Interview"Regelungen auf Papier helfen nichts"

Ulrich Sieber ist Direktor am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Er beschäftigt sich zusammen mit seinen Mitarbeitern seit vielen Jahren intensiv mit der Frage, wie Compliance-Ansätze effektiv zur Verhinderung der Unternehmenskriminalität eingesetzt werden können. Dazu gebracht hat ihn ein Erlebnis in Tokio im Jahr 2004. Damals forschte er zusammen mit der Waseda Universität Tokyo für das japanische Justizministerium an der Entwicklung eines neuen Wirtschaftsstrafrechts, vor allem im Hinblick auf die Einbeziehung amerikanischer Compliance-Ansätze. Für eine Konferenz hatte er den damaligen Chief Compliance Officer von Siemens ein. Der beeindruckte mit einem mustergültigen Bild der Siemens-Compliance. Drei Jahre später platzte der Schmiergeldskandal. Capital sprach mit dem renommierten Compliance-Experten.

Capital: Wirtschaftskriminalität in Unternehmen – helfen Compliance-Programme da überhaupt weiter? Alle großen Konzerne schmücken sich damit, aber sind sie am Ende doch nur Augenwischerei?

Ulrich Sieber: Regelungen allein auf dem Papier helfen nichts. Das Programm muss gelebt werden. Wenn die Unternehmensleitung es nicht aktiv unterstützt oder gar mit den Augen zwinkert, gehen die Mitarbeiter davon aus, dass es damit nicht weit her ist. Entscheidend ist daher der „tone of the top“.

Wie bewerten Sie die Güte solcher Programme überhaupt, welche sind gut, weniger gut?

Gut sind Programme, die die spezifischen Unternehmensrisiken umfassend abdecken, die in die Arbeitsabläufe integriert sind, hinter denen die Unternehmensspitze wirklich steht und die im Unternehmen von entsprechenden ethischen Überzeugungen getragen werden. Dann helfen sie, Wirtschaftskriminalität einzudämmen.

Wo steht Deutschland da?

Die Unternehmen, die unsere Umfrage beantwortet haben, erscheinen gut aufgestellt. Ihre Antworten zeigen, dass Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien in Deutschland eine intensive Beratungstätigkeit leisten. Mangelhaft sind in Deutschland allerdings die gesetzlichen Anreize und „Belohnungen“ für effektive Compliancepogramme. Insbesondere bei der Entwicklung eines modernen Unternehmenssanktionsrechts liegt Deutschland heute zurück. Ausländische Rechtsordnungen kennen hier weit bessere Regelungen. Das US-amerikanische Recht etwa sieht in den sentencing guidelines seines Unternehmensstrafrechts präzise definierte Strafnachlässe für Unternehmen vor, wenn diese angemessene Complianceprogramme haben und/oder Delikte selbst aufklären.

„Vielleicht hatten einzelne Mitarbeiter Angst“

Warum hat bei VW niemand Strafanzeige erstattet?

Diese Frage kann endgültig nur durch die aktuelle Aufklärung von VW oder die bevorstehenden Verfahren beantwortet werden. Ein Grund könnte der „corporate spirit“ gewesen sein, der eventuell stärker als das ethische Wertesystem verankert war. Vielleicht hatten einzelne Mitarbeiter auch Angst vor Sanktionen.

Fehlte es am Schutz für Whistleblower?

Die aktuelle Compliance-Richtlinie von VW sieht zwar eine Hotline zu Ombudspersonen vor, die dem Whistleblower Verschwiegenheit und Anonymitätsschutz zusagen. Nach den Worten der Richtlinie gilt dies aber nur im Hinblick auf Korruptionsvorwürfe. Umweltschutz wird in dem Programm zwar ebenfalls angesprochen, jedoch wird die Bedeutung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben nicht besonders hervorgehoben. Falls eine größere Zahl von VW-Mitarbeitern von den Manipulationen Bescheid wusste, dann fehlte es bei VW vor allem an einer entsprechenden Verankerung der ethischen Werte. Im Übrigen mangelte es bei VW auch an dem entsprechenden Risikobewusstsein der manipulierenden Mitarbeiter. Wenn ein Unternehmen auf dem US-Markt so stark wie VW vertreten ist, dürften seit dem Siemens-Fall derartige Gesetzesverstöße nicht mehr passieren. Bei den verantwortlichen Personen fehlte es daher nicht nur an Ethik und Compliance, sondern vor allem auch an Weitsicht und Kenntnis des amerikanischen Regulierungssystems. Ein gutes Complianceprogramm muss den Mitarbeitern auch diese Aspekte und den entsprechenden Nutzen von Compliance für das Unternehmen vermitteln, um sie zu motivieren.