VerbraucherschutzDas fragwürdige Geschäftsmodell der Umwelthilfe

Umwelt und Geld passen gut zusammen – zumindest, wenn man es so macht wie die Deutsche UmwelthilfeVerena Brüning

Für ungeschulte Augen mutet das Inserat, das am 29. Juli 2017 im Anzeigenblatt „Ohre Kurier“ erscheint, absolut gewöhnlich an. Der Autohändler Dietmar Lüders aus Calvörde in Sachsen-Anhalt bietet acht gebrauchte Mazdas an. Je ein Foto, je eine knappe Beschreibung in Feindruck. Für Lüders eine Werbung, wie sie normaler nicht sein könnte.

Doch da irrt der selbstbewusst auftretende Mann, der sich 1983 in der DDR als Karosseriebauer selbstständig gemacht hat. Wegen dieser Annonce wird er vor Gericht landen und eine Strafe aufgebrummt bekommen, das steht schon fest, obwohl der Prozess noch gar nicht gelaufen ist. Denn sie hat ihm einen mächtigen Gegner beschert: die Deutsche Umwelthilfe, kurz DUH. Ihr Konflikt ist ein Lehrstück darüber, wie dieser Verein sich finanziert.

Die DUH ist eine der effektivsten Lobbyorganisationen des Landes. Sie hat für die Einführung des Dieselrußfilters gestritten, mit Erfolg. So wie sie die Umweltzonen durchsetzen konnte. Das Dosenpfand. Den schwefelfreien Kraftstoff. Und wie es aussieht, steht ihr nächstes Projekt kurz vor dem Durchbruch. Ein Projekt, das Millionen Autofahrer betreffen und Konzerne Milliarden kosten könnte: das Diesel-Fahrverbot in Innenstädten.

Ihre Wirksamkeit zieht die DUH aus dem Umstand, dass sie für das vermeintlich Gute streitet: Heile Natur, weniger Müll, saubere Luft, wer will das nicht? Doch auch ein gutes Werk setzt eine Infrastruktur voraus: Mitarbeiter, Büros, Gutachten, Anwälte. Kurzum: Geld.

Hier haben wir einen Verein, der das Gemeinwohl, den Umweltschutz zum Ziel hat – und gleichzeitig eine wirtschaftliche Ausrichtung, die keine Grenzen kennt

Thomas Feil

Wie viele Lobbyisten finanziert sich die DUH aus den üblichen Einkünften: Förderbeiträge, Sponsorings, Spenden, öffentliche Zuschüsse. Außergewöhnlich macht die DUH ein Einnahmeposten, den sie einem rechtlichen Sonderstatus verdankt – und von dem sie weit häufiger Gebrauch macht als andere Einrichtungen, die dasselbe Privileg genießen.

„Aus kaufmännischer Sicht muss ich sagen: Respekt“, sagt Lüders’ Rechtsanwalt Thomas Feil, der bereits rund 100 Mandanten gegen die DUH vertreten hat. „Das ist das Besondere: Hier haben wir einen Verein, der das Gemeinwohl, den Umweltschutz zum Ziel hat – und gleichzeitig eine wirtschaftliche Ausrichtung, die keine Grenzen kennt.“

Als Lüders’ Mitarbeiter die Annonce aufgegeben hat, ist ihm ein Lapsus unterlaufen: Einer der acht Mazdas hat keine 1000 Kilometer auf dem Zähler und ist noch keine drei Monate zugelassen. Somit gilt er als Neuwagen. Und Werbung für Neuwagen, so will es die Bürokratie, muss umfassendere Angaben enthalten als Anzeigen für Gebrauchte.

Einnahmequelle Abmahngebühren

Am 4. August um 10.40 Uhr, die Annonce ist noch keine Woche alt, spuckt Lüders’ Faxgerät ein dreiseitiges Schreiben aus. „Deutsche Umwelthilfe“ steht auf dem Briefkopf. Lüders liest die Sätze: „Uns ist der nachstehend geschilderte Wettbewerbsverstoß Ihrer Firma bekannt geworden“, „Gänzlich fehlen in der Anzeige die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO₂-Emissionen“, „Es steht damit fest, dass Ihr Verhalten rechtswidrig ist.“

Die DUH fordert Lüders auf, ihr eine Pauschale von 214,34 Euro plus Mehrwertsteuer zu überweisen, insgesamt 229,34 Euro. Einfach gesagt: eine Abmahngebühr. „Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer“.

Jürgen Resch
Jürgen Resch (Foto: Steffen Holzmann)

Resch, ein Veteran der Umweltbewegung, ist das bekannteste Gesicht der DUH. Weiße Haare, Kastenbrille. Im persönlichen Gespräch ausgesucht freundlich, im öffentlichen Auftritt kalkuliert rabiat. Vor einer Automesse ließ er sich im September mit einer Atemmaske fotografieren, darauf stand der Slogan „Diesel-Abgase töten!“. Im jüngsten Jahresbericht der DUH warnt er davor, dass „die Innenstädte auf viele Jahre nicht bewohnbar“ wären, falls es nicht gelänge, die Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren. Seine Kompromisslosigkeit verprellt selbst alte Mitstreiter wie Baden-Württembergs grünen Regierungschef Winfried Kretschmann, der nicht mehr mit Resch redet.

Eine Strafe, sagt Lüders, akzeptiere er. Was ihn aufregt, ist das dritte Blatt des Faxes: „Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen“. Falls Lüders erneut eine unvollständige Annonce aufgibt, kostet ihn das 5001 Euro. Jedes Mal. Zu zahlen an die DUH. „Wenn ich das unterschreiben würde, wäre ich bei denen auf der Futterliste.“