Interview„Die Bürger, die an Bidens Legitimität zweifeln, wird er nicht zurückholen können“

Am 20. Dezember wurde Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt
Am 20. Dezember wurde Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigtimago images / Xinhua


Torben Lütjen hat die Vertretungsprofessur für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Kiel inne. Von 2017 bis 2020 unterrichtete er an der Vanderbilt University in Nashville, Tennessee. 2015 bis 2016 arbeitete er als Direktor in Vertretung des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen. Sein neues Buch „Amerika im Kalten Bürgerkrieg. Wie ein Land seine Mitte verliert“ ist am 27. Februar 2020 bei wbg erschienen.


Capital: Joe Biden hat angekündigt, er wolle die USA auf einen neuen Kurs bringen. Wie schnell ist dieser Kurswechsel überhaupt möglich?

TORBEN LÜTJEN: Über Dekrete kann er einige Vorhaben unmittelbar nach seiner Vereidigung erlassen und die Politik von Donald Trump hier rückgängig machen zum Beispiel beim Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen. Gerade für die großen Gesetzesvorhaben wird er aber den Kongress brauchen und dort wird Biden trotz der knappen Mehrheit viel Einsatz zeigen müssen, um die nötige Zustimmung zu erreichen.

Wem ist das geschuldet? Den Republikanern oder auch dem linken Flügel des eigenen Lagers?

Torben Lütjen (Foto: By Ot – Own work, CC BY-SA 4.0, Link)

Auf Biden kommt beides zu: Druck von links und eine mögliche Blockade von rechts. In den ersten 100 Tagen wird es sicherlich eine Schonfrist geben, in der die Erleichterung überwiegt, dass die zuletzt extreme politische Aufheizung leicht nachlässt – wenn es nicht neue Ausbrüche von Gewalt gibt. Wenn diese Schonzeit vorbei ist, wird Biden den Druck des erstarkten linken Parteiflügels zu spüren bekommen, tiefergehende Ziele in Angriff zu nehmen – zum Beispiel die Pläne von Obamacare auszuweiten und eine staatliche Krankenversicherung für alle einzuführen. Gleichzeitig muss man abwarten, wie sich die Republikaner verhalten.

Was ist da Ihre Einschätzung?

In der Amtszeit von Barack Obama hat man dort eine sehr starke Blockadehaltung gesehen. Aktuell spricht wenig dafür, dass sich das ändert. Die Partei ist ideologisch noch weiter gefestigt. Unter Trump hat sich außerdem die Ansicht verstärkt, dass jedes Paktieren mit dem politischen Gegner als Verrat gilt. Das heißt, die Republikaner, die sich bereits für die Wahlen in 2024 warmlaufen, werden versuchen, Biden nicht die Hand zu reichen – selbst wenn er sie ganz weit zum Kompromiss ausstreckt.

Welche Rolle spielt das Impeachment gegen Trump für die Arbeit des Senats? Es besteht ja die Sorge, das Verfahren könnte das politische Tagesgeschäft bremsen.

Das sehe ich genauso. Ich kann verstehen, dass man diesen Präzedenzfall nicht ungestraft lassen will. Aber mir kommt der Schritt insgesamt unplausibel vor. Er ist auch verfassungsrechtlich umstritten. Es ist also gar nicht klar, ob ein Impeachment nach Verstreichen der Amtszeit überhaupt möglich ist. Ein weiterer Punkt ist, dass das Land so oder so gespalten bleiben würde. Aber indem es immer wieder um das Impeachment geht, wird dieser Umstand hervorgehoben. Noch viel schlimmer ist, dass man Trump so eine neue Bühne bietet, auf der er sich regelmäßig äußern kann. Aktuell ist er dagegen geschwächt und könnte im Laufe der nächsten ein bis zwei Jahre nicht mehr die gleiche Aufmerksamkeit wie jetzt auf sich ziehen. Wenn man seine Amtszeit wirklich hinter sich lassen will, sollte man diesen Schritt also besser unterlassen.

Wie sehr wird Trump in Bidens Präsidentschaft noch nachwirken?

Noch liegt viel Aufmerksamkeit auf ihm, allerdings merkt man schon, dass der Bann ein Stück weit gebrochen ist. Abgesehen von einer ganz starken Basis an Trump-Fans hat eine politische und gesellschaftliche Stigmatisierung stattgefunden. Aber Trump wird natürlich bleiben und versuchen, sich in den Diskurs einzuschalten. Und alle Republikaner, die etwas werden wollen, werden versuchen sich – auch für den Fall, dass er 2024 nicht mehr antritt – seinen Mantel überzustreifen. Joe Biden macht es daher eigentlich sehr klug, indem er nicht viel über Trump und das Impeachment redet. Solange aber ständig über ihn berichtet wird, wird er im Fokus bleiben.

Welche Rolle wird Trump künftig für die Republikaner spielen?

Vor drei Monaten war die allgemeine Meinung, die Republikaner sind Trumps Partei und er wird uneingeschränkt die Partei kontrollieren. Das war schon damals zu bezweifeln und das ist es jetzt nach dem 6. Januar noch mehr. Die Polarisierung wird bleiben und neue Figuren bei den Republikanern werden diese Polarisierung weitertragen. Aber Trump wird nicht mehr so zentral bleiben, wie er das noch vor Monaten war.