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Vorsorge Neues Betreuungsgesetz: Darum lohnt sich eine Vorsorgevollmacht

Ein Unfall kann schnell passieren und die Folgen können dramatisch sein
Ein Unfall kann schnell passieren und die Folgen können dramatisch sein
© picture alliance / Frank Roeder
Wer wegen eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr für sich selbst entscheiden kann, braucht einen gesetzlichen Vertreter. Das ist nicht automatisch die Familie

Niemand beschäftigt sich gerne mit dem Worst-Case-Szenario. Trotzdem kann ein schwerer Unfall oder eine Krankheit dazu führen, dass man plötzlich keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann. Bislang war es so, dass dann das Betreuungsgericht in einem Verfahren eine Vertrauensperson festlegt, die in rechtlichen Angelegenheiten stellvertretend für die betreuungsbedürftige Person handelt. Diese Person entscheidet quasi über alles: Wo man wohnt, wie man medizinisch behandelt wird und was mit dem eigenen Vermögen passiert. Im Gegenzug muss der Vertreter gegenüber dem Betreuungsgericht Rechenschaft ablegen, also beispielsweise eine Vermögensaufstellung machen oder bestimmte Entscheidungen vorher genehmigen lassen.

Wer kommt als Bevollmächtigter infrage? „Im Grunde kann das Betreuungsgericht jeden oder jede für diese Position festlegen“, sagt Marc Ströbele, Anwalt und Notar von der Frankfurter Kanzlei Ströbele und Ströbele. „Wenngleich ehrenamtliche Betreuerpersonen vorrangig berücksichtigt werden sollen.“ In der Praxis sind 44 Prozent der Betreuer Familienangehörige und 32 Prozent Berufsbetreuer, hat der Berufsverband der Berufsbetreuer/innen ermittelt.

Bis zur Entscheidung des Betreuungsgerichts sind auch Familienangehörige nicht vertretungsberechtigt. Alle Angelegenheiten liegen also auf Eis. Eine Ausnahme gibt es nur für Ehepartner: Seit dem Jahreswechsel gilt das neue Betreuungsrecht, das Ehepartnern erlaubt, gesundheitliche Entscheidungen für ihre Liebsten zu treffen. Dieses sogenannte Notvertretungsrecht greift ausschließlich in gesundheitlichen Angelegenheiten und ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten befristet. Spätestens dann muss ein gerichtlich ernannter Betreuer übernehmen. Voraussetzung für die neue Regelung ist zudem, dass die Ehegatten nicht getrennt voneinander leben oder sich in Scheidung befinden.

Warum eine Vorsorgevollmacht sinnvoll ist

Wer keine rechtliche Betreuung möchte, sondern lieber selbst festlegt, wer im Fall der Fälle wichtige Entscheidungen trifft, richtet eine Vorsorgevollmacht ein. „Eine Vorsorgevollmacht beugt die gerichtlich angeordnete Betreuung vor“, sagt Ströbele. „Sie kommt sinnvollerweise bereits ab der Volljährigkeit in Betracht.“ Schließlich kann ein Unfall oder sonstiger Schicksalsschlag jederzeit dazu führen, dass man geschäftsunfähig wird. Die Vollmacht erlaubt dem Bevollmächtigten dann, Angelegenheiten stellvertretend für den Betroffenen zu erfüllen – auch ohne sie vorher vom Gericht genehmigen zu lassen.

Was genau der gesetzliche Vertreter dann für den Vollmachtgeber entscheiden darf – und was nicht – kann dieser genau in der Vollmacht festlegen. Einen Anhaltspunkt dafür, welche Regeln das Dokument umfassen sollte, gibt die Vorlage-Vollmacht des Bundesministeriums der Justiz. In Multiple-Choice-Fragen beantwortet der Vollmachtgeber hier, ob der Vertreter etwa über seine Gesundheit entscheiden oder den Wohnort ändern darf, indem er die Person beispielsweise in eine Pflegeeinrichtung verlegt. „Bestimmte medizinische Maßnahmen müssen explizit in die Vollmacht aufgenommen werden“, sagt Anwalt Ströbele. Dazu gehört etwa der Absatz, ob Gesundheitsuntersuchungen gegen den Willen des Vollmachtgebers durchgeführt werden dürfen. Diese Sonderfälle sind in der Vorlage des Bundesjustizministeriums enthalten.

Zudem können Vollmachtgeber Untervollmachten einrichten. So können sie beispielsweise persönliche Angelegenheiten den eigenen Kindern überlassen, aber finanzielle Entscheidungen an den Vermögensverwalter übergeben. Bei Bankgeschäften gilt besondere Vorsicht: Einige Banken akzeptieren die Vorsorgevollmacht nicht. Deshalb kann es sinnvoll sein, eine gesonderte Bank- oder Depotvollmacht auszufüllen.

In jedem Fall muss die Vollmacht schriftlich ausgestellt und eigenhändig unterschrieben werden. Eine mündliche Absprache reicht also nicht. Das Dokument hinterlegen Vollmachtgeber am besten beim zentralen Vorsorgeregister. So hat das Gericht direkten Zugriff sobald ein Vorsorgefall eintritt und muss nicht selbst einen Betreuer bestimmen. Wer später doch noch an seinem Vertreter zweifelt, kann jederzeit Widerspruch beim Vorsorgeregister einlegen oder eine neue Vollmacht mit einer anderen Person aufsetzen.

„Eine notarielle Beurkundung macht das Dokument weniger angreifbar“

Das Dokument muss in der Regel nicht notariell beglaubigt oder beurkundet sein. Der Unterschied: „Notariell beglaubigt“ heißt, dass ein Notar bestätigt, dass eine Person das Schriftstück unterschrieben hat – ohne es aber auf dessen Inhalt zu prüfen. Bei einer notariellen Beurkundung berät der Notar auch inhaltlich und verliest den Text vor der Unterzeichnung. „Eine notarielle Beurkundung macht das Dokument weniger angreifbar“, sagt Notar Ströbele. Sonst könne der Empfänger im Nachhinein behaupten, dass der Vollmachtgeber den Text schon nicht verstanden hat, als er die Vollmacht ausgefüllt hat und die Regeln deshalb hinfällig seien. Wer möchte, dass der Vollmachtnehmer Immobiliengeschäfte und gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten übernimmt oder stellvertretend eine Erbschaft ausschlägt, muss die Vollmacht mindestens mit einer notariellen Beglaubigung ausstellen.

„Zusätzlich lohnt es sich, eine Betreuungsverfügung aufzusetzen“, sagt Ströbele. Wenn eine Vollmacht Lücken aufweist oder der Vollmachtnehmer im Verdacht steht, die übertragenen Rechte missbräuchlich zu nutzen, kann das Gericht eine zusätzliche Betreuung anordnen. Die Betreuungsverfügung regelt, wer diese Person ist. Eine Patientenverfügung gilt übrigens vor der Vollmacht. Sie regelt im Detail, wie man im Ernstfall medizinisch versorgt wird. Dazu zählt beispielsweise, wie lange lebenserhaltende Maßnahmen fortgeführt werden.

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