Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Mrd. Euro aus dem 30 Mrd. schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte entsprechende Capital-Recherchen. Danach wurden 530 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes ausgegeben, die restlichen 2,8 Mrd. Euro investierten Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Das Hochwasser hatte im Juli 2021 enorme Schäden verursacht, die auf über 40 Mrd. Euro geschätzt wurden. Häuser, Betriebe, Straßen und Brücken wurden zerstört oder schwer beschädigt, 185 Menschen starben.
Die schleppende Verwendung der Hilfsgelder untergräbt allerdings Forderungen vor allem aus der SPD, für das aktuelle Hochwasser in Norddeutschland einen weiteren milliardenschweren Hilfsfonds aufzulegen. SPD-Haushaltspolitiker fordern, für die Regulierung von Flutschäden in Niedersachsen erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen.
Bund hat Fluthilfen verlängert
In Rheinland-Pfalz und NRW ist aber fraglich, in welchem Umfang die Förderung noch abgerufen wird. Hilfen über 3 Mrd. Euro sind bewilligt und werden erst mit den Baufortschritten ausgezahlt. Hinzu kommt, dass Kommunen und Landkreise teils hohe Beträge vorgeschossen haben, um etwa zerstörte Schulen rasch zu reparieren – allerdings ohne Anträge auf die Hilfsgelder. Das Geld müssen die Länder erstatten.
Kaum Gutachter, komplizierte Planungs- und Antragsverfahren sowie der Handwerkermangel bremsten den Abfluss der Fördergelder, sagte Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler. „Viele Anträge werden erst noch gestellt“, so Weigand. Die aufwendige Reparatur und Sanierung der Infrastruktur verlangsame die Genehmigungsprozesse mit dem Land, das die Mehrkosten nicht tragen will. Um den Kommunen den Zeitdruck zu nehmen, hat der Bund die Aufbauhilfe um drei Jahre bis 2026 verlängert – ohne klare Finanzierung.
