Zu Deutschland wollte der Präsident von Kasachstan „eine goldene Brücke bauen“. Mit diesem Vorsatz war Kassym-Schomart Tokajew vor zwei Jahren nach Berlin gekommen. Das Fundament dafür mag seitdem gelegt sein. Aber die aktuelle Staatskrise hat die wirtschaftliche Öffnung des zentralasiatischen Landes von der gut siebenfachen Größe Deutschlands jäh unterbrochen. Mühsam aufgebautes Vertrauen ist zerbrochen – vor allem, wenn ein Schießbefehl gegen regierungskritische Demonstranten ergeht.
Tatsächlich hat Kasachstan in jüngerer Zeit an Attraktivität für die deutsche Wirtschaft gewonnen. Rund 300 Unternehmen sind in dem ehemaligen sowjetischen Satellitenstaat aktiv. Tokajew will mehr als gute Handelsbeziehungen – im Vor-Corona-Jahr 2019 lag das bilaterale Handelsvolumen bei 4,6 Mrd. Euro. So schlug er Ende 2019 gemeinsame Modernisierungsvorhaben im Wert von 2 Mrd. Euro vor. Daraus entstanden bis heute 25 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1 Mrd. Euro. Für die Energiewende etwa sind nicht nur kasachische Rohstoffe von Bedeutung, sondern auch weitläufige Steppen, die sich bestens für Wind- und Solaranlagen als Quelle zur Erzeugung von grünem Wasserstoff eignen.
Es steht also viel Zukunft und Nachhaltigkeit auf dem Spiel in einem Land, das zwar ein Zweikammerparlament hat, aber autoritär geführt wird. Nun kämpft der Staatschef in der Hauptstadt Nursultan und der Wirtschaftsmetropole Almaty gegen regierungskritische Unruhen an – und wie es scheint auch um das eigene Überleben. In der zweiten Woche der Krise, die mit Unmut gegen sozial höchst unverträgliche Autogaspreise begann, erklärte Tokajew die Bedrohung der Sicherheit durch einen „Staatsstreich“ für abgewendet: "In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt."
Bis Dienstag hatte er seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew, der im Hintergrund noch der starke Mann im Land mit guten Beziehungen in den Sicherheitsapparat war, als Vorsitzender des Sicherheitsrats abgelöst, den Chef der Geheimdienste entlassen und einen neuen Regierungschef berufen. Die mit 10.000 angegebene Zahl der Festgenommenen erinnert an Säuberungen in der Türkei nach dem gescheiterten Staatsstreich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016. Unter den Sicherheitskräften gab es nach staatlichen Angaben 16 Tote und mehr als 1600 Verletzte. Die zuvor mit 165 genannte Zahl der zivilen Toten wird "überprüft".
Deutsche Unternehmen berichten
Während Tokajew "Terroristen" am Werk sieht und unter den Angreifern militante Islamisten aus Zentralasien und dem Nahen Osten vermutet, stützen Beobachtungen der bewaffneten Milizionäre nach anfangs friedlichen Demonstranten noch ein anderes Szenario. Wie der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, nach Rücksprache mit dem Delegiertenbüro in Kasachstan sagte, sei „nicht ausgeschlossen, dass der Vorgänger gewisse paramilitärische Elemente losgeschickt hat, um den geschwächten Staatschef in noch stärkere Bedrängnis zu bringen – möglicherweise mit dem Ziel ihn abzusetzen“.
DIHK und Außenhandelskammern unterhalten in Kasachstan eine Zentrale für ganz Zentralasien. „Während der Vorfälle der vergangenen Tage stand für die deutschen Unternehmen vor Ort zunächst die Frage der akuten Gefährdung und der Unversehrtheit der eigenen Mitarbeiter im Vordergrund“, sagt Treier. Einige bekamen in Nursultan und Almaty Schusswechsel und gewaltsame Auseinandersetzungen direkt oder indirekt mit. „Die Kommunikation war unterbrochen. Das Internet einige Tage lahmgelegt“, sagt er. Erst Anfang der Woche kam der Austausch zustande. Die meisten Manager und Mitarbeiter harrten noch zu Hause aus. Das Wirtschaftsleben stehe weitgehend still.
Für die von Tokajew betriebene Politik der wirtschaftlichen Öffnung und Diversifizierung des Öl- und Gasförderlandes ist die Krise im 30. Jahr der Unabhängigkeit ein herber Rückschlag. Kasachstan war stabil, hatte gute Weltbank-Ratings als Investitionsstandort, Tokajew wich Fragen nach Korruption nicht aus, wird berichtet, sondern legte ausländischen Investoren Pläne dagegen vor. In einem Interview der Deutschen Welle sprach er 2019 von 7000 Vermögenswerten, die er privatisieren wolle, darunter Bodenschätze, Logistik, Transport.
Geopolitisch fuhr der frühere Diplomat einen Kurs, der weder China bevorzugte, noch den Nachbarn Russland oder interessierte amerikanische Partner. Kasachstan hat im Bemühen um den Transfer von Technologie als einziges Land der Region mit der EU ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen. Die so genannte Multi-Vektor-Politik sollte möglichst faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. „Im Gegensatz etwa zum weißrussischen Machthaber Lukaschenko hat Tokajew sich an der Spitze Kasachstans durch seine wirtschaftliche Modernisierungspartnerschaft mit Deutschland und der EU durchaus Vertrauen erworben“, sagt Treier.
Diversifizierung statt Abhängigkeit
Um die Präsenz ausländischer Investoren zu diversifizieren, sprach Tokajew mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel über Abkommen in den Bereichen Green Economy, Wassermanagement, Tourismus und Nachhaltigkeit. Im Gespräch mit Wirtschaftsverbänden wünschte er Zusammenarbeit in den Bereichen Seltene Erden, Verkehr, Maschinenbau und Landwirtschaft, aber auch bei Spitzentechnologien und digitalen Dienstleistungen. Als Anreiz bot er Steuerfreiheit in Sonderwirtschaftszonen und die schnelle Bereitstellung von Grundstücken für deutsche Unternehmen.
Auch Kooperationsmöglichkeiten mit der Volkswagen-Gruppe standen auf der Wunschliste. Vor Ort werden zwar Hyundais, Toyotas, Chevrolets oder chinesische Marken in heimischen Montagewerken gebaut, VWs werden aus russischer Fertigung importiert. Zu deutschen Exporten gehören neben Maschinen, chemischen Erzeugnissen und Elektrotechnik aber auch Fahrzeuge und Autoteile. Mit der Deutschen Bahn schloss die Eisenbahngesellschaft KTZh einen Management-Kooperationsvertrag für einen besseren Personenverkehr und arbeitet mit DB Engineering am Ausbau der Schieneninfrastruktur.
Nicht nur die EU misst Kasachstan im Rahmen ihrer neuen Konnektivitätsstrategie immense Bedeutung als Drehscheibe zu. Weil es sich als natürlicher logistischer Knotenpunkt der Eurasischen Wirtschaftsunion zwischen Europa und Zentral- und Südostasien sowie China profilieren will, investiert das Land in die Schienen- und Straßeninfrastruktur. Kleine Chargen – oder auch Gefahrgüter wie Batterien und Akkuteile für E-Autos – liefern Logistiker aus Containermangel von China nach Westeuropa inzwischen komplett auf der Straße und über Kasachstan, meldete 2021 das Außenwirtschaftsportal GTAI. Auf der Schiene führt eine der Transasia-Express-Routen von Westchina über Kasachstan und Russland nach Europa.
Normalisierung in Sicht?
„Natürlich kann die derzeitige Destabilisierung zulasten des seit einigen Jahren zu spürenden vorsichtigen Öffnungsprozesses des Landes gehen“, befürchtet DIHK-Außenwirtschaftschef Treier. Dennoch hofften die deutschen Unternehmen vor Ort, dass die Lage sich zügig normalisiere und der wirtschaftliche Reformkurs in einigen Wochen wieder aufgegriffen werde. Denn sie haben offenbar kräftig investiert. Lag das Volumen laut Bundesbank 2019 noch bei 505 Mio. Euro, so schätzt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft es heute auf rund 1,3 Mrd. Euro.
Zu den genannten 25 begonnenen Projekten zählen neben den Konzernen Siemens Energy und Linde auch Unternehmen wie HeidelbergCement, der Baustoffhersteller Knauf, der Landmaschinenbauer Claas, Hersteller von Rohrsystemen und Pumpen, sowie Solar- und Windparkfirmen wie Goldbeck Solar oder Svevind.
„Vertrauen geht schnell verloren“, sagt Treier. Natürlich sei es eine krisenhafte Situation für die rund 300 deutschen Unternehmen vor Ort. In dieser Phase mache sich auch so schnell kein neuer Unternehmer auf nach Kasachstan. Aber der Standort bleibe nicht zuletzt wegen seiner Rohstoffressourcen für deutsche Unternehmen attraktiv. Wenn die Sicherheitslage sich wieder beruhige, könnte auch die wirtschaftliche Verunsicherung bald wieder abklingen. Vorläufig herrscht jedoch noch der Ausnahmezustand.
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