GastbeitragInsolvenzen - die Ruhe vor dem Sturm

In einem Fenster eines Cafes im Bremer „Viertel“ hängt ein Schild mit der Aufschrift „Help! Dieser Laden ist geschlossen. Geöffnet werden kann er nur mit Hilfe!“
In einem Fenster eines Cafes im Bremer „Viertel“ hängt ein Schild mit der Aufschrift „Help! Dieser Laden ist geschlossen. Geöffnet werden kann er nur mit Hilfe!“dpa

Die Geschwindigkeit, in der die Politik zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Gesetze auf den Weg gebracht und mit einem Federstrich Regelungen u.a. im Miet- und Insolvenzrecht außer Kraft gesetzt oder grundlegend geändert hat, ist im besten Sinne bemerkenswert. Der Rechtsanwender hätte sich aber einiges an Muße und besserer Vorbereitung gewünscht, der Gesetzgeber stand aber erkennbar unter Zugzwang. Die Erwartungshaltung an die Dokumentation der Handlungsfähigkeit der Regierung war erheblich.

Die hehren Absichten merkt man den gesetzlichen Regelungen an. Doch: Sie greifen zu kurz und werden, wenn der Gesetzgeber nicht erheblich nachbessert, demnächst zu erheblichen Verwerfungen in weiten Teilen der Wirtschaft führen. Verschiedentlich haben Vertreter der Regierungskoalition bereits kurzfristige Anpassungen und Verbesserungen in Aussicht gestellt. Genauso dynamisch wie die Epidemie selbst ist, sollte der Gesetzgeber jetzt in der Validierung und Anpassung der neu eingeführten Regelungen sein.

Dennoch wird die Politik nicht verhindern können, dass es zu einem signifikanten Anstieg von Unternehmensinsolvenzen kommt. Einerseits solcher Unternehmen, die bereits vor Corona insolvenzreif und nicht sanierbar waren und jetzt den Pyrrhussieg des Zeitgewinns durch die gesetzlichen Regelungen davontragen und andererseits solcher, die originär durch Betriebsschließungen oder erhebliche Einnahmeverluste in ihrer Existenz gefährdet sind. Diesen muss geholfen werden, jene sollten aus dem Markt ausscheiden.

Trittbrettfahrer in Kauf genommen

Die gesetzlichen Regelungen unterscheiden jedoch zwischen diesen beiden Gruppen überhaupt nicht, indem sie Hilfen nicht kausal mit den Auswirkungen der Epidemie auf den Ertrag verknüpfen, sondern in ein lockeres Kausalverhältnis einbinden („auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht“). Es mag sein, dass in der Kürze der Zeit anderes nicht umsetzbar war, um den Betroffenen schnelle und effektive Hilfe zukommen zu lassen. Trittbrettfahrer hat man damit aber in Kauf genommen.

Die einstweilige Suspendierung der Insolvenzantragverpflichtung (für die GmbH etwa in § 15a InsO) entlastet Geschäftsführung und Vorstände vom Risiko einer möglichen Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung und einer persönlichen Haftung wegen Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife an sich verboten sind (für die GmbH etwa § 64 GmbHG). Sie hilft jedoch primär der Unternehmensleitung, dem Unternehmen höchstens reflexartig. Diesem helfen allerdings die neuen gesetzlichen Regelungen über die Behandlung von Sanierungskrediten und Gesellschafterleistungen: Neue Kredite, die dem Unternehmen jetzt bis zum 30. September 2020 gewährt werden, können drei Jahre lang zurückgezahlt werden und gelten dennoch nicht als gläubigerbenachteiligend. Sie sind demgemäß der gefürchteten Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entzogen. Das gleiche gilt für die Besicherung derartige Kredite und für Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen. Gerade für Start-ups, die den Break-even noch nicht erreicht haben, stellen diese Regelungen erhebliche Erleichterungen bei weiteren Finanzierungsrunden oder Bridge-Finanzierungen dar.

Keiner dieser Regelungen löst jedoch das Problem unabsehbarer und endgültiger Einnahmeverluste bei im wesentlichen fortlaufenden Kosten. Die Liquiditätsfrage ist aber gegenwärtig das bestimmende Thema. Hier sind die Banken gefragt. Die öffentliche Hand kann nur erste Hilfe leisten und die Grundlagen schaffen. Die zur dauerhaften Aufrechterhaltung großer Teile der Wirtschaft erforderlichen Mittel müssen von den Banken kommen.