GastkommentarBrexit durchkreuzt EU‑Energiepolitik


Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Foto: DIW/Daniel Morsey


Der Brexit war ein Donnerschlag. Geschockt starrt Europa auf einen Scherbenhaufen, in dem mehr liegt als die Bruchstücke eines legendären inner-europäischen Friedensprojektes. Längst hatte die EU weit über sich selbst hinaus gewirkt. Vor allem die europäische Energie- und Klimapolitik wirkte in einer zunehmend globalisierten Welt friedenstiftend auch auf Länder anderer Kontinente.

Bei internationalen Klimaverhandlungen war Europa auch und gerade durch Großbritannien stark. In der einheitlichen Europäischen Energie- und Klimapolitik war es als Verfechter einer ambitionierten Klimaschutzpolitik ein wichtiger Verbündeter. Diese Stimme wird künftig fehlen. Auf wirkungsvolle Emissionsminderungsziele wird man sich ohne die Briten schwerer einigen können, obwohl sie klimapolitisch sinnvoll und nötiger denn je sind. Der europäische Emissionsrechtehandel siechte schon lange dahin und war – aufgrund zu vieler Zertifikate, zu geringer Emissionsminderungsziele und somit zu geringer CO2-Preise – klimapolitisch ohnehin wirkungslos. Der Brexit ist nun der Todesstoß.

Im Energie-EU-Binnenmarkt verliert nicht nur Europa einen wichtigen Handelspartner, sondern auf der anderen Seite der Partnerschaft natürlich auch Großbritannien, der tragische Verlierer des Referendums. Energiepolitisch ist der Brexit eine Art nationaler Selbstmord. Die britische Energiepolitik ist derzeit weder nachhaltig, noch finanzierbar und vor allem hochriskant. Die Regierung in London hat es bislang versäumt, auf eine wirklich nachhaltige Energieversorgung umzustellen. Den Preis zahlten die Bürger in Form von hohen Energiekosten – und die EU in Form von Subventionen. Bislang. Damit ist jetzt Schluss.

AKW-Projekt steht auf der Kippe

Ohne EU-Subventionen ist der ohnehin überteuerte Neubau von Atomkraftwerken in England unbezahlbar. Den eigensinnigen Plan, Atomkraftwerke 35 Jahre zu subventionieren und über den Strompreis vom Verbraucher einen Beitrag einzutreiben, der höher ist als die oftmals beklagte deutsche EEG-Umlage, werden Finanzinvestoren nunmehr noch skeptischer sehen und eher abwerten. Englands Bonität ist sowieso schon herabgestuft worden. Der französische Atomkonzern EDF, der einen Großteil der Kosten des Neubaus übernehmen soll, ist finanziell stark angeschlagen. Und ob auch der chinesische Investor angesichts der starken Unsicherheiten bei seinen bisherigen Zusagen bleibt, ist zweifelhaft. So oder so bleibt das Projekt vor allem eines: unwirtschaftlich, teuer und für die britische Bevölkerung nahezu unbezahlbar.

Ein Großteil der Energie muss seit jeher auf die Insel importiert werden. Aufgrund der Abwertung des britischen Pfunds werden solche Importe nun sehr viel teurer. Erschwerend kommt hinzu, dass Großbritannien – neben der Atomkraft – immer mehr auf eine Energieversorgung mit Gas setzt. Wenige Anbieter beherrschen den Markt. Das treibt den Preis in die Höhe. Und nun muss das Vereinigte Königreich bei den Verhandlungen um Energieimporte künftig auch noch mit der EU konkurrieren, statt mit ihr zu kooperieren. Das kann nur teurer enden.

Europa hatte bisher für Großbritannien eine eher positiv-korrigierende Wirkung, in dem es das Land zu mehr Investitionen in erneuerbare Energien und Energiesparen durch gemeinsame Ziele gezwungen hat. Dies fällt künftig weg. Offshore-Windparks im Königreich stehen neuerdings in der Flaute. Manche Bauvorhaben standen vertraglich unter Vorbehalt. „Conditional Brexit“. Sie sind jetzt alle gestoppt. Investoren scheuen das neue Risiko bei Investitionen in große Windenergieanlagen. Siemens beispielsweise hat schon angekündigt, Projekte im Königreich vorerst auf Eis zu legen.

Russland ist der Brexit-Gewinner

Die Briten verlassen nicht nur die europäische Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch die sogenannte Energie-Union. Die hatte Europa erst vor kurzem beschlossen, weil die geopolitischen Risiken in der Welt immer weiter zunehmen. Gemeinsam wollen die europäischen Partner faire und transparente Lösungen bei den Energieimporten, vor allem aus Russland, erreichen. Das Bündnis soll verhindern, dass Russland Marktmacht durch überhöhte Preise und unfaire Lieferbedingungen ausüben kann. Die Briten als Einzelkämpfer, die nur wenig eigenes Gas produzieren und immer mehr importieren müssen, werden es somit auch in dieser Hinsicht künftig schwerer haben.

Aus energiewirtschaftlicher Sicht gibt es vor allem einen Brexit-Gewinner: Russland. Der mächtige Exporteur fossiler Energien profitiert von einer zerbröselnden EU. Je zerstrittener Europa ist, desto schwerer wird es, gemeinsame Linien für Wirtschaftssanktionen und Schritte für eine einheitliche Energie- oder Klimapolitik zu finden. Je größer die Uneinigkeit der noch 28 EU-Vertragsparteien, desto besser für die Geschäfte mit Kohle, Öl und Gas aus Russland. Solange die Diskussionen um Brexit, Nexit, Frexit und Co anhalten, kann Russland als lachender 29. fossile Energie zu eigenen Marktkonditionen nach Europa liefern.

Aus energie- und klimapolitischer Sicht ist der Brexit ein Desaster. Für Europa, weil eine wichtige Stimme für einen ambitionierten Klimaschutz fehlt. Ein Desaster ist es aber vor allem für das Vereinigte Königreich, das nun massiv steigende Energiekosten und eine unsichere Energieversorgung verkraften muss. Europa wird zwar geschwächt, sollte sich aber nicht beirren lassen und die nachhaltige Energie- und Klimapolitik umso entschlossener fortsetzen. Deutschlands Rolle wird jetzt noch bedeutsamer und die deutsche Energiewende noch wichtiger für die EU. Europa ist auf dem richtigen Weg, Großbritannien nicht.

Newsletter: „Capital- Die Woche“

Jeden Freitag lassen wir in unserem Newsletter „Capital – Die Woche“ für Sie die letzten sieben Tage aus Capital-Sicht Revue passieren. Sie finden in unserem Newsletter ausgewählte Kolumnen, Geldanlagetipps und Artikel von unserer Webseite, die wir für Sie zusammenstellen. „Capital – Die Woche“ können Sie hier bestellen: