Mit Traktoren blockieren Bäuerinnen und Bauern gerade im ganzen Land Straßen und Autobahnzufahrten. Sie wehren sich damit gegen die Streichung von Subventionen für die Branche. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Die Bundesregierung muss sparen und will die Zuschüsse deshalb schrittweise zurückfahren. Die Landwirte sehen sich hart getroffen und machen ihrem Ärger darüber Luft.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied drängt darauf, dass alle Kürzungen zurückgenommen werden. Das bisherige Entgegenkommen der Ampel in einigen Punkten bezeichnete er im „ZDF Morgenmagazin“ als „faulen Kompromiss“. Doch die Landwirtschaft erhält vom Staat durchaus hohe Summen an Subventionen. Ein Blick in Berichte der Bundesregierung und des Bundeslandwirtschaftsministeriums zeigt, wie weitreichend der Bund die Bauern zuletzt unterstützte.
Staatsgeld macht die Hälfte des Gewinns aus
Betrachtet man den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sticht ein Kostenpunkt sofort ins Auge: die Gelder für Unfall-, Kranken- und Altersversicherung der knapp eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Für 2023 veranschlagte das BMEL dafür 4 Mrd. Euro und damit mehr als die Hälfte des Gesamthaushalts. Diese Zahlungen gelten zwar nicht als betriebliche Einnahmen von Bauern, vermindern die Aufwendungen für Betriebsversicherungen aber deutlich.
