GerichtsurteilAltersvorsorge: freiwillige Vorsorge ohne Reue

Bundessozialgericht in Kassel
Bundessozialgericht in Kasseldpa

Wer freiwillig über das Presseversorgungswerk vorsorgt und daraus eine Berufsunfähigkeits- oder Altersrente bezieht, muss auf diese Einkünfte keinen Kassenbeitrag zahlen – jedenfalls, wenn er wie die allermeisten Rentner bei seiner Krankenkasse pflichtversichert ist. Mit diesem Urteil gibt das Bundessozialgericht nun erstmals eine klare Linie für die Rechtsprechung vor, bislang hatten die Sozialgerichte uneinheitlich entschieden (Az. B 12 KR 2/16 R).

Das höchstrichterliche Urteil ist eine gute Nachricht für nahezu 130.000 Versicherte, die über das Presseversorgungswerk eine freiwillige Vorsorge abgeschlossen haben. Ihre Verträge seien nicht als betriebliche Altersversorgung zu werten, so die Kasseler Richter, weil der Anbieter in ihrem Fall „lediglich vermittelnd“ tätig sei und das Geschäft gar nicht auf eigene Rechnung trage, sondern zu diesem Zweck mit einem privaten Unternehmen kooperiere. Aus diesem Grund würden auf die Versicherungsleistungen keine Kassenbeiträge fällig. Der Richterspruch kann für die Kunden leicht eine Ersparnis von einigen tausend Euro bedeuten.

Anders sieht es hingegen für die knapp 30.000 Versicherungsnehmer aus, die über Tarifverträge oder Rahmenabkommen ihrer Arbeitgeber – zum Beispiel Verlagen – obligatorisch beim Versorgungswerk der Presse in Stuttgart versichert sind. In solchen Fällen gelten ausgezahlte Leistungen sehr wohl als betriebliche Altersversorgung und werden von den gesetzlichen Krankenkassen mit hohen Abzügen belegt. Der Beitragssatz für Kunden beträgt derzeit gut 18 Prozent.