KolumneDie Eurozone und die italienische Zumutung

Italien durchlebt wirtschaftlich schwere ZeitenGetty Images

Wie sollte die Europäische Währungsunion (EWU) mit einem Mitgliedsstaat umgehen, der mit latenten Problemen zu kämpfen hat? Italien weist ein schwaches Wachstum, einen Berg von problembehafteten Schulden in den Bankbilanzen und eine hohe Staatsverschuldung auf. Die Parlamentsmehrheit wollte angeblich sogar einen Erlass vom Europäischen Zentralbank (EZB)-System anstreben. Klar ist, dass sie auf ein kaum finanzierbares Ausgabenerhöhungs- und Steuersenkungsprogramm hinarbeitet.

Zunächst ein paar weitere Fakten: Im Status quo hat Italien wenig Probleme mit der Schuldentragfähigkeit. Die öffentlichen Schulden sind langfristig finanziert. Die durchschnittliche Restlaufzeit liegt hier bei über sieben Jahren. Und auch zu den zuletzt deutlich gestiegenen Zinsen könnte sich Italien immer noch günstiger refinanzieren als im Schnitt der ausstehenden Schulden. Kurz gesagt: es besteht kein unmittelbares Solvenzproblem.

Gespenst des Euro-Austritts

Nicht ganz unbedenklich ist dagegen, dass die Parteien mit Parlamentsmehrheit eine explizit europakritische Haltung vertreten und damit das Gespenst eines Euro-Austritts beziehungsweise einer Nichteinhaltung von vertraglichen Verpflichtungen auf die Bühne gtreten ist. Dies tangiert unmittelbar zweierlei:

  • Erstens die Anfälligkeit einzelner Mitgliedsländer in der Währungsunion für Kapitalflucht unter dem aktuellen Institutionenkranz, der ein zentraler Bestandteil der Eurokrise war.
  • Zweitens aber auch die Bereitschaft, eine notwendige institutionelle Vertiefung des Euroraums weiter voranzutreiben. Dafür bedürfte es zum einen der Einstimmigkeit und zum anderen der Bereitschaft, in eine Haftungsgemeinschaft einzutreten. Ein explizites Fehlverhalten eines Mitgliedsstaates wirkt hier natürlich alles andere als förderlich. Entsprechend dürfte es auf dem EU-Gipfeltreffen Ende Juni im besten Fall zu einer Beratung, nicht aber Beschlussfassung darüber kommen, die europäische Einlagensicherung mit einer zusätzlichen Finanzierungslinie auszustatten oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu modifizieren.

Im Kontext des Euroraums wirkt zudem die enge Bindung zwischen nationalen Bankensystemen mit ihrem jeweiligen Staat ebenso wie der hohe Verflechtungsgrad zwischen den Banken als Ansteckungsmechanismus. Entsprechend war zuletzt ein hoher Gleichlauf, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß zwischen den Staatsanleihen der Euro-Peripherie zu beobachten.

Funktionierende Krisenreaktionssysteme

Auf der positiven Seite ist zu verzeichnen, dass der Euroraum inzwischen über eine Reihe von Mechanismen verfügt, eine systemische Krise zu verhindern. So kann ein Mitgliedsland, das sich an die Regeln hält, selbst durch Kapitalflucht nicht mehr in die Pleite getrieben werden. Gewährleistet wird dies durch die Kombination von OMT-Programm der EZB, das unlimitierte Anleihekäufe am kurzen Ende zulässt, sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sofern zumindest eine – an Bedingungen geknüpfte – Kreditlinie des ESM besteht, hat die EZB über das OMT jederzeit die Möglichkeit, die Liquidität eines Mitgliedslands herzustellen.

Von daher ist der Euroraum in der Lage, eine systemische Krise einzugrenzen. Und umgekehrt stehen die Mitgliedsländer vor der souveränen Entscheidung, wahlweise unter Einhaltung der Spielregeln eine ESM-Kreditlinie zu suchen oder gegen die Regeln zu verstoßen, aber um den Preis, dann der Unbill des Marktes ausgesetzt zu sein.