Die Bundesländer profitieren massiv vom Immobilienboom in Deutschland. Wie eine Capital-Umfrage (Ausgabe 3/2019, EVT 21. Februar) unter den 16 Länderfinanzministerien ergab, haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zwischen 2010 und 2018 fast verdreifacht. Demnach lag das Gesamtaufkommen aus der Steuer im vergangenen Jahr bei 14,1 Mrd. Euro. Acht Jahre zuvor waren es lediglich 5,3 Mrd. Euro.
Den größten Einnahmesprung in absoluten Zahlen verzeichneten dabei Nordrhein-Westfalen (plus 2,2 Mrd. Euro), Hessen und Baden-Württemberg (jeweils plus 1,1 Mrd. Euro), Bayern (plus 0,9 Mrd. Euro) sowie Berlin (plus 0,7 Mrd. Euro). Aber auch finanzschwächere Länder kassierten deutlich mehr: Die höchsten Zuwachsraten gab es in diesem Zeitraum in Brandenburg (plus 380 Prozent), dem Saarland (plus 320 Prozent), Hessen (plus 290 Prozent) und Thüringen (plus 250 Prozent).
Der Anstieg in allen 16 Ländern spiegelt zum einen den Boom bei den Immobilienpreisen und Immobilienverkäufen. Die Grunderwerbsteuer fällt beim Kauf von Grundstücken, Häusern und Wohnungen an. Zum anderen haben fast alle Länder den Steuersatz nach oben geschraubt, seit sie 2006 im Zuge der Föderalismusreform die Befugnis erhielten, eigene Sätze festzusetzen. Während bis 2006 bundesweit 3,5 Prozent fällig wurden, sind es heute bis zu 6,5 Prozent. Nur in Bayern und Sachsen liegt der Satz noch bei 3,5 Prozent. Für die Länder ist die Grunderwerbsteuer eine ihrer wichtigsten eigenen Einnahmequellen – in einigen deckt sie mehr als fünf Prozent des Haushalts ab.
Auf Nachfrage von Capital gab keine der Landesregierungen an, über eine generelle Senkung des Steuersatzes nachzudenken, um Immobilienkäufer bei den Nebenkosten zu entlasten. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium verwies auf eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Freibeträgen, die es insbesondere jungen Familien und Geringverdienern ermöglichen soll, ein Grundstück ohne oder mit nur geringer Grunderwerbsteuer zu kaufen. Auch Bayerns Staatsregierung sprach sich für Erleichterungen für Ersterwerber von selbst genutztem Wohneigentum aus. Bislang hat der Bundesrat allerdings noch keinen Beschluss gefasst.
