WohnungsmarktSchutzzonen gegen hohe Mietpreise

Mietpreisbremse - Plakat mit der Aufschrift: Mieten-Wahnsinn stoppen
Trotz Mietpreisbremse: Protest gegen hohe Mieten dpa

In Berlin steht die Zählergemeinschaft von Schwarz-Grün auf Bezirksebene Steglitz-Zehlendorf unter Beschuss: Sie tue zu wenig für die Mieter und blockiere die weitere Ausweisung so genannter Milieu-Schutz-Gebiete, in denen die Menschen vor Luxussanierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden sollen, lautet der Vorwurf der SPD. Längst würden auch in diesem Bezirk immer mehr einkommensschwache Bewohner verdrängt. Andere Bezirke wären da schon viel weiter. Tatsächlich stehen in Berlin inzwischen schon mehr als 40 solcher Schutzgebiete – sogar am Stadtrand, wo das Wohnen eigentlich schon billiger sein sollte. Ist es aber nicht.

Überall in den Großstädten wird das Wohnen immer teurer. Und weil die Politik keine wirklichen Lösungen finden will, stellt man immer mehr Stadtteile unter Schutz. (Die Extrapolation dieser Entwicklung wäre eigentlich folgende: Man stellt alle Stadtteile unter Schutz und genehmigt im umgekehrten Fall diejenigen, in den man frei schalten und walten kann.)

Immer mehr Schutzgebiete

In Hamburg, wo die Mieten zuletzt binnen zwölf Monaten um 4,4 Prozent gestiegen sind und im Durchschnitt 13,24 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden müssen, ist schon wieder eine neue Verordnung in Kraft getreten. Es ist die elfte dieser Art. Die neue Verordnung verbietet künftig jede Form der Luxussanierung von Wohnungen in großen Teilen Eimsbüttels, Hoheluft-West und Stellingen-Süd. Allesamt bevorzugte Wohnlagen in der Hansestadt und entsprechend teuer. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll auf der rund 350 Hektar großen Fläche in Hamburgs Innenstadtlagen erschwert werden. Droht Spekulationsverdacht, hat die Stadt ein Vorkaufsrecht – das sie bislang aber noch nie ausgeübt hat. In den vergangenen Jahren hat man sich stets irgendwie geeinigt.

Bereits seit 1995 erklärt die Hansestadt immer mal wieder ein Areal zum Erhaltungsschutzgebiet. Aber erst in Olaf Scholz´ Regierungszeit ging es los: Seit 2012 sind zehn Gebiete als schutzwürdig erachtet worden. Und seitdem haben es Spekulanten in Teilen Altonas, auf St. Pauli, in der Sternschanze sowie in Ottensen und St. Georg schwer, Kapital daraus zu ziehen, dass diese Standorte hoch begehrt bei der Bevölkerung sind und die, die es sich nicht leisten können, hier zu wohnen, nach entsprechenden Sanierungen verdrängt werden. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt kündigte kürzlich an, dass demnächst auch Altona-Nord mit seinen 22.000 Einwohnern unter Schutz gestellt wird – das letzte Verbindungsstück zwischen Hoheluft, Elbrand, der Neustadt und dem Süden Bahrenfelds.

Nicht überall in der Hamburger Bürgerschaft stößt diese Initiative auf positive Resonanz. Die FDP moniert, – nicht zu Unrecht – dass es bislang keine wissenschaftliche Untersuchung gäbe, die den Zusammenhang zwischen Luxusmodernisierung, Mietsprüngen und Verdrängung belegt. Und für niedrigere Mieten sorge das Ganze auch nicht. Das stimmt: Obwohl die Neuvertragsmiete seit dem 1. Juli 2015 in Hamburg höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, zeigt eine aktuelle Studie, dass sie aktuell mit 13,24 Euro fast 60 Prozent über dem Durchschnittswert von 8,44 Euro des Hamburger Mietenspiegels 2017 liegt. Selbst in Randlagen und Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten wie Allermöhe (+26,9 %), St. Pauli (24,9 %), Steilshoop (+24,7 %) und Rothenburgsort (+22,3 %) gibt es innerhalb eines Jahres horrende Mietsteigerungen. Ohne entsprechenden Neubau wäre die Situation vermutlich noch schlimmer. Schon jetzt zahlt man in einem sozial schwierigen und wenig attraktiven Stadtteil wie Steilshoop 12 Euro Kaltmiete. Geht´s noch?

Auch Wohnungsbaugesellschaften drehen an der Preisschraube

Gern wird auch von Seiten der Politik kolportiert, die bösen privaten Vermieter und institutionelle Wohnungsunternehmen seien diejenigen, die immer die Mieten anziehen, sobald sich ihnen eine Gelegenheit dazu bietet.

Das ist leider nicht ganz richtig. In Hamburg ist es beispielsweise die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft SAGA, die munter voranprescht und alle zwei Jahre die Mieten in ihren Immobilien erhöht. Nach jedem offiziellen Mietspiegel erhält ein Teil ihrer Mieter ein nettes Schreiben. Auch die aus der Mietbindung herausfallenden Wohnungen werden gleich mit Mieterhöhungen belegt, moniert die oppositionelle Linke in der Bürgerschaft und liefert auch den Beweis: Seit dem Jahr 2000 sind im ersten Jahr nach Bindungsauslauf überwiegend zweistellige Werte erreicht worden, 2011 zum Beispiel 11,8 Prozent, 2006 sogar 19,4 Prozent (Drs. 21/780, Seite 25). So lange das so gehandhabt wird, muss man sich um die eigene Glaubwürdigkeit nun wirklich keine Gedanken mehr machen – und auch nicht mit dem Finger auf andere zeigen, die angeblich zu gierig sind.

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