ExklusivSchlappe für HVB im Zinsswap-Streit

Knapp 6 Mio. Euro ist das Urteil für den Kläger wert
Knapp 6 Mio. Euro ist das Urteil für den Kläger wert
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Ein Unternehmer aus Bayern hat in einem jahrelangen Rechtsstreit mit der Hypovereinsbank (HVB) in allen Instanzen gewonnen. Max von Braunmühl jun. hatte Produkte zum „Zinsmanagement“ gezeichnet, ohne darüber ausreichend aufgeklärt worden zu sein, dass es sich um hochspekulative Zinsswaps handelte. Durch die reinen Wetten auf den Wechselkurs von Euro zu Schweizer Franken hatte sich zuletzt ein Minus von knapp 6 Mio. Euro angehäuft. Das Gericht sprach den Geschäftsmann von den Zahlungen frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun das Urteil (Az. XI ZR 134/14). Damit ist es rechtskräftig – und ein Hoffnungsschimmer für andere Geschädigte.

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In erster Instanz war das Landgericht München bereits der Argumentation des Klägers gefolgt und zu dem Schluss gekommen, dass die Bank weder „anlage- noch anlegergerecht“ über die Risiken der Swaps aufgeklärt habe (Az. 34 O 24447/10). Für das Gericht steht fest, von Braunmühl sei bei Abschluss der Verträge nicht über „Chancen und Risiken aufgeklärt“ worden. Generell hadert das Gericht damit, Swap-Geschäfte als Zinsoptimierung für Kredite zu verkaufen. „Da könnte der Anleger genauso gut darauf verwiesen werden, in einer Spielbank auf Rot zu setzen und bei Gewinn dieses Geld dann zu verwenden, um bei Fälligkeit eines Darlehens dieses damit zu tilgen und die Zinsen zu bezahlen“, heißt es im Urteil.

Das Oberlandesgericht  stützte das Urteil der ersten Instanz (Az. 17 U 1276/13). Der Bundesgerichtshof lehnte eine Nichtzulassungsbeschwerde nun ab.

Erstmals stutzig war Braunmühl jun. im Juni 2009 geworden. Damals meldete sich seine Sparkasse bei ihm. Sie hätte eine Bundesbankmeldung vorliegen, aus der hervorging, dass er mit 4,418 Mio. Euro in den Miesen stehe. Braunmühl kann sich keinen Reim darauf machen. Er kontaktiert die Hypovereinsbank, über die er ein sogenanntes „Zinsmanagement“ für Immobilienkredite abgeschlossen hat. Allerdings bekommt er regelmäßig von der HVB eine Aufstellung der Erträge aus der Zinsoptimierung. Der letzte Zwischenstand betrug ein Plus von 200 000 Euro.

Kein fairer Wettbewerb

Unternehmer Max von Braunmühl jun.
Unternehmer Max von Braunmühl jun.
© Maxi Virgili

Die HVB beruhigt. Ja, die 4 Mio. Euro auf der Meldung an die Bundesbank hätten mit den Produkten zu tun. Aber er könne ganz gelassen sein. Sein Risiko sei bei Ende der Laufzeit bei Null. Es folgen viele Erklärungen, denen Braunmühl nicht folgen kann, denen er aber dennoch Glauben schenkt. „Das war die totale Verwirrung“, sagt Braunmühl. Aber warum sollte er seinen Beratern nicht glauben? 

Erst ein Jahr später wird Braunmühl informiert, dass sein Zinsmanagement nun doch ein Minus im Millionenbereich erreicht habe. Die Finanzkrise hat zugeschlagen. Braunmühl sucht Rat bei dem Münchner Derivatespezialisten und Anwalt Julian Roberts. Der sagt: Die Märkte hätten das Risiko der Swaps deutlich früher erkannt als der Kunde. „Das ist kein fairer Wettbewerb“, so der Anwalt. Die Systematik sei einfach: Die Bank kenne alle Parameter der Derivate, könne so den Marktpreis für das Risiko berechnen. Die Meldung der HVB an die Bundesbank belege das. „Das ist der eigentliche Wettvorteil der Bank zuungunsten ihres Kunden“, sagt Roberts.