GastbeitragCorona-Hilfen: Der Staat muss wie ein privater Aktionär handeln

Die Reisebranche wird von der Corona-Krise besonders heftig getroffen. Branchenriese TUI muss vom Staat mit einem milliardenschweren Rettungspaket gestützt werdenimago images / CHROMORANGE

Sven-Christian Kindler ist stellvertretender Vorsitzender des Bundesfinanzierungsgremiums und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestags

Die Pandemie hat die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland weiter fest im Griff. Die Auswirkungen sind überall zu spüren. Schulen und Kindertagesstätten sind geschlossen. Einzelhandel, Restaurants und Bars müssen zu bleiben, bis wir die Pandemie wieder im Griff haben. Auch große Unternehmen, vor allem in der Reisebranche, leiden massiv unter den massiv gesunkenen Umsätzen. So ist es auch kein Wunder, dass bei den größeren Eigenkapitalbeteiligungen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes viele Unternehmen aus dem Tourismusbereich Anträge stellen.

Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und seiner massivsten Interventionsmöglichkeit – der staatlichen Beteiligung – war richtig und wichtig. Der Fonds kann eine Antwort für unverschuldet in die Krise geratene Unternehmen darstellen. Allerdings dürfen Rekapitalisierungen und große Kreditvolumina für Konzerne und größere Mittelständler nicht bedingungslos ausgegeben werden, so wie es jetzt weitgehend passiert.

Die bisherige Praxis der Bundesregierung ist an drei Stellen sehr problematisch. Erstens: Der notwendige ökologische Umbau der Unternehmen in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft wird bewusst ignoriert. Es werden zweitens große private Vermögen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgesichert und gerettet, doch die bisherigen Eigentümer beteiligen sich kaum oder gar nicht.

Drittens verzichtet der Bund ohne Not auf wichtige Mitspracherechte in Unternehmen, obwohl er mit dem Eigenkapital voll haftet. Der Staat geht also massiv ins Risiko, kann aber selbst das Risiko in den Unternehmen kaum beeinflussen. Kein privater Investor würde sich so verhalten.

Hilfen nur mit sozialen und ökologischen Standards

Wenn der Staat Einzelunternehmen mit Milliarden an öffentlichen Geldern über Darlehen und Beteiligungen unter die Arme greift, dann sollten diese Hilfen auch an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sein. Deshalb müssen auch die Hilfen mit Bedingungen für den Klimaschutz verbunden sein – mit dem Ziel einer klaren Dekarbonisierungsstrategie in Richtung Treibhausgasneutralität. Die Unternehmen sollten sich in einem Vertrag auf einen Reduktionspfad und konkrete Reduktionsziele verpflichten müssen. Der Bund hat hier die Möglichkeit Vorgaben zu machen und ist durch das Pariser Klimaschutzabkommen sogar völkerrechtlich dazu verpflichtet. Wir können es uns nicht mehr leisten, Unternehmen mit Milliardenhilfen zu retten, die weiter das Klima zerstören. Die Bundesregierung hat hier bislang völlig versagt.

Außerdem ist der ökologische Umbau auch im ureigenen Interesse von Unternehmen. Der Pariser Klimaschutzvertrag gilt, und große Unternehmen müssen dadurch neue klimaneutrale Geschäftsmodelle entwickeln, anstatt dagegen zu lobbyieren und darauf zu wetten, dass die Staaten das Abkommen nicht umsetzen. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist die ökologische Transformation von entscheidender Bedeutung. Darauf setzen auch zunehmend mehr private Investoren und Finanzmarktakteure.

Für 9 Mrd. Euro bei der Lufthansa und über 4 Mrd. Euro bei TUI muss zudem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zumindest für einen Übergangszeitraum vereinbart werden. Nur so bleibt den Tarifparteien sowie dem Vorstand und den Betriebsräten ausreichend Zeit, mittel- bis langfristige Perspektiven für die Beschäftigten zu entwickeln und sozialverträgliche Lösungen zu finden. Werden etwa Arbeitszeit- und Lohneinbußen vereinbart, um Beschäftigung zu halten, sollten diese entsprechend der Einkommen der Beschäftigten gestaffelt werden.

Eigentümer müssen sich beteiligen

Mit den Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterstützten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur die Beschäftigten und die Kunden, die im Fall von Lufthansa und TUI ausstehende Forderungen haben, sondern eben auch die privaten Großaktionäre der betroffenen Unternehmen. Sie müssen sich bisher nur in sehr geringem Umfang mit eigenem Geld an der Rettung der Unternehmen beteiligen und profitieren einseitig von den staatlichen Hilfen. So werden erneut mit Steuergeldern vor allem hohe private Vermögen abgesichert. Wir reden hier über Milliardäre und Multimillionäre, nicht über Kleinsparer.

Das wollen wir ändern und künftig eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen von der Bereitschaft seiner bisherigen Anteilseigner davon abhängig machen, dass diese sich ebenfalls an der Rettungsaktion fair beteiligen. Das es auch anders geht, zeigt die Hilfe beim drittgrößten Anbieter für Pauschalreisen in Europa, der FTI Touristik. Hier beteiligten sich auch die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen. Das muss in Zukunft zur Pflicht werden.

Aktive Rolle in den Aufsichtsräten

Wenn der Bund sich an den Unternehmen beteiligt, dann muss er auch eine aktive Rolle in den Aufsichtsgremien und Gesellschafterversammlungen einnehmen. Die Bundesregierung geht mit einer Eigenkapitalbeteiligung voll ins Risiko – mit Steuergeldern wohlgemerkt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass der Staat sinnvoll und verantwortungsbewusst mit öffentlichen Geldern agiert und darauf achtet, dass kein Steuergeld verschwendet wird und am Ende Milliarden futsch sind.

Es ist unverständlich, dass der Bund im Moment weitgehend auf eine aktive Mitsprache in den Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen verzichtet und eine passive Rolle einnimmt. Dafür ist eine Beteiligung von 25,1 Prozent an Kapitalgesellschaften zentral, um mindestens eine Sperrminorität zu haben. Es geht dabei nicht um Einmischung ins Tagesgeschäft und Mikromanagement durch den Staat. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass das Unternehmen auch im Interesse des Anteilseigners Bund handelt und nicht entgegengesetzt. So handhaben das selbstverständlich auch private Investoren.

Der Staat soll sich nicht besser, aber auch nicht schlechter als alle anderen privaten Investoren im Unternehmen stellen. Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können nur vermieden werden, wenn der Staat Einfluss auf strategisch relevante Unternehmensentscheidungen nimmt und das Handeln des Vorstandes gewissenhaft kontrolliert. Die Bundesregierung muss jetzt ihre Strategie ändern und handeln. Blankoschecks für Großunternehmen beim Klimaschutz, für Eigentümer und bei der Kontrolle darf es nicht mehr geben.