ExklusivCorona-Krise: Bund zahlte bislang mehr als 30 Mio. Euro an Berater

Bürogebäude von EY: Das Prüf- und Beratungsunternehmen erhielt in der Corona-Krise Aufträge des Bundes in zweistelliger Millionenhöheimago images / Arnulf Hettrich

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung bislang mindestens 33 Mio. Euro an Honoraren für Berater bezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Capital vorliegt. Darüber hinaus hat der Bund weitere Leistungen beauftragt, bei denen die Rechnungen noch ausstehen: Insgesamt beträgt das Vertragsvolumen laut Gesundheitsministerium 41,5 Mio. Euro. Dabei seien aber eventuell nicht alle Aufträge erfasst, räumte das Ministerium ein.

Tatsächlich ergibt sich bereits aus einigen publik gewordenen Großaufträgen, dass die Gesamtausgaben des Bundes für sogenannte Beratungs- und Unterstützungsleistungen in der Corona-Krise noch größer ausfallen dürften als angegeben. Schon im April hatte das Gesundheitsministerium die Prüf- und Beratungsfirma EY ohne Ausschreibung eingeschaltet, um den chaotischen Einkauf von Schutzmasken in den Griff zu kriegen. Dafür fielen bis zum Herbst rund 10 Mio. Euro Honorar an. Im November erhielt EY dann den Folgeauftrag bis Herbst 2021. Dabei ging es um ein ausgeschriebenes Volumen in Höhe von 18 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer.

Darüber hinaus erhielt EY seit Beginn der Pandemie auch weitere Aufträge des Gesundheits- und Wirtschaftsministeriums. Damit fließt der größte Anteil der Corona-Beratungsausgaben des Bundes an ein Unternehmen, das aktuell im Wirecard-Skandal wegen seiner Rolle als Abschlussprüfer in der Kritik steht.

Die neue Capital erscheint am 17. Dezember

Ein weiterer Großauftrag für mehrere Dienstleister entfällt auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF), der angeschlagene Großunternehmen in der Krise mit Garantien oder Eigenkapital stützen soll. Wie aus einer Vergabemitteilung hervor geht, steht für den Fonds ein Honorartopf von 26,5 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer bereit, aus dem er in konkreten Fällen Spezialisten mit Branchenexpertise bezahlen kann. Die Berater sollen den WSF bei der Analyse der jeweiligen Krisenkonzerne unterstützen, die Hilfsanträge beim dem Fonds stellen. Dafür hat der Bund Verträge mit mehr als eineinhalb Dutzend führenden Investmentbanken und Beratungsfirmen abgeschlossen. Auch hier ist EY mit einem Teilauftrag vertreten. Bislang hat der WSF allerdings nur in einigen wenigen Fällen konkrete Hilfspakete mit Unternehmen verhandelt und abgeschlossen.

Kritik an den Berateraufträgen der Bundesregierung äußerte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. „Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Beraterarmee nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte er Capital. Das gelte vor allem für die freihändige Beauftragung von EY, um das vom Bund selbst verursachte Chaos bei den Schutzmasken zu beseitigen. Mit Blick auf den fehlenden Gesamtüberblick über sämtliche Berateraufträge forderte De Masi: „Die Bundesregierung muss hier dringend für Transparenz sorgen.“

IT-Probleme nach Millionenauftrag

Bei dem in ihrer Antwort an die Linksfraktion genannten Auftragsvolumen von 41,5 Mio. Euro unberücksichtigt blieb nach Angaben der Bundesregierung zudem ein konkreter Auftrag für eine IT-Lösung, mit der die Corona-Hilfszahlungen für Unternehmen verwaltet werden sollen. Laut einer Vergabemitteilung erhielt dafür im Juli der IT-Dienstleister Init vom Bundeswirtschaftsministerium den Zuschlag für 9,5 Mio. Euro plus Mehwertsteuer. Der Auftrag umfasst sowohl die Entwicklung als auch den späteren Betrieb eines IT-Systems, mit dem die Zahlungen abgewickelt werden sollen.

Wie die Bundesregierung jüngst auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumte, war die Software jedoch bis zuletzt noch nicht einsatzbereit – weshalb derzeit etwa auch die längst beschlossenen Hilfen für Firmen, die ihre Geschäfte im November schließen mussten, noch nicht regulär fließen können. Die stockende Auszahlung der Novemberhilfen seien nicht nur „existenzbedrohend und ärgerlich für die Betroffenen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP) Capital. Die IT-Probleme würden auch „langsam zur Peinlichkeit, denn sie reihen sich nahtlos ein in eine lange Reihe von Digitalisierungs-Flops der Bundesregierung“. Hessel verwies darauf, dass es etwa auch bei der IT für die Erfassung der manipulationssicheren Ladenkassen sowie der digitalen Abrechnung der Umsatzsteuer kaum Fortschritte gebe.

 


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