KommentarDer schizophrene Wahlkampf

Ein von einem Fabrbbeutel getroffenes Wahlplakat von Angel Merkel
Ein von einem Fabrbbeutel getroffenes Wahlplakat von Angel MerkelGetty Images

Wir haben einen etwas schizophrenen Wahlkampf hinter uns: Die Hauptstadtelite fand den Wahlkampf viel zu langweilig, und jeden Tag beklagte sich jemand, dass Angela Merkel alle einschläfert, was für Martin Schulz zumindest zeitweilig ein „Anschlag auf die Demokratie“ war. Gleichzeitig las ich jede Menge Berichte darüber, wie viel Wut und Frust doch im Land verborgen ist, in dem sich „eine Menge aufgestaut hat“.

Beides passt irgendwie nicht zusammen, es sei denn, dass vor allem Politiker und Journalisten sich langweilen, während rund zehn bis 15 Prozent der Deutschen ziemlich aufgebracht sind – was aber immer noch heißen würde, dass mindestens 85 Prozent derzeit ganz zufrieden sind.

Was machen meiner Kollegen auch nicht passt: Dass der Großteil der Deutschen ganz zufrieden ist, zufriedener als vor vier Jahren, weshalb sie versuchen, die von Merkel eingeschläferten, zufriedenen Deutschen aufzurütteln, die Wut aufzubauschen – nicht, damit der Rest wütend wird wie die Abgehängten. Aber zumindest so aufgebracht, dass sie Merkel abwählen.

Die AfD schreit Feuer und schürt Panik

Bei der Wahl am Sonntag scheint die derzeit größte Gefahr gebannt: Rot-Rot-Grün liegt in den Umfragen bei knapp 40 Prozent. Diese Koalition würde den größten Schaden für das Land und unsere Wirtschaft bedeuten; sie würde mit einer Orgie aus Steuererhöhungen, Staatsausgaben und diversen Großumbauten (Verkehrs-, Agrar- und Ernährungswende) den deutschen Erfolgskurs zügig beenden.

Die zweite Gefahr ist zuletzt wieder größer geworden: Die AfD hat Chancen, ein gutes zweistelliges Ergebnis zu erreichen – in dem sie wochenlang eifrig die Methode Trumps kopierte: provozieren, abstreiten, sich über Kampagnen beklagen und sich als Angreifer gegen das Establishment präsentieren. Daran wird sich das Land gewöhnen müssen.

Dazu muss man nochmal sagen, dass die AfD kein Interesse hat, irgendeines unserer Probleme zu lösen, weil sie ihren Erfolg von der Wut nährt. Ohne Flüchtlingskrise keine AfD. Je mehr Flüchtlinge, desto besser für die AfD. Schon die abflauende Eurokrise war für die Partei existenzbedrohend. Dieses Paradox wird die AfD hoffentlich irgendwann einholen. Wenn ein Haus brennt, gibt es zwei Sorten von Helfern: die einen löschen, die anderen retten. Die AfD steht zwischen den Flammen und schreit „Feuer!“. Das tut sie seit ihrer Gründung – sie schreit Feuer und schürt Panik.

Lieber Schwarz-Gelb als Jamaika

Manche sehnen nun ein Jamaika-Bündnis herbei. Die Formel geht so: Merkels Stabilität, plus mehr wirtschaftsliberale Vernunft und Dynamik plus erfolgreichere Rettung der Welt. Es könnte aber auch das bedeuten: Mutti plus drei Nervensägen (CSU, FDP, Grüne), die sich dauernd profilieren müssen. Würde es doch zu Schwarz-Gelb reichen, wäre dies sicherlich die sinnvollste Konstellation – in der Hoffnung, dass sich die SPD nach so langer Regierungszeit wirklich erholt und erneuert: Wir schreiben bald das Jahr 2018, und die Partei hadert immer noch mit Reformen aus den Jahren 2003 bis 2005. Es wird eine Generation von Wählern geben, die diese Kämpfe nicht mal mehr aus dem Geschichtsbuch kennt. Wie wollen die Sozialdemokraten diese Jugend gewinnen?

Zumal das Land nicht mehr davor steht, schmerzhafte Einschnitte zu machen – bisher ging es darum, den Wohlstand zu begleiten, also eher zu verwalten, und für das stetig sprudelnde Steuergeld (allein der Bund gib 35 Mrd. Euro mehr aus als 2014) neue Geschenke, Projekte und Quatschideen zu finden. Die nächste Regierung muss mehr tun, als das Wachstum nur zu verwalten – die Ideen und Schlagworte liegen alle auf dem Tisch und sind bekannt: Bildung, Digitalisierung, Steuerreform, Infrastruktur. Ja, Deutschland hat im Jahr 2017 ein Umsetzungsproblem mit seinem Wohlstand. Das muss die neue Regierung anpacken, ohne das System so zu stören, dass es kippt.