Für ungeschulte Augen mutet das Inserat, das am 29. Juli 2017 im Anzeigenblatt „Ohre Kurier“ erscheint, absolut gewöhnlich an. Der Autohändler Dietmar Lüders aus Calvörde in Sachsen-Anhalt bietet acht gebrauchte Mazdas an. Je ein Foto, je eine knappe Beschreibung in Feindruck. Für Lüders eine Werbung, wie sie normaler nicht sein könnte.
Doch da irrt der selbstbewusst auftretende Mann, der sich 1983 in der DDR als Karosseriebauer selbstständig gemacht hat. Wegen dieser Annonce wird er vor Gericht landen und eine Strafe aufgebrummt bekommen, das steht schon fest, obwohl der Prozess noch gar nicht gelaufen ist. Denn sie hat ihm einen mächtigen Gegner beschert: die Deutsche Umwelthilfe, kurz DUH. Ihr Konflikt ist ein Lehrstück darüber, wie dieser Verein sich finanziert.
Die DUH ist eine der effektivsten Lobbyorganisationen des Landes. Sie hat für die Einführung des Dieselrußfilters gestritten, mit Erfolg. So wie sie die Umweltzonen durchsetzen konnte. Das Dosenpfand. Den schwefelfreien Kraftstoff. Und wie es aussieht, steht ihr nächstes Projekt kurz vor dem Durchbruch. Ein Projekt, das Millionen Autofahrer betreffen und Konzerne Milliarden kosten könnte: das Diesel-Fahrverbot in Innenstädten.
Ihre Wirksamkeit zieht die DUH aus dem Umstand, dass sie für das vermeintlich Gute streitet: Heile Natur, weniger Müll, saubere Luft, wer will das nicht? Doch auch ein gutes Werk setzt eine Infrastruktur voraus: Mitarbeiter, Büros, Gutachten, Anwälte. Kurzum: Geld.
Wie viele Lobbyisten finanziert sich die DUH aus den üblichen Einkünften: Förderbeiträge, Sponsorings, Spenden, öffentliche Zuschüsse. Außergewöhnlich macht die DUH ein Einnahmeposten, den sie einem rechtlichen Sonderstatus verdankt – und von dem sie weit häufiger Gebrauch macht als andere Einrichtungen, die dasselbe Privileg genießen.
„Aus kaufmännischer Sicht muss ich sagen: Respekt“, sagt Lüders’ Rechtsanwalt Thomas Feil, der bereits rund 100 Mandanten gegen die DUH vertreten hat. „Das ist das Besondere: Hier haben wir einen Verein, der das Gemeinwohl, den Umweltschutz zum Ziel hat – und gleichzeitig eine wirtschaftliche Ausrichtung, die keine Grenzen kennt.“
Als Lüders’ Mitarbeiter die Annonce aufgegeben hat, ist ihm ein Lapsus unterlaufen: Einer der acht Mazdas hat keine 1000 Kilometer auf dem Zähler und ist noch keine drei Monate zugelassen. Somit gilt er als Neuwagen. Und Werbung für Neuwagen, so will es die Bürokratie, muss umfassendere Angaben enthalten als Anzeigen für Gebrauchte.
Einnahmequelle Abmahngebühren
Am 4. August um 10.40 Uhr, die Annonce ist noch keine Woche alt, spuckt Lüders’ Faxgerät ein dreiseitiges Schreiben aus. „Deutsche Umwelthilfe“ steht auf dem Briefkopf. Lüders liest die Sätze: „Uns ist der nachstehend geschilderte Wettbewerbsverstoß Ihrer Firma bekannt geworden“, „Gänzlich fehlen in der Anzeige die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO₂-Emissionen“, „Es steht damit fest, dass Ihr Verhalten rechtswidrig ist.“
Die DUH fordert Lüders auf, ihr eine Pauschale von 214,34 Euro plus Mehrwertsteuer zu überweisen, insgesamt 229,34 Euro. Einfach gesagt: eine Abmahngebühr. „Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer“.
Resch, ein Veteran der Umweltbewegung, ist das bekannteste Gesicht der DUH. Weiße Haare, Kastenbrille. Im persönlichen Gespräch ausgesucht freundlich, im öffentlichen Auftritt kalkuliert rabiat. Vor einer Automesse ließ er sich im September mit einer Atemmaske fotografieren, darauf stand der Slogan „Diesel-Abgase töten!“. Im jüngsten Jahresbericht der DUH warnt er davor, dass „die Innenstädte auf viele Jahre nicht bewohnbar“ wären, falls es nicht gelänge, die Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren. Seine Kompromisslosigkeit verprellt selbst alte Mitstreiter wie Baden-Württembergs grünen Regierungschef Winfried Kretschmann, der nicht mehr mit Resch redet.
Eine Strafe, sagt Lüders, akzeptiere er. Was ihn aufregt, ist das dritte Blatt des Faxes: „Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen“. Falls Lüders erneut eine unvollständige Annonce aufgibt, kostet ihn das 5001 Euro. Jedes Mal. Zu zahlen an die DUH. „Wenn ich das unterschreiben würde, wäre ich bei denen auf der Futterliste.“
Wieso die DUH das darf? Der Gesetzgeber hat Verbänden erlaubt, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverstöße zu verfolgen. Vereine müssen sich um dieses Privileg bewerben. Das Bundesamt für Justiz prüft die Anträge und führt eine Liste „qualifizierter Einrichtungen“. Derzeit sind darauf 78 klageberechtigte Organisationen vermerkt: Mietervereine, der ADAC, Verbraucherzentralen, Foodwatch. Und die DUH.
Ziel des Unterlassungsklagengesetzes ist, logisch, das Unterlassen. Nicht das Geldverdienen. Dafür lässt sich das Gesetz aber nutzen: 2006 beliefen sich die Einnahmen aus dem „Verbraucherschutz“, wie die DUH es bilanziert, auf 93.000 Euro. Das entsprach zwei Prozent ihres Budgets. Zehn Jahre später, im bisher letzten bilanzierten Geschäftsjahr 2015, waren es bereits 2,5 Mio. Euro – gut 30 Prozent. Keine andere Position in der Bilanz ist so rasant gestiegen.
„Glauben Sie es mir oder nicht“, sagt Resch, „ich mache das nicht als Geschäftsmodell, sondern aus Überzeugung. Wir ziehen für Umwelt und Verbraucher vor Gericht.“ Der Staat kontrolliere die Einhaltung von Umweltvorschriften nicht ausreichend, also müsse die DUH einspringen. Und das macht sie hochprofessionell. Auf ein Blättchen wie den „Ohre Kurier“, der in den Regionen Haldensleben und Wolmirstedt erscheint, muss man schließlich erst mal kommen. Am DUH-Stammsitz in Radolfzell am Bodensee ist eine siebenköpfige Abteilung mit nichts anderem beschäftigt. Dazu spüren zwei Außendienstler durchs Land. „Es genügt, für wenige Tage in einem Bundesland aufzutauchen“, sagt Resch. „Das spricht sich sofort herum und entfaltet eine positive Wirkung.“
Warten auf Wiederholungstäter
Dennoch betont er, die DUH sei „kein Abmahnverein“. Die Fakten legen anderes nahe: Capital hat alle 78 klageberechtigten Einrichtungen gefragt, wie viel sie 2015 durch Verbraucherschutzmaßnahmen eingenommen haben. Acht davon, zumeist kleine Mietervereine, waren nicht zu erreichen, fünf verweigerten eine Antwort. Von den 65 Organisationen, die sich äußerten, verzeichneten 46 überhaupt keine Einnahmen aus Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen. Die Verbraucherzentralen erzielten meist vier- bis fünfstellige Summen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm 2015 so 279.000 Euro ein, die Verbraucherzentrale Berlin 395.000 Euro.
Dem stehen 2,5 Mio. Euro der DUH gegenüber. Resch weist darauf hin, dass Kontrollen etwas kosten. Anfangs habe die DUH draufgezahlt. Heute, gesteht er aber, mache sie einen Überschuss. Einleuchtend: Je länger man das Geschäft betreibt, desto mehr Wiederholungstäter gehen ins Netz. Wenn sie zuvor eine Unterlassungserklärung unterzeichnet haben, wird die Konventionalstrafe fällig. Erst sie, nicht die kleine Mahnpauschale, macht es lukrativ.
Lüders wird nicht unterschreiben. Er und die DUH werden sich vor Gericht treffen. Den Prozess wird er verlieren: „Der Tatbestand, dass wir einen Fehler gemacht haben, ist ja unbestritten.“ Die Strafzahlung erhält dann aber nicht die DUH – sondern der Staat. „Herr Resch kriegt von mir kein Geld“, sagt Lüders. „Für mich ist das Piratentum.“
