KolumneDie verpfuschte Wohnungsbaupolitik

Baustelle in Bad Aibling auf dem Gelände einer früheren US-Kaserne
Baustelle in Bad Aibling auf dem Gelände einer früheren US-KaserneGetty Images

Das neue Jahr beginnt wie das alte geendet hat – mit vielen offenen Fragen. In Hamburg hat man sich beispielsweise immer noch nicht auf eine Novelle des Baurechts geeinigt, obwohl die Bürgerschaft dem neuen Gesetz schon Ende des Jahres zustimmen wollte. Aber es gibt reichlich Diskussionsbedarf. Der gravierendste Knackpunkt: Der Senat will erreichen, dass künftig erteilte Baugenehmigungen nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Jahre lang gültig sind. Das Ganze soll ein Druckmittel sein, damit endlich schneller Wohnungen gebaut werden. Baugenehmigungen hat die Stadt in den vergangenen Jahren zwar reichlich erteilt. Nur klappt es mit der Umsetzung nicht so recht.

In Berlin sieht es noch viel schlimmer aus. Die Stadt platzt aus allen Nähten; allein im vergangenen Jahr sind mehr als 60.000 Menschen zugezogen. Die wollen alle irgendwo wohnen. Dafür will man neue Stadtquartiere entwickeln und tausende Wohnungen bauen – auch zur Abwechslung mal solche, die für Durchschnittsverdiener bezahlbar sind. Doch zum Jahresende stand bereits fest: Det wird nüscht!

13 Entwicklungsgebiete, auf denen 40.000 Wohnungen gebaut werden sollen, gibt es offiziell. Dumm nur, dass maximal in sieben dieser Gebiete überhaupt noch mit einem Baustart in den kommenden drei Jahren gerechnet werden darf. In vier Fällen ist nicht mehr klar, ob dort überhaupt noch Wohnungsbau entstehen wird. Für den mageren Rest sieht es ganz gut aus. Wobei man erwähnen sollte, dass allein für die 44 Hektar große Europacity am Hauptbahnhof schon seit 2006 die städtebauliche Neuordnung vorangetrieben wird. Angesichts eines solchen Schneckentempos ist es erstaunlich, dass überhaupt noch Wohnungen bezugsfertig werden.

Schwerfällige Bürokratie

Mal sind die Bürger mit ihren ewigen Protesten und Eingaben Schuld, mal die Naturschützer, die angeblich jedes Krabbeltier retten wollen. Selten beklagen Politiker die schwerfällige Bürokratie oder die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen, wenn es um neue Projekte geht, die überzogenen und teils unrealistischen Vorstellungen der Akteure oder schlicht die in der Öffentlichkeit meist abgestrittenen Abhängigkeiten von Institutionen oder Unternehmen. Da nutzt es wenig, wenn man im Koalitionsvertrag dem Wohnungsbau Vorrang vor allem anderen eingeräumt hat. In der Praxis ist mit Lippenbekenntnissen wenig anzufangen.

Wen wundert es da, dass die Berliner im Mittel schon mehr als 10 Euro Miete zahlen, und in manchen Stadtteilen die Wohnkosten das monatliche Budget mit 40 bis 50 Prozent belasten – etwa in Charlottenburg und Friedrichshain. Wo der Wohnungsleerstand mit 1,2 Prozent praktisch gegen Null tendiert, steigen nun mal die Mieten munter weiter.

Erfolgreiche Bodenvorratspolitik

In Baden-Württemberg kennt man das längst: In fast allen Großstädten des Landes gibt man rund 40 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete aus. Und das ist nur der Durchschnittswert. Man braucht keine aufwändigen Studien in Auftrag zu geben, um sich vorzustellen, dass einkommensschwächere Haushalte in Schwierigkeiten geraten, wenn sie ein Drittel ihres Einkommens für das Dach über dem Kopf ausgeben müssen.

In Ulm will man sich das nicht länger ansehen – und handelt stattdessen. Im Gegensatz zu anderen Städten, die ihre Liegenschaften meistbietend verkauft haben, sitzen die Ulmer weiterhin auf ihren Grundstücken – und kaufen fleißig dazu. Der Grund: Man baut selbst. Da der Kommune 37 Prozent des gesamten Stadtgebietes gehören, kann sie schalten und walten wie sie will – und auch festlegen, was wo von wem und wie gebaut wird. Danke Ulm für Deine erzkonservative Bodenvorratspolitik, die Du seit 125 Jahren betreibst.