KolumnePeter Altmaier – ein neuer Ludwig Erhard?

Christoph Bruns
Christoph BrunsLyndon French

Wenngleich man es kaum für möglich hält, gibt es nunmehr eine leise Hoffnung auf eine andere Wirtschaftspolitik in Deutschland. Denn mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier könnte tatsächlich ein neuer Ludwig Erhard heranwachsen. Eine Rede des neuen Wirtschaftsministers auf der Energiewende-Konferenz in Berlin lässt jedenfalls aufhorchen. Denn anstatt der nachgerade sektenhaften deutschen Weltklimarettungsmission das Wort zu reden, zeigte sich der Minister von den Fakten ernüchtert.

Nicht nur dem teutonischen Alleingang bei der Energiewende stellte Altmaier ein schlechtes Zeugnis aus, er warf auch einen kritischen Blick auf die enormen Kosten des Abenteuers. Und das Narrativ vom deutschen Klimawesen, an dem die restliche Welt irgendwann genesen soll, verwies er ins Reich der Fabel.

Stillstand beim Klimaschutz

Die Vorbildfunktion der deutschen Energiewende, die man sich in den Altparteien so häufig zugutehält, fand bei Altmaier keine Erwähnung mehr. Zu recht, denn es fehlt das Vorbildliche an der seit Jahren betriebenen hiesigen Energiepolitik. Das ist auch der Grund dafür, dass es international so gut wie keine Nachahmer gegeben hat. Selbst das Fukushima-Land Japan ist wesentlich rationaler mit dem Thema Atomstrom umgegangen als dies bei den Grünen und leider auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beobachten war.

Inzwischen ist aber der Schaden eingetreten. Die Bundesrepublik kommt beim Klimaschutz seit Jahren nicht voran, hat die höchsten Stromkosten, kein geeignetes Leitungsnetz und eine gewaltige Subventionsindustrie geschaffen, die sich fest an die staatlichen Tröge festgesaugt hat.

Einmal mehr zeigt sich, dass langfristig politisch nur richtig ist, was auch ökonomisch vernünftig ist. Diese Botschaft hatte bereits Altkanzler Helmut Kohl seinerzeit aus der damals noch mächtigen Deutschen Bundesbank vernehmen müssen, als er im Alleingang die Ostmark 1:1 in D-Mark tauschen ließ. Seither muss Ostdeutschland von den Steuerzahlern der westlichen Bundesländer alimentiert werden. Der Solidaritätszuschlag ist zum teuren Symbol deutscher Subventionsmentalität geworden.

Zinsobsession der Deutschen – wo bleiben die Anreize?

Die klaren Worte des neuen Wirtschaftsministers kamen unerwartet und waren erfrischend. Auf einem ganz anderen Feld, wo die Entwicklung ebenfalls seit geraumer Zeit schief läuft, wäre Peter Altmaier auch gehöriger Mut zu Wahrheit und Klarheit zu wünschen. Ich rede von der törichten Geldvermögenspolitik in Deutschland.

Ähnlich wie auf dem Gebiet der Energiewirtschaft beschreitet Deutschland bei der Geldanlage seit Langem einen verheerenden Sonderweg. Trotz der Abschaffung positiver Realzinsen durch die Europäische Zentralbank sind die Deutschen ein Volk der Zinsbesessenen. Ganz ähnlich der verunglückten Energiepolitik mehrerer Bundesregierungen hat die Zinsobsession unserer Landsleute zu einer riesigen Fehlallokation des deutschen Geldvermögens geführt. Die weit unterdurchschnittliche Vermögenssituation der Deutschen im Vergleich mit anderen Industrieländern liegt nicht zuletzt an den falschen Anreizen durch die Politik.

Nach dem ermutigenden Auftritt des Wirtschaftsministers auf der Energiewende-Konferenz ist nun zu hoffen, dass Peter Altmaier die ideologischen Scheuklappen seiner überwiegend gescheiterten Vorgänger (Zypries, Gabriel, Rösler, Brüderle, zu Guttenberg, Glos) ablegt und stärker auf marktwirtschaftliche Methoden setzt, um Wohlstand zu fördern. Allzu oft wird nämlich vergessen, dass Umweltschutz eine Funktion des Wohlstandes ist. Kein Zufall ist, dass in Industrieländern mit hohem Wohlstand auch Umweltschutz und Sozialstandards am weitesten gediehen sind.

Aus Chicago
Ihr

Dr. Christoph Bruns

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