Die Deutsche Bahn und Lufthansa sollen zahlen
Erst die Lokführer, dann die Piloten der Lufthansa. Flächendeckende Streiks legten Züge und Flugzeuge in Deutschland lahm, was bei der Bevölkerung gemischt Reaktionen hervorruft. Die einen verstehen, dass die Arbeitnehmer streiken müssen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die anderen halten die Streikenden für Egoisten, die der Gemeinschaft schaden. Die Streiks sind wichtig, geht es doch um mehr als Lohnerhöhungen für Lokführer. Die so genannte “Tarifeinheit” wünscht sich die Deutsche Bahn und stellvertretend wohl viele Konzerne, die mit mehreren Gewerkschaften gleicher Berufsgruppen verhandeln müssen. Denn Tarifeinheit würde damit Schluss machen. Die Bundesregierung plant ein entsprechendes Gesetz, ob es lange gültig sein wird, ist fraglich. Denn Kritiker sehen in so einem Gesetz einen Eingriff in die Tarifautonomie - und diese hat Verfassungsrang.
Deutschland soll investieren
Die Streiks sind aber noch aus einem weiteren Grund interessant: Ihre zentrale Forderung ist eine, die in Deutschland immer öfter zu hören ist: “Mehr Geld!” Die Nachfrage im Land soll angeregt werden und das kann durch höhere Löhne geschehen - oder mehr Staatsausgaben. So wünscht sich das jedenfalls Frankreich. Das Land hat bei dem deutsch-französischen Ministertreffen eine denkwürdige Forderung gestellt. Wenn Deutschland 50 Milliarden Euro investiert, spart Frankreich auch 50 Milliarden Euro. Natürlich kann man dieses Angebot auch anders lesen: als Verhandlungsbluff. Wer mit hohen Forderungen in eine Verhandlung geht, kann dann auch Konzessionen machen, um seine eigentlichen Ziele durchzukriegen. Und es gab für Frankreich Erfolge: Bis zum 1. Dezember sollen gemeinsame Vorschläge für mehr Investitionen erarbeitet werden. Wirtschaftsminister Gabriel sagte auch, dass Deutschland eine Investitionsquote von 20 Prozent ausgegeben habe. Zur Zeit sind es 17 Prozent. Der Clou dabei: “Die 3 Prozent entsprechen ungefähr dem, was die französische Seite in Ihrer Zeitung an Zahlen genannt hat”, so Gabriel.
Google zahlt einfach nicht
Die Franzosen haben ihre Taktik da genauer und weitsichtiger ausgearbeitet als viele deutsche Medienhäuser. Denn die hatten mit sehr viel Lobbyaufwand ein so genanntes Leistungsschutzrecht durchgebracht, das Suchmaschinen wie Google gezwungen hätte für Textauschnitte und Bilder von deutschen Medien zu zahlen. “Hätte” wohlgemerkt. Denn Google hat angekündigt, einfach darauf zu verzichten, Textausschnitte und Bilder von den in Fragen kommenden Medien zu zeigen. Hat die Firma nicht nötig. Das wiederum gefiel den Verlagshäusern nicht, Google ist schließlich ein großer Traffictreiber. Sie erteilten eine “widerrufliche 'Gratiseinwilligung'” und sabotierten so ihr eigenes Gesetz.
Was zählt
Die Woche beschließen wollen wir mit einer nachdenklichen Note. Am Mittwoch verunglückte der Total-Chef Christophe de Margerie auf einem Moskauer Flughafen. Er war dort auf Dienstreise. Wir möchten seinen Angehörigen unser Beileid aussprechen. Und wir hoffen, dass wir uns alle in dieser lauten, schnellen, aufregenden (Wirtschafts-)Welt zwischen Streiks und Milliardenpokern ab und zu etwas Zeit nehmen und inne halten.
Vielleicht schon an diesem Wochenende.
