VG-Wort Pixel

Politik Über diese Themen wollen die EU und China 2023 verhandeln

Flaggen der EU (links) und China: Zwischen beiden Seiten ist das Verhältnisse über die vergangenen Monate angespannter geworden. Doch in 2023 gilt es, wichtige Fragen zu klären
Flaggen der EU (links) und China: Zwischen beiden Seiten ist das Verhältnisse über die vergangenen Monate angespannter geworden. Doch in 2023 gilt es, wichtige Fragen zu klären
© IMAGO/NurPhoto
Das neue Jahr im Verhältnis zwischen China und der EU fängt wackelig an: Wer ab kommender Woche aus der Volksrepublik in einige EU-Staaten reisen will, braucht einen negativen Covid-Test. Peking ist davon wenig begeistert. Ungemach droht aber auch an anderen Stellen

Wer ab Sonntag von China aus in die EU einreist, muss für einige Mitgliedsstaaten einen negativen Covid-Test noch vor Boarding der Maschine vorlegen. Das gilt beispielsweise für Frankreich, Italien und Deutschland. Nach einem Treffen des EU-Krisenaktionsstabs (IPCR) zur Covid-Situation in Brüssel am Mittwoch hieß es, die EU-Mitgliedsstaaten seien „nachdrücklich aufgefordert“, für alle Reisenden die Forderung eines negativen Covid-Tests vor dem Abflug einzuführen.

Dieser Artikel liegt Capital.de im Zuge einer Kooperation mit dem China.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn China.Table am 8. Dezember 2022.

Eine Mehrheit der EU-Staaten habe sich für eine einheitliche Testpflicht ausgesprochen, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwochmittag vor dem IPCR-Treffen. Das chinesische Außenministerium hatte bereits Gegenmaßnahmen angekündigt, sollte die EU eine einheitliche Testpflicht einführen wollen. Der Test-Ansatz ist nun den einzelnen EU-Staaten überlassen. Der Krisenstab empfahl zudem stichprobeartige Tests bei angekommenen Reisenden und das Tragen von FFP2-Masken auf Flügen aus der Volksrepublik.

Viel hängt davon ab, welche Auswirkungen die Öffnung Chinas in den kommenden Wochen auf die EU hat. Wenn der Reiseverkehr problemlos wieder anläuft, dann beginnen auch die Beziehungen zwischen EU und China 2023 positiver. Noch ist aber nicht abzusehen, welche Auswirkungen Chinas schneller Richtungswechsel in der Praxis hat.

Bewegung bei WTO, BRI – und vielleicht sogar dem CAI

Einige wichtige Stellschrauben — neue Entwicklungen wie auch Dauerbrenner — für die Beziehung zwischen Brüssel und Peking sind jedoch gesetzt. Ein Überblick:

  • Richtungsänderungen: In der Tschechischen Republik wird im Januar ein neuer Staatspräsident gewählt. Amtsinhaber Miloš Zeman gilt als China-nah, er steht nicht zur Wiederwahl. In Prag wird es deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit eine noch stärkere Abkehr von Peking geben als bisher. Ein Austritt aus dem Kooperationsformat 14+1 zwischen ost- und mitteleuropäischen Staaten und China ist nicht ausgeschlossen. Für Zemans Nachfolge gibt es mehrere Kandidaten. Einer davon: Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš, der Peking eher skeptisch gegenüber eingestellt ist.
  • Interessant dürfte 2023 auch Italiens Entscheidung zur „Belt and Road“-Initiative (BRI) werden. Die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte bereits angedeutet, das BRI-Memorandum nicht erneuern zu wollen. Brüssel und andere EU-Hauptstädte blicken zudem aufmerksam auf Berlin und die dort entstehende China-Strategie aus dem grünen Außenministerium.
  • Neue Tools für die Handelspolitik: Noch vor der Sommerpause will das Europaparlament seine Positionen zum EU-Lieferkettengesetz und dem Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit festzurren, erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Hier werden sich sicherlich einige Konfliktpunkte mit China auftun.“ In beiden Bereichen wolle das EU-Parlament nun aber zügig vorankommen, so Lange. Auch die neue Regelung gegen wirtschaftlichen Zwang (auf Englisch das Anti-Coercion Instrument) soll zeitnah fertig werden. Ende Januar gibt es dazu erneut Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen unter Vorsitz der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. „Vielleicht wird das bereits der letzte Trilog“, zeigt sich Lange zuversichtlich. Die Europäische Kommission zieht außerdem einen genaueren Blick auf die Investitionen der europäischen Firmen in China in Betracht. In ihrem Arbeitsprogramm 2023 kündigt die Brüsseler Behörde an, „zu prüfen, ob zusätzliche Instrumente in Bezug auf die Kontrolle strategischer Auslandsinvestitionen erforderlich sind“.
  • Renaissance des CAI? Eine Wiederbelebung des kaltgestellten Investitionsabkommens zwischen der EU und China schließt Lange nicht aus. Eine Voraussetzung sei jedoch weiterhin die Aufhebung der Sanktionen gegen EU-Abgeordnete. Die Führung in Peking hat vergangenes Jahr ihre Bereitschaft signalisiert, die Konventionen der Internationalen Arbeitsagentur ILO gegen Zwangsarbeit zu unterzeichnen – eine Bedingung des Europäischen Parlaments für weitere Verhandlungen. „Nun muss man in einen Dialog treten, um zu sehen, was das konkret heißt“, betont Lange. Peking hatte die Rücknahme der Sanktionen gegen die EU-Parlamentarier an eine gegenseitige Aufhebung von EU-Sanktionen gegen chinesische Beamte und eine Organisation wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gekoppelt. Die Strafmaßnahmen wurden jedoch im Dezember erneuert.
  • Russlands Krieg und Pekings Position: Die russische Invasion in der Ukraine und Chinas unausgesprochene Unterstützung wird die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking auch in 2023 beeinflussen. Zeitnah will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach China reisen. Macron hatte sich nach dem G20-Gipfel auf Bali für China als möglichen Vermittler zwischen Russland und dem Westen ausgesprochen. Für diesen Vorschlag erntete der französische Staatschef Hohn. Noch im Januar soll US-Außenminister Antony Blinken Medienberichten zufolge nach Peking fliegen. Eine Wiederaufnahme der diplomatischen Treffen mit chinesischen Vertretern lässt in Brüssel hoffen, dass Peking doch noch von seinem Schulterschluss mit Moskau abrücken könnte. Die jüngsten Entwicklungen deuten jedoch in eine andere Richtung.
  • Geopolitische Infrastruktur: Als nachhaltige Alternative zu Chinas Belt and Road-Initiative (BRI) angepriesen, will die EU ihr Projekt Global Gateway in diesem Jahr mit Leben füllen — Erfolgsaussichten: bisher mäßig. Zwar gab es zuletzt ein erstes offizielles Treffen der EU-Spitzenpolitiker und EU-Außenminister dazu. Konkrete Projekte bleiben aber weiterhin aus. Zeitnah soll nun jedoch die EU-weite Ausschreibung für ein Beratungs-Gremium bestehend aus Unternehmern und CEOs beginnen, wie aus Kreisen der zuständigen Generaldirektion zu hören ist. Das Gremium sei ein wichtiger Schritt, die Privatwirtschaft effektiver einzubinden, heißt es. In der ersten Jahreshälfte findet zudem ein Gipfeltreffen zwischen EU und lateinamerikanischen Vertretern statt. Auf Lateinamerika soll ein Fokus von Global Gateway liegen.
  • WTO-Klagen: Direkte Konfrontation droht ab Ende Januar, wenn bei der Welthandelsorganisation (WTO) zwei Schiedsgerichte eingerichtet werden, die sich mit Klagen der EU gegen China befassen. Bei den WTO-Verfahren geht es um die De-facto-Handelsblockade gegen Litauen und den Patentschutz bei Hightech-Produkten. China hatte die Einrichtung dieser Schiedsgerichte abgelehnt. Sie kann jedoch nur einmal blockiert werden. Die EU wird nach eigenen Angaben den Antrag erneut stellen. Das Panel wird dann automatisch Ende Januar 2023 eingesetzt und kann sich bis zu eineinhalb Jahre ziehen.

Erhalten Sie 30 Tage kostenlos Zugang zu weiteren exklusiven Informationen des Table Professional Briefing - das Entscheidende für die Entscheidenden in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und NGOs.

  • Taiwan und Indo-Pazifik : Der schwedische EU-Ratsvorsitz will die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im Indo-Pazifik weiter vorantreiben, wie aus dem Programm der Schweden hervorgeht. Kurz vor Jahresende gab es erstmals ein Gipfeltreffen zwischen EU und Asean, bei dem sich beide Seiten auf eine engere wirtschaftliche Kooperation verständigten. In der vorletzten Dezember-Woche besuchte zudem eine EU-Delegation des Handelsausschusses Taiwan. Weitere Delegationsreisen auf die Insel stehen auch für 2023 an.

Mehr zum Thema

Neueste Artikel