Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge am Mittwoch höhere Sozialbeiträge für Gutverdienende auf den Weg bringen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, sollen die Ministerinnen und Minister in ihrer Kabinettssitzung eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen beschließen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit höheren Einkommen werden damit ab Januar 2026 die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung steigen.
Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem Beiträge für die gesetzliche Sozialversicherung erhoben werden. Das Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei.
Ab Januar werden „Bild“ zufolge die Rentenbeiträge auf Einkommen bis 8450 Euro monatlich erhoben, bislang waren es 8050 Euro. Die Erhöhung betrifft dem Bericht zufolge rund 2,1 Millionen Angestellte. Die Erhöhung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung führt demnach bei 5,5 Millionen Beschäftigten zu höheren Abgaben: Dort steigt die Beitragsgrenze von 5512,50 auf 5812,50 Euro.
Der Kabinettsbeschluss soll laut „Bild“ ohne weitere Aussprache erfolgen. Alle Ministerien haben der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze demnach bereits vorab im regierungsinternen Koordinierungsverfahren, der sogenannten Ressortabstimmung, zugestimmt. Mit dem Kabinettsbeschluss tritt die Verordnung dann in Kraft, der Bundestag muss nicht mehr zustimmen.
Streit über höhere Krankenkassen-Beiträge
Auf den letzten Beschluss-Metern könnte es aber noch Streit in der Koalition geben. Denn der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab. „Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten“, sagte Steffen Bilger zu RTL und ntv, die wie Capital zu RTL Deutschland gehören. Bilger betont: „Die Vereinbarung, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten, steht auf jeden Fall. Die Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber sind in Deutschland sehr hoch belastet sind. Daher wollen wir nicht die Entlastung, die wir auf der einen Seite diese Woche mit Steuerentlastungen im Bundestag beschließen, konterkarieren, indem die Beiträge erneut steigen.“
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Wichtiger als Erhöhungen seien Einsparungen – auch, weil Bilger Zuschüsse aus Steuergeldern ablehnt: „Die Möglichkeiten aus dem Haushalt sind begrenzt. Trotz der vielen Schulden haben wir echte Haushaltsprobleme. Wir können nicht immer mit noch mehr Schulden alles finanzieren, was wünschenswert ist.“ Deswegen solle man im ganzen Sozialsystem „sehr genau hinschauen“, wo Einsparmöglichkeiten bestehen. „Das sollte dann auch für den Gesundheitsbereich im Mittelpunkt stehen“, so Bilger. Das Kabinett will bei seiner Sitzung auch Anpassungen der noch von der Ampel-Regierung beschlossenen Krankenhausreform für die rund 1700 Krankenhäuser in Deutschland beschließen.
