Brexit auf die harte Tour
Theresa May will eine saubere Trennung von der Europäischen Union. Ein „halb drinnen, halb draußen“ schloss die britische Premierministerin in ihrem Zwölf-Punkte-Plan für den Brexit aus. Großbritannien werde den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und strebe stattdessen ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Eine „neue und gleichberechtigte Partnerschaft“ zwischen einem „globalen Großbritannien“ und den Freunden und Verbündeten in der EU soll die Zukunft sein.
Mit der Freizügigkeit will sie Schluss machen und die Zuwanderung vom Kontinent begrenzen. „Der Brexit muss bedeuten, dass wir die Anzahl der Menschen beschränken, die aus der EU nach Großbritannien kommen. Und genau das werden wir schaffen“, sagte May. Trotzdem wolle das Vereinigte Königreich aber „bester Freund und Nachbar“ der EU bleiben. Europäer seien in Großbritannien auch nach dem EU-Austritt willkommen und sie hoffe, dass das auch umgekehrt gelte.
May hatte aber nicht nur Freundlichkeiten zu bieten. Wenn die Europäer auf eine Bestrafung der Briten aus seien, ist Schluss mit lustig. Ihr Ziel sei es, das richtige Abkommen für das Vereinigte Königreich zu erzielen. Kein Abkommen sei im Zweifel besser als eine schlechte Vereinbarung. Sollte es zu einer Konfrontation kommen, könnte Großbritannien Investoren mit niedrigen Steuern anlocken und europäischen Firmen wäre der Zugang zum britischen Markt versperrt.
Doch das ist eine Rückfallposition. Was May will, ist ein Zollabkommen, das den grenzüberschreitenden Handel gewährleistet. In der Zollunion könne Großbritannien jedoch nicht bleiben, weil es separate Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen wolle. Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Briten bereits einen Deal angeboten und den Brexit als großartige Sache bezeichnet.
Die Reaktionen auf Mays Rede fielen auf dem Kontinent verhalten aus. Begrüßt wurde, dass nun Klarheit über die britische Verhandlungsposition herrscht. Aber ob die komplexe Scheidung und Neujustierung tatsächlich binnen zwei Jahren gelingen kann, daran gibt es erhebliche Zweifel. „Die Verhandlungen werden sehr, sehr, sehr schwer werden“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Und auch May ist sich der Schwierigkeiten bewusst: Übergangsregelungen seien möglich, um der britischen Wirtschaft Turbulenzen zu ersparen.
Die Drohung der Briten, sich als Niedrigsteuerland zu etablieren, scheint dagegen ein Mittel zu sein, die eigene schwache Verhandlungsposition zu verschleiern. Dem hochverschuldeten Land würden zunächst Milliarden an Steuereinnahmen wegbrechen. Die Financial Times zitierte Lord Macpherson mit den Worten: „Es sieht wie eine perfekte Trumpfkarte aus. Aber wenn es so eine gute Idee ist, warum machen wir es nicht einfach?“
Winterkorn lässt viele Fragen offen
Mit großer Spannung wurde der Auftritt des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Dieselskandal erwartet. Seit seinem Rücktritt im September 2015 hatte sich der einst allmächtige Konzernlenker nicht mehr öffentlich geäußert. Nach den Ausführungen des Top-Managers war die Enttäuschung der Abgeordneten allerdings genauso groß wie die Spannung vorher. An kritischen Punkten verweigerte Winterkorn die Aussage unter Verweis auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn.
„Ich glaube in weiten Teilen ist er hinter dem zurückgeblieben, was er wirklich weiß“, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens von der Linksfraktion. Winterkorn bekräftigte dass er erst im September 2015 von den Manipulationen erfahren habe. Es sei nicht zu verstehen, warum er nicht „frühzeitig und eindeutig über die US-Probleme“ informiert worden sei. Bereits 2014 wurden in den USA die Diskrepanzen zwischen den Abgaswerten auf dem Messstand und im Straßenverkehr aufgedeckt. Vielleicht habe er Signale überhört oder falsch gedeutet, sagte Winterkorn.
Der frühere VW-Chef zeigte sich erschüttert über den Skandal. Die Empörung könne er verstehen. „Ich hätte das nicht für möglich gehalten“, sagte Winterkorn. Lückenlose Aufklärung war und sei nun das Gebot der Stunde. Der Satz hätte freilich auch vom amtierenden VW-Chef Matthias Müller stammen können.
Milliardenschwere Tabakhochzeit
Eine Megafusion mischt die Tabakbranche auf: Mit der Übernahme des US-Zigarettenherstellers Reynolds durch den britischen BAT-Konzern entsteht ein neuer Branchenprimus. 50 Mrd. Dollar bezahlt BAT für den Konkurrenten. Bekannte Marken wie „Lucky Strike“ (BAT) und „Camel“ (Reynolds) werden künftig unter einem Konzerndach produziert.
Beobachter erwarten weitere Zusammenschlüsse im Kampf um Marktanteile im schrumpfenden Tabakgeschäft. Vor allem im Westen geht der Zigarettenkonsum zurück: Viele Raucher hören aus gesundheitlichen Gründen auf und das Rauchen in der Öffentlichkeit wurde stark eingeschränkt. Besser sieht es für die Tabakkonzerne in den Schwellenländern aus.
In der westlichen Welt gewinnt das Geschäft mit E-Zigaretten an Bedeutung. Deshalb war Reynolds für BAT auch ein lohnendes Übernahmeziel, denn das Unternehmen ist in diesem Geschäft Marktführer in den USA. Der amerikanische Konzern stimmte dem Zusammenschluss aber erst zu, nach dem die Briten ihr Angebot um 2 Mrd. Dollar aufgestockt hatten. Die Reynolds-Anteilseigner erhalten nun einen Aufschlag von 26 Prozent zum Kurs vom 20. Oktober.
