Saudi-ArabienWie der Fall Khashoggi das Projekt des Thronfolgers gefährdet

Der heimliche Herrscher im Königreich: Der saudische Kronpinz Mohammed bin Salman zieht mit dem Staatsfonds die Fäden der wirtschaftlichen Macht
Der heimliche Herrscher im Königreich: Der saudische Kronpinz Mohammed bin Salman zieht mit dem Staatsfonds die Fäden der wirtschaftlichen MachtBandar Algaloud/Saudi Kingdom Council/Handout/Anadolu Agency/Getty Images

Wenige Monate nach seiner Thronbesteigung leitete König Salman eine Kabinettssitzung, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft Saudi-Arabiens haben sollte ­– und darauf, wie die weltbesten Banker das konservative Königreich künftig sehen würden.

Weder innerhalb noch außerhalb des Landes fand die Entscheidung im al-Yamamah-Palast viel Beachtung. Doch die 1400 Wörter lange Rede endete mit der Nachricht, dass der staatliche Investitionsfonds (PIF) nicht länger dem Finanzministerium unterstehen werde, sondern dem neu geschaffenen Rat für Wirtschaft und Entwicklung – und dessen Vorsitzender, Kronprinz Mohammed bin Salman, würde auch Chairman des PIF.

Die Weichenstellung vom März 2015 war ein frühes Anzeichen der Ambitionen des Kronprinzen und der finanziellen Macht, die der Thronfolger des alternden Monarchen – kurz MBS genannt – bald ausüben würde. Sie markierte den Beginn des radikalen Umbaus des PIF von einer stillen Holdinggesellschaft zu dem wohl aktivsten staatlichen Investitionsapparat der Welt ­– bald verglichen mit einem „Staat im Staat“.

Seither investierte der Fonds Dutzende Milliarden Dollar im In- und Ausland, in Tech-Unternehmen wie Uber und Magic Leap oder Finanzfirmen wie Blackstone und SoftBank. Ziel war eine Verdoppelung des verwalteten Vermögens auf 600 Mrd. Dollar bis 2020. Der Staatsfonds wurde die gewaltigste Kraft der größten Volkswirtschaft der arabischen Welt. Angetrieben von Prinz Mohammed, dem de fakto-Herrscher des Königreiches.

Prinz Mohammeds Schwert für die Modernisierung

Forthin wurde der Fonds zum Schwert im Dienste der Modernisierung der von Erdöl abhängigen Wirtschaft. „Es war eines der ersten Ziele, die Prinz Mohammed ins Visier nahm“, sagt ein saudischer Analyst. „Es geht um das Schlüsselinstrument für seine persönliche, politische, wirtschaftliche und soziale Agenda für das Land. Das ist eine One-Man-Show.“

Doch der Skandal um die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi rückt den Fonds und seinen Schutzherren urplötzlich in ein schiefes Licht. Inmitten der makaber anmutenden Berichte über die Todesumstände Kashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul wird der PIF zu einem eklatanten Sinnbild für den potenziellen wirtschaftlichen Schaden für das Königreich, während Riad sich in der größten diplomatischen Krise mit dem Westen seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wiederfindet.

An diesem Dienstag sollte in der Hauptstadt die bedeutendste Investorenkonferenz des Jahres beginnen. Das „Davos in der Wüste“ hatte 2017 namhafte Spitzenvertreter der Finanz- und Konzernwelt angelockt. In der vergangenen Woche bemühte sich der PIF, zu retten, was zu retten ist. Es herrschte Krisenmanagement, denn eine Reihe westlicher Minister und Topmanager sagten wie IWF-Chefin Christine Lagarde wegen des Falls Khashoggi ab. „Das Ereignis kann niemand einfach ignorieren“, sagt ein Finanzmanager, der im Königreich Geschäfte macht. „Der Kronprinz wird für immer damit verbunden bleiben.“

Zugleich bringt es Riads Pläne in Gefahr, internationales Kapital, Know-how und Technologien anzuziehen, die es für den Aufbau einer modernen Wirtschaft braucht. Prinz Mohammed hat dringend notwendige Jobs für die von steigender Arbeitslosigkeit betroffene Jugend versprochen. Karen Young, Expertin für den Persischen Golf am American Enterprise Institute, sieht einen „riesigen Rückschlag für die Strategie des Fonds, mit ausländischen Investoren Partnerschaften und gemeinsame Projekte innerhalb des Königreichs zu schmieden“. Es könne durchaus sein, dass Riad nun seine Vetternwirtschaft noch vertiefe statt schmerzhafte Reformen einzuleiten.

"Davos in der Wüste": Die Metropole Riad lädt seit 2017 zur jährlichen Investorenkonferenz
„Davos in der Wüste“: Die Metropole Riad lädt seit 2017 zur jährlichen Investorenkonferenz. Copyright: Getty Images

Zwei Wochen hatte das Königshaus dementiert, dass der renommierte Journalist im Konsulat ums Leben gekommen war. Aber auch das Eingeständnis, Khashoggi sei bei einem Handgemenge gestorben, trifft bei Beobachtern und Politikern auf große Skepsis. Viele glauben, ohne das Wissen des Kronprinzen hätte keine Operation gegen den Kritiker genehmigt werden können.

Von den global tätigen Unternehmen, wie Deloitte, HSBC, McKinsey, Boston Consulting Group oder Siemens, die zunächst als Konferenzpartner gelistet waren, zogen einige dann doch ihre Spitzenvertreter ab. Die auch ohne die Khashoggi-Krise gewaltige Aufgabe, die auf Petrodollars gebaute Wirtschaft zu sanieren, wird noch schwieriger.

„Seit geraumer Zeit unterschätzt der Markt die politischen und makroökonomischen Risiken, vor denen Saudi-Arabien steht“, sagt Jubin Jose, Anlageberater des Gulf Investment Fund. „Der jüngste Vorfall hat die politische Risikoprämie in die Höhe getrieben, da internationale Unternehmen sich eindeutig positioniert haben.“ Das wird bei der Diversifizierung nicht helfen. Der Grundgedanke bestand ja darin, den Privatsektor zu stärken und ausländische Gelder anzuziehen.“

Politische Risikoprämie gestiegen

Tatsächlich stagniert das Wachstum des weltweit größten Ölexporteurs seit dem Fall der Preise für Rohöl 2014 und einer Rezession im Jahr 2017. Die Arbeitslosigkeit stieg im ersten Quartal dieses Jahres auf einen Rekordstand von 12,9 Prozent. In einem Land, in dem zwei Drittel der Bevölkerung jünger als 29 Jahre sind, hat jeder vierte Jugendliche keine Arbeit. Unter jungen Frauen sind es doppelt so viel.

Um diese jungen Saudis warb der 33-jährige Prinz, indem er westliche Politiker und Führungskräfte verzauberte ­– und daheim einen aggressiven Wandel der Wirtschaft und eine tolerantere Gesellschaft versprach. Vor zwei Jahren fiel der Startschuss zu einem nationalen Transformationsplan „Vision 2030“. Er soll die dominante Rolle des Staates zurückbauen, Raum für den Privatsektor und bis 2020 mehr als 450.000 Arbeitsplätze schaffen.

Das Echo war positiv. Kaum jemand bestritt die bittere Notwendigkeit von Strukturreformen. Der PIF würde sich als tragende Säule in internationale Vermögenswerte einkaufen, zum Teil um deren Finanzstärke zu nutzen, zum Teil um Kapital, Technologie und Talente anzuziehen. Bislang hat der Fonds aber die meisten Spuren innerhalb des 33 Millionen-Landes hinterlassen.

Seit der Gründung 1971 zur Finanzierung von Inlandsprojekten war er zunächst „Verwahrer“ öffentlicher Beteiligungen, darunter am Chemiekonzern Sabic, der National Commercial Bank und der Saudi Telecom. Jahrzehntelang tat er wenig mehr, als Kredite zu vergeben. 2008 tauchte der PIF mit dem Start von Sanabil, einem Staatsfonds mit einem Startkapital von nur 5 Mrd. Dollar, erstmals in die Welt aktiver Beteiligungen ein.

Reformprozess stockt

Mit Prinz Mohammed an der Spitze gründete der Fonds eine ganze Reihe von Unternehmen, von Energieeffizienz und Abfallwirtschaft bis hin zur Unterhaltungs- und Verteidigungsbranche und religiösem Tourismus. Seine Tentakel reichten in alle Sektoren, mit der Verheißung, ganz neue Industrien und „Ökosysteme“ zu erschaffen. Parallel wurden ein halbes Dutzend Megaprojekte angekündigt, die jeweils Milliarden Dollar in die Wirtschaft pumpen und Tausende Jobs bringen sollen. Darunter auch die Zukunftsstadt Neom mit einem Volumen von 500 Mrd. Dollar.

Aber abseits der grellen Projekte mehren sich die Zeichen, dass der Reformprozess stockt. Der mit Spannung erwartete Börsengang des Ölriesen Saudi Aramco ist verschoben. Ein breiteres Privatisierungsprogramm kommt Analysten zufolge nicht vom Fleck. Stattdessen scheint der Staat über den PIF seine beherrschende Stellung zu festigen, während viele private Unternehmen, die 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, über schwaches Wachstum, steigende Kraftstoff- und Strompreise sowie über neue Tarife für ausländische Arbeiter klagen.

Zusätzlich getrübt wurde die düstere Stimmung durch Prinz Mohammeds Anti-Korruptions-Säuberung. Sie schlug viele wohlhabende Handelsfamilien in die Flucht. Rund 300 Prinzen, Oligarchen und ehemalige Regierungsbeamte wurden im vergangenen November im Ritz-Carlton Hotel in Riad zusammengetrieben. Die meisten kamen wieder frei, aber erst nach der Übertragung von Bargeld und Vermögenswerten an den Staat, unter anderem von Saudi bin Laden, der größten Baugruppe im Königreich, und dem Middle East Broadcasting Centre, dem führenden Medienkonzern der Region.

International geachteter Regimekritiker: Deutschland fordert die Aufklärung der Todesumstände des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul
International geachteter Regimekritiker: Deutschland fordert die Aufklärung der Todesumstände des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Copyright: Getty Images

Klima der Angst und Einschüchterung

Zur Zeit des Crackdowns schrieb Khashoggi: „Es gibt Gerüchte, dass die Regierung einige private Unternehmen unter die Obhut des Staatsfonds stellen und damit Wirtschaft und Staat weiter verflechten wird. Das hindert die saudische Wirtschaft daran, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.“ Der Agentur Bloomberg sagte Prinz Mohammed dieser Tage, das beschlagnahmte Vermögen werde von Istidama verwaltet, einer staatlichen Gesellschaft, die im Zuge der Säuberung gegründet wurde. Bargeld werde an die Schatzkammer überwiesen.

Laut Bankenkreisen gehen die Verhaftungen von Geschäftsleuten weiter. Einige Leute verkauften Luxusgüter wie Uhren und Privatjets, um Bargeld im Ausland zu horten, heißt es. „Die Leute sind besorgt und verängstigt.“ Das zunehmend autokratische Umfeld lässt eine Debatte über die Pläne des Kronprinzen und die Rolle des PIF nicht zu. Aktivisten, Wissenschaftler, Blogger, Geistliche werden festgenommen. Der Ökonom Essam al-Zamil, der die Börsenpläne von Saudi-Aramco kritisierte, sitzt seit einem Jahr im Gefängnis und soll wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Treffen mit Diplomaten angeklagt sein.

„Gerade wurden die Menschen daran erinnert, dass es sogar gesetzlich strafbar ist, ein Gerücht zu verbreiten oder es nur auf seinem PC zu haben. Darauf stehen fünf Jahre Gefängnis“, sagt Sarah Leah Whitson, Nahost-Direktorin von Human Rights Watch. „Also wird sowohl das Lesen wie das Diskutieren bedroht.“

Der Staatsfonds: überschätzt und zu wenig liquide

Die Konzentration von Macht im Staatsfonds spiegelt wider, wie Prinz Mohammed alle Bereiche des Königreichs kontrollieren möchte. Den traditionellen Privatsektor, der stark von Regierungsaufträgen abhängt, betrachte er als „Blutegel, der Geld saugt, ohne Werte zu liefern, oder Risiko einzugehen“, sagt eine mit dem Königshof vertraute Person. Deshalb wolle er einen anderen Privatsektor aufbauen. „Am Anfang stand dieser feste Glaube, dass wir die Privatwirtschaft brauchen, aber nicht die saudische“, sagt die Person. Das sei etwas naiv gewesen, „da internationale Gelder nicht fließen, wenn der heimische Sektor nicht investiert“.

Der PIF insistiert, neue Sektoren „entwickeln“ zu wollen. „Wir sind stolz auf das in wenigen Jahren Erreichte“, sagt ein Sprecher. „Wir haben investitiert und Partnerschaften im In- und Ausland aufgebaut, die bereits nachhaltige Renditen generieren und positive Wirkung entfalten.“ Prinz Mohammed leitet den fünfköpfigen Steuerungsausschuss des PIF. Je mehr er den Fonds stärke, desto leichter glaube er, die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Beschäftigung beeinflussen zu können, sagt ein leitender Banker.

Doch die Strategie ist riskant. Mit jedem neuen Deal werden Fragen laut, etwa zur Transparenz oder der Fähigkeit des Managements. Der Fonds beschäftigt fast 300 Mitarbeiter, unterstützt von einer Armee westlicher Berater. Vor zwei Jahren waren es noch 70. Dennoch wird hinterfragt, wie geplante Milliardeninvestitionen finanziert werden sollen. Nach Schätzungen des IWF will der PIF allein in diesem Jahr 83 Mrd. SR (22 Mrd. Dollar) in die Binnenwirtschaft pumpen.

Um den Fonds und seine Projekte zu verwalten, „braucht man 500 Leute, und woher will mann die Teams, das mittlere Management bekommen?“, fragt die mit dem Konigshaus vertraute Person. Und dann sei da noch das Geld, „das sie investieren müssen“. Für das Reformprogramm würde ausländisches und inländisches Kapital bebraucht. „Also: Wie will er das lösen? In zehn Jahren wird der PIF etwas Liquidität bekommen, aber die braucht er in drei bis fünf Jahren.“

Im August ging der Staatsfonds den ungewöhnlichen Schritt, 11 Mrd. Dollar an syndizierten Krediten aufzunehmen. In der Regel tun staatliche Beteiligungsgesellschaften das nur gegen Investitionen. Der Fonds steht auch hinter dem überraschenden Einstieg von Aramco in den Sabic-Konzern. Die 70-prozentige Beteiligung geht weitgehend darauf zurück, dass Barmittel für die Ausgaben des PIF gefunden werden mussten. Der Deal, mit dem auch die verzögerte Privatisierung von Aramco gerechtfertigt wird, dürfte dem PIF nächstes Jahr 70 Mrd. Dollar einbringen, wenn seine eigenen Sabic-Anteile an die staatliche Ölgesellschaft übergehen.

Auslandsinvestoren scheuen Risiko

Bei allem Hype sanken die ausländischen Direktinvestitionen in das Königreich nach UN-Angaben von 7,45 Mrd. Dollar im Jahr 2016 auf 1,42 Mrd. Dollar im vergangenen Jahr. „Es wurde durchaus nach Möglichkeiten gesucht“, sagt der leitende Bankier noch vor Khashoggis Verschwinden. „Aber es ist nicht einfach, weil in allen Ecken Risiken lauern.“ Die Khashoggi-Krise dürfte zudem die Spannungen inherhalb der Königsfamilie verschärfen.

Vermutlich wird die Krise den Fonds nicht daran hindern, sich weiterhin Beteiligungen im Ausland zu schnappen. Banker sehen die Herausforderung eher in heimischen Zukunftsinvestitionen. „Das ist jetzt viel unberechenbarer geworden“, heißt es.

Der Thronfolger selbst wird eine feste Größe bleiben. „Einige internationale Manager werden jetzte einen Punkt machen wollen“, indem sie die PIF-Konferenz boykottieren, sagt ein ehemaliger Diplomat und Landeskenner. „Aber niemand wird ihn antasten“, fügt er hinzu. “Moammed bin Salman ist die Antwort der konservativen Monarchien auf den arabischen Frühling, und das ist der Weg zu Reformen… Wenn man sich einmal mit ihm eingelassen hat, kommt man da schlecht wieder heraus.“

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