Einbußen einstellen als die britische Wirtschaft. Für die kleinere Verhandlungspartei steht erfahrungsgemäß mehr auf dem Spiel.

Für den Finanzsektor strebt die britische Regierung eine Kooperation der Aufseher an. Britischen Firmen würde Binnenmarktzugang gewährt, wenn die EU-Kommission die Regeln als gleichwertig anerkennt. Ist das konfliktträchtig?

Auf den Bereich Finanzen wird es am meisten ankommen – und auf die Cybersecurity. Im Datenschutz wittert Großbritannien möglicherweise die Chance, eine Marktnische mit weniger strikten Vorschriften zu besetzen. Und auch im Finanzsektor besteht das britische Interesse darin, sich regulatorisch einen „light touch“ zu geben: zwar mit restriktiven Regeln gegenüber den Banken und Finanzinstituten nach innen, aber mit leichteren Regularien was Offshore-Finanzgeschäfte betrifft.