BrexitWarum Singapur kein Modell für Großbritannien ist

Banken in London: Wird Großbritannien ein Steuerparadies nach dem Vorbild Singapurs vor den Toren der EU?Pixabay

Christian Odendahl
Christian Odendahl

Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Premierminister Boris Johnson feiert die Zeit ohne EU-Regulierungen und will der Insel im globalen Wettbewerb einen Vorsprung verschaffen. Wenn britische Unternehmen sich weniger strenge Vorschriften und einfachere Genehmigungsverfahren erträumen, schwebt ihnen oft Singapur vor: Der Stadtstaat gilt als Vorzeigemodell internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Muss die EU sich also Sorgen machen über einen neuen wirtschaftlichen Konkurrenten vor der Haustür, der mit Staatshilfen, Steuervorteilen und niedrigen Umweltstandards multinationale Unternehmen anlockt? Wir fragen Christian Odendahl, Chef-Volkswirt des Centre for European Reform (CER).

Herr Odendahl, woher kommt die Idee eines „Singapore on Thames“?

CHRISTIAN ODENDAHL: Singapur ist in der Brexit-Debatte ein Symbol für ein wirtschaftsfreundlich reguliertes Niedrigsteuerland, das zwar klein aber dafür sehr erfolgreich ist. Singapur steht zum Beispiel beim „Doing Business“-Index der Weltbank immer sehr weit oben. Die Hoffnung ist, losgelöst von der EU auch ein solches Land zu werden: weniger Produktmarktregulierung, weniger nervige Datenschutzregeln, niedrigere Umweltschutz – oder Arbeitsmarktstandards und so weiter… So geht jedenfalls das Argument.

Welche Vorteile könnte das Vereinigte Königreich sich tatsächlich verschaffen?

Das ist die Frage, auf die bisher keiner der Befürworter eines solchen Modells eine überzeugende Antwort gegeben hat. Wenn es konkret wird, wird es meist sehr dünn. Die OECD stellt regelmäßig einen Index auf, der das Maß an Regulierung misst. Keines ihrer Mitgliedsländer ist tatsächlich schon heute weniger reguliert als Großbritannien, mit Ausnahme der USA, für das keine Daten verfügbar sind. Das heißt, trotz EU-Mitgliedschaft kann man offenbar die Regulierung sehr leicht halten.

An welchen Schrauben könnte man dann drehen?

Das relativ gesehen überzeugendste Argument finde ich noch, dass die Regierung in London eine eigene Industriepolitik im großen Maßstab machen könnte, sobald die EU-Beschränkungen auf Staatsbeihilfen fallen. Ich glaube aber, das ist nicht unbedingt das, was sich die Brexit-Befürworter unter Singapur vorstellen.

Wenn die Regierung Arbeitsmarktstandards absenkt, würde das doch gerade die sozial schwächeren Gegenden treffen, in denen die Tories bei der letzten Wahl zugelegt haben. Ist ein Singapur-Modell politisch überhaupt durchsetzbar? 

Genau das ist zweifelhaft. Denn ein solches Singapur-Modell ist – wenn überhaupt – nur dann erfolgreich, wenn es dauerhaft angelegt ist. Nur dann werden sich Firmen auf das Versprechen von noch weniger Regulierung oder noch niedrigeren Steuern verlassen und entsprechend investieren. Auch wenn die Konservativen im Moment sehr stark sind, sehe ich keine langfristig tragfähige politische Koalition, die ein solches Modell auf Dauer stützt. Ob etwa Boris Johnsons neue Wähler im Norden Englands sich stärkere Deregulierung wünschen, wage ich mal zu bezweifeln.

Aber könnte dann eine neue Steueroase vor den Toren Europas entstehen?

Wie Irland, die Niederlande oder Luxemburg es vormachen, kann man auch innerhalb der EU zu einem steuerlich sehr attraktiven Land werden. Die EU hat in der Besteuerung – außer es handelt sich um illegale Staatsbeihilfen – kaum eigene Durchgriffsrechte. Die meisten Steuerfragen werden in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen oder in OECD-Foren geklärt. Dass große Firmen EU-Länder in Steuerfragen gegeneinander ausspielen können, ist ein großes Problem. Aber der Brexit hilft den Briten hier wenig.

Die EU drängt ja darauf, dass Großbritannien ein so genanntes „level playing field“ einhalten müsse. Kann sie Wettbewerbsvorteile, wie sie den Briten vorschweben, in den anstehenden Gesprächen über die künftigen Beziehungen einhegen?

Genau hier kommen die Nachteile eines Singapur-Modells. Denn die EU wird natürlich nicht erlauben, dass ein Land vor seinen Toren ein wenig reguliertes, niedrig besteuerndes Wirtschaftsmodell fährt, das gleichzeitig freien Zugang zum EU-Markt bekommt. Die EU wird auf fairen Spielregeln bestehen, wie Verhandlungsführer Michel Barnier bereits klar gemacht hat. Wenn die Briten das ablehnen – und so klingt die Regierung gerade –, dann bedeutet das einen weniger leichten Zugang zum EU-Markt. Das aber würde, gerade bei der Industrie, die wenigen Vorteile einer Deregulierung (und der Abwertung des Pfundes) vermutlich wieder zunichte machen.