ExklusivBergbaukonzern plant 12-Milliarden-Klage gegen Slowakei

Nach dem Journalistenmord im Februar protestieren Zehntausende Slowaken gegen die Regierung
Nach dem Journalistenmord im Februar protestieren Zehntausende Slowaken gegen die Regierungdpa

Der börsennotierte Bergbaukonzern EuroGas des deutschen Unternehmers Wolfgang Rauball plant eine Milliardenklage gegen die Slowakei. Rauball sagte Capital (Ausgabe 6/2018, EVT 24. Mai), das Unternehmen werde vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID gegen die „Enteignung“ seiner Talkmine im Osten des Landes vorgehen. Das Unternehmen werde den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska Mitte Juni über die Klage informieren. Die Höhe des geforderten Schadenersatzes bezifferte Rauball mit rund 12 Mrd. Euro.

Der Streit um die Mine in Gemerská Poloma, eines der größten und wertvollsten Talkvorkommen der Welt, läuft bereits seit 2004. Damals hatten die slowakischen Bergbaubehörden EuroGas die Schürfrechte entzogen. Der Aktienkurs des Unternehmens brach daraufhin ein. Talk gilt als wichtiger Rohstoff unter anderem in der Kosmetikindustrie. Trotz dreier Entscheidungen des obersten Gerichts der Slowakei zu seinen Gunsten 2008, 2011 und 2013 hat EuroGas, das seinen Hauptsitz im US-Bundesstaat Utah hat, bis heute keinen Zugang zu der Mine.

Eine erste Klage des Unternehmens hatte das Weltbank-Schiedsgericht 2014 wegen eines Formfehlers nicht zur Entscheidung angenommen. Damals hatte EuroGas-Chef Rauball, ein Bruder des BVB-Präsidenten Reinhard Rauball, auch erfolglos mit der slowakischen Regierung über eine einvernehmliche Lösung verhandelt – unter anderem mit dem heutigen Regierungschef Peter Pellegrini.

Cover der Capital Juni-Ausgabe
Die neue Capital erscheint am 24. Mai

Darüber hinaus kündigte Rauball weitere Klagen vor US-Gerichten an. Parallel zu dem ICSID-Verfahren werde EuroGas vor dem Federal Court of Texas Strafantrag gegen den heutigen Betreiber der Mine, die österreichische Schmid Industrie Holding (SIH), sowie deren verantwortliche Personen stellen. Der Euro-Gas-Chef wirft dem Wettbewerber Industriespionage, Hehlerei, Geldwäsche und die „Bildung einer kriminellen Vereinigung in Verbindung mit kollusiven Aktivitäten zum Nachteil von EuroGas in Tateinheit mit der Slowakischen Republik“ vor.

Seine Vorwürfe untermauert Rauball mit der Aussage des früheren Chefs eines finnischen Bergbaukonzerns, dem die Mine 2004 nach eigener Aussage angeboten wurde. In einer eidesstaatlichen Versicherung aus dem Jahr 2016 erklärt der Manager, slowakische Beamte hätten im Gegenzug für die Schürfrechte eine Zahlung von 5 Mio. Euro an die Partei des damaligen Wirtschaftsministers Pavol Rusko gefordert. Das Dokument liegt Capital vor. Rauball geht davon aus, dass die SIH an die Schürfrechte für die Mine gelangt sei, weil sie das geforderte Schmiergeld gezahlt habe – anders als der finnische Konzern, der das Angebot abgelehnt hatte.

Dagegen wies der heutige Mineneigentümer den Bestechungsvorwurf vehement zurück. Auf Anfrage erklärte die SIH, sie habe „keinem Politiker oder Beamten etwas dafür bezahlt“, Schürfrechte zu bekommen oder zu behalten. „Uns wurde wiederholt die Rechtsgültigkeit unserer Bescheide bestätigt.“ Zu der angekündigten Klage teilte SIH-Chef Robert Schmid mit: „Ich wüsste nichts, wofür uns EuroGas verklagen wollen sollte, wir hatten mit dieser Organisation niemals irgendein Vertragsverhältnis.“

EU-Subventionen nur mit „Deals“

In Umfragen der deutsch-slowakischen Industrie- und Handelskammer in Bratislava bemängeln ausländische Unternehmen in der Slowakei regelmäßig die mangelnde Rechtssicherheit. Noch schlechter bewerten sie den Kampf gegen Korruption und Kriminalität. Unter Unternehmen, die bei Behörden Anträge für EU-Fördermittel stellen, sei es ein „offenes Geheimnis“, dass die Bewilligung bisweilen an „Deals“ geknüpft sei, sagte Handelskammer-Geschäftsführer Guido Glania. Als Beispiele für solche Deals nannte er Beratermandate, Provisionen oder den Abschluss anderer Verträge.

Wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit sowie im Kampf gegen Korruption steht die Slowakei seit dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Ende Februar im Fokus. Kuciak hatte über Kontakte zwischen Politik und organisierter Kriminalität sowie den Missbrauch von EU-Subventionen recherchiert. In Capital berichten nun deutsche Unternehmer und ein slowakischer Beamter über Behördenwillkür, Korruption und ein vertuschtes Minenunglück.

Der sächsischen Firma Bodet & Horst, ein Hersteller von Matratzenbezügen mit 650 Mitarbeitern in vier Ländern, ist im slowakischen Werk durch Diebstahl und Betrug ein Gesamtschaden von rund 12 Mio. Euro entstanden. Vergangenen Freitag musste Geschäftsführer Gerd-Hermann Horst nun Insolvenz anmelden. Er wirft den slowakischen Behörden vor, trotz Geständnissen und Beweisen die Ermittlungen eingestellt zu haben. Wie korrupt die Behörden in der Slowakei sind, hatte der Unternehmer bereits 2008 erfahren. Um EU-Subventionen zu erhalten, sollte er 24 Prozent der Fördergelder an eine Agentur abführen.

Die Fälle, die nun ans Tageslicht kämen, seien ein Albtraum und stellten das gesamte Fördersystem infrage, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlaments, Ingeborg Gräßle (CDU). Brüssel müsse sich bei der Auszahlung der EU-Subventionen auf die Mitgliedstaaten verlassen können, denn Kontrollen durch EU-Stellen vor Ort gebe es nicht. „Das System wankt in seinen Grundfesten, wenn man den Regierungen nicht vertrauen kann“, sagte Gräßle.