EU-BerichtRechtsstaatlichkeit: Diese EU-Länder stehen in der Kritik

Pegasus-Spähverdacht, Homosexuellengesetz, Gleichschaltung von Medien. Allein die Fehlentwicklungen im EU-Staat Ungarn wiegen schwer. Doch überall in der EU wird der Rechtsstaat stellenweise ausgehöhlt – mehr oder weniger stark und oft unsichtbar.

Zunehmend steht die EU unter Druck, die europäischen Werte, die Grundrechte und die finanziellen Interessen der Union zu verteidigen. Nach den Worten von Justizkommissar Didier Reynders heißt das auch, die Grundlagen des gemeinsamen Marktes zu stärken. „Wir müssen sicherstellen, dass Investoren, wenn sie in den anderen Mitgliedsstaaten investieren wollen, vom gleichen Rechtssystem geschützt werden.“

Die EU-Kommission setzt dabei auf Rügen und Sanktionen – letztmöglich sollen inzwischen auch Gelder aus dem EU-Haushalt zurückgehalten oder gesperrt werden. Aber das ist ein hartes Ringen mit den Mitgliedern bis in die letzte Instanz. So ist beim Europäischen Gerichtshof eine Klage von Ungarn und Polen gegen ein neues Brüsseler Strafverfahren, den so genannten Rechtsstaatsmechanismus, anhängig. Zum Tadeln – nach dem Motto „name and shame“ – legt die EU-Kommission jährlich eine Art Rechtsstaats-TÜV vor, eine Bestandsaufnahme von guten und schlechten Entwicklungen.

Härtere Maßnahmen bei Verstößen gefordert

Auch in dem aktuellen zweiten „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit“ prüft Brüssel wieder die Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und die Bekämpfung von Korruption – mit einem Seitenblick auf die Rechtmäßigkeit von Einschränkungen in der Pandemie.  Weil daraus nur „Konsultationen“ mit den Mitgliedstaaten folgen, bezweifeln Kritiker, dass so ein stumpfes Schwert überhaupt etwas nutzt.

Das Europaparlament etwa droht der Kommission mit einer Klage wegen Untätigkeit gegen Rechtsstaatssünder. Oppositionelle von Regierungen mit autoritären Zügen und Opfer von Diskriminierungen begrüßen dagegen die Dokumentation als willkommene Referenz.

Warschau und Budapest stehen wie im Vorjahr auch 2021 am stärksten in der Kritik. Die Regierungen stellen weiter die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in Frage, so die Rüge, und unternehmen nicht genug gegen Korruption. Auch aktuelle Probleme, wie die Diskriminierung von Minderheiten fallen auf, etwa durch das neue ungarische Homosexuellen-Gesetz oder die LGBT-freien Zonen in Polen. Allerdings sind die beiden EU-Mitglieder nicht die einzigen, die in dem Bericht gerügt werden.

Diese EU-Länder erhalten schlechte Noten beim Rechtstaats-TÜV