KommentarEine neue Steuer-Ära bricht an

US-Präsident Biden plant Steuererhöhungen in den USAIMAGO / MediaPunch

Wir ahnten es ja schon öfter, die Pandemie wird einige Dinge sehr grundsätzlich verändern. Wenn davon in den vergangenen Monaten die Rede war, dann ging es meist um das Homeoffice, um die neue Lust aufs Land oder um weniger Reisen für irgendein zweistündiges Meeting, um alle noch mal „ins Boot zu holen“. Seit dieser Woche aber müssen wir noch ein weiteres Thema auf diese Liste setzen: höhere Steuern.

Den Anfang machte am Mittwoch die neue US-Regierung in Washington. Um sein nächstes Multi-Milliarden-Investitionsprogramm zu finanzieren, will Präsident Joe Biden die Steuern anheben. Mehr zahlen sollen vor allem Unternehmen, insbesondere jene Hightech-Großkonzerne, die in den vergangenen 15 Jahren nicht nur ihre Produkte, sondern auch ihre Steuererklärungen immer raffinierter ausgefeilt haben. Der Internationale Währungsfonds stimmte umgehend ein, ebenso die Finanzminister der G20-Nationen.

Die Details sind noch offen, aber Grundzüge zeichnen sich ab: Der Steuersatz für Unternehmensgewinne soll in den USA von 21 auf 28 Prozent steigen – nachdem Donald Trump den Steuersatz erst 2017 von 35 auf 21 Prozent gesenkt hatte. Für besonders wohlhabende Amerikaner mit einem Jahreseinkommen über 400.000 Dollar soll auch die Einkommensteuer steigen. Und zudem wollen die USA, dass Unternehmensgewinne künftig überall auf der Welt einem Mindeststeuersatz unterliegen. Die Finanzminister der G20 verhandeln über solche globalen Steuerstandards seit Jahren, bisher erfolglos. Mit der neuen Unterstützung der USA könnte es jetzt jedoch sehr schnell gehen, bis zum Sommer soll ein abgestimmter Plan vorliegen, vereinbarten die Minister diese Woche.

Eine neue Steuer-Ära zeichnet sich ab

Sicher wird über das Paket noch hart gefeilscht werden, aber die Richtung ist klar: Nach etlichen Jahrzehnten, in denen die Steuern in den reichen Industriestaaten im Zweifelsfall eher gesenkt wurden, wird es wohl schon bald in die andere Richtung gehen: Statt weniger, wird der Staat mehr abschöpfen wollen von Gewinnen, Vermögen und hohen Einkommen. Es ist eine neue Ära, die sich in dieser Woche abgezeichnet hat.

Es wäre zu plump, die Pläne einfach als groben Unfug zu verdammen. Die Argumente für partielle Steuererhöhungen sind vielfältig, und einige auch nicht von der Hand zu weisen: Die Pandemie hat in Europa wie in den USA gigantische Löcher in die öffentlichen Finanzen gerissen, gerade die Regierung in Washington wirft derzeit mit Geld um sich wie bei uns nur Karnevalisten mit Bonbons am Rosenmontag. Aber auch schon vor Corona gab es himmelschreiende Lücken im Steuersystem, speziell für internationale Konzerne. Nach einer Studie eines amerikanischen Thinktanks zahlten 55 US-Konzerne, die zusammen im vergangenen Jahr trotz Corona mehr als 40 Mrd. Dollar Gewinn machten, 2020 keinen einzigen Dollar Steuern.

Das Problem ist nicht nur aus den USA bekannt, die Methoden der Gewinnverlagerung und Steuervermeidung sind auch deutschen und europäischen Unternehmen nicht fremd. Und als größte Steueroasen gelten längst nicht mehr irgendwelche Inselstaaten in der Karibik, sondern Luxemburg, Irland und die Niederlande. Solche Schlupflöcher und Praktiken aber schwächen nicht nur die öffentlichen Finanzen, sie produzieren auch jede Menge Frust bei jenen, die ihre Steuern eben nicht beliebig senken können. Und sie untergraben so das Vertrauen in den Staat (das ja ohnehin bisweilen stark strapaziert wird). Es gibt also durchaus Argumente, am Steuersystem zu arbeiten – gerade international abgestimmt.

Deutschland hat kein Schuldenproblem

Was aber bedeutet das nun für uns in Deutschland und den aufziehenden Bundestagswahlkampf? Der erste Reflex ist einfach, man hört die Rufe ja schon, doch die Antwort ist vielschichtiger als es manchem hiesigen Steuereintreiber lieb sein wird.

Zunächst einmal hatte Deutschland bis zum Ausbruch der Pandemie offensichtlich ein ganz gesundes Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen. Sieben Jahre lang brauchte der Staat keine neuen Schulden – Bund, Länder und Kommunen schrieben sogar Überschüsse. Das Verhältnis von Wirtschaftsleistung zur Verschuldung ist bei uns vollkommen intakt, anders als in den USA, die in Sachen Schulden bald zu Italien und Griechenland aufschließen werden.

Wenn es nun so häufig heißt, die Pandemie habe doch offengelegt, wie chronisch unterfinanziert Verwaltung und öffentliche Strukturen in Deutschland sind, die Gesundheitsämter etwa, die Schulen und die Krankenhäuser, dann stimmt das zwar irgendwie, aber eben auch nur so halb. Denn während in diesen Bereichen tatsächlich seit vielen Jahren geknausert wird, war für allerhand andere Dinge in dieser Zeit sehr viel Geld da – für die Mütterrente zum Beispiel, das Elterngeld oder die Rente mit 63. Bevor wir nun also einfach die Steuern erhöhen, sollten wir uns noch einmal kurz über die Prioritäten in diesem Land unterhalten.

Zumal, trotz Unterfinanzierung an vielen wichtigen Stellen, jedes Jahr im Bundeshaushalt etliche Milliarden übrigblieben – meist Geld für Investitionen und die Digitalisierung, das einfach nicht ausgegeben wurde. Weil es nicht verplant und nicht gebraucht wurde. Wenn also Schulen und Krankenhäuser künftig besser ausgestattet werden sollen, müssen wir den Staat erst mal dazu ertüchtigen, dieses Geld auch auszugeben. Ansonsten werden die Mehreinnahmen, einfach weil sie da sind, in neue Transfers fließen – wie all die Jahre zuvor.

Und zu guter Letzt: Wenn die USA nun die Steuersätze für Unternehmen anheben, dann folgt daraus für Deutschland zuerst: Der von Trump befeuerte Unterbietungswettbewerb ist vorbei. Wir können die Steuern zunächst auch einfach da lassen, wo sie sind.

Gelassen bleiben!

Bei der Einkommensteuer ist das Bild noch komplizierter: Denn bei niedrigen, mittleren und guten Einkommen, und die reichen bei Familien mit zwei Kindern eben auch bis zu Summen von 120.000 oder 150.000 Euro im Jahr, reden wir eher weiter über eine Entlastung. Immerhin das haben SPD, Grüne und Linke, die ihre Programme bereits vorgelegt haben, auch verstanden, wie ein Vergleich des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt.

Für noch höhere Einkommen und für die großen Vermögen kann man gerne vieles diskutieren. Aber dann bitte ehrlich: Die Modernisierung des Staates lässt sich so nicht finanzieren, und auch die Corona-Schulden nicht. Statt sich in einen erbitterten Grabenkampf um eine Vermögensabgabe zu stürzen, könnte Deutschland auch gelassen bleiben: Trotz der Pandemie und der vielen neuen Schulden sind unsere Staatsfinanzen intakt – das gilt selbst dann, wenn die nächste Bundesregierung, von wem auch immer geführt, noch einmal ein großes Investitionsprogramm auflegen sollte (wofür tatsächlich sehr viel spricht).

Vielleicht kann man es auch so sagen: Wir sollten uns die Bewältigung der Pandemie nicht noch schwerer machen als sie ohnehin schon ist. Das Virus, das ist die gute Nachricht dieser Woche, wird hoffentlich bald seinen Schrecken verlieren: Am Mittwoch und Donnerstag wurden knapp 1,4 Millionen Menschen in Deutschland geimpft – das ist die Nachricht, auf die wir so dringend gewartet haben.

 


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