Saudi-ArabienWie der Fall Khashoggi das Projekt des Thronfolgers gefährdet

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International geachteter Regimekritiker: Deutschland fordert die Aufklärung der Todesumstände des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul
International geachteter Regimekritiker: Deutschland fordert die Aufklärung der Todesumstände des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Copyright: Getty Images

Klima der Angst und Einschüchterung

Zur Zeit des Crackdowns schrieb Khashoggi: „Es gibt Gerüchte, dass die Regierung einige private Unternehmen unter die Obhut des Staatsfonds stellen und damit Wirtschaft und Staat weiter verflechten wird. Das hindert die saudische Wirtschaft daran, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.“ Der Agentur Bloomberg sagte Prinz Mohammed dieser Tage, das beschlagnahmte Vermögen werde von Istidama verwaltet, einer staatlichen Gesellschaft, die im Zuge der Säuberung gegründet wurde. Bargeld werde an die Schatzkammer überwiesen.

Laut Bankenkreisen gehen die Verhaftungen von Geschäftsleuten weiter. Einige Leute verkauften Luxusgüter wie Uhren und Privatjets, um Bargeld im Ausland zu horten, heißt es. „Die Leute sind besorgt und verängstigt.“ Das zunehmend autokratische Umfeld lässt eine Debatte über die Pläne des Kronprinzen und die Rolle des PIF nicht zu. Aktivisten, Wissenschaftler, Blogger, Geistliche werden festgenommen. Der Ökonom Essam al-Zamil, der die Börsenpläne von Saudi-Aramco kritisierte, sitzt seit einem Jahr im Gefängnis und soll wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Treffen mit Diplomaten angeklagt sein.

„Gerade wurden die Menschen daran erinnert, dass es sogar gesetzlich strafbar ist, ein Gerücht zu verbreiten oder es nur auf seinem PC zu haben. Darauf stehen fünf Jahre Gefängnis“, sagt Sarah Leah Whitson, Nahost-Direktorin von Human Rights Watch. „Also wird sowohl das Lesen wie das Diskutieren bedroht.“

Der Staatsfonds: überschätzt und zu wenig liquide

Die Konzentration von Macht im Staatsfonds spiegelt wider, wie Prinz Mohammed alle Bereiche des Königreichs kontrollieren möchte. Den traditionellen Privatsektor, der stark von Regierungsaufträgen abhängt, betrachte er als „Blutegel, der Geld saugt, ohne Werte zu liefern, oder Risiko einzugehen“, sagt eine mit dem Königshof vertraute Person. Deshalb wolle er einen anderen Privatsektor aufbauen. „Am Anfang stand dieser feste Glaube, dass wir die Privatwirtschaft brauchen, aber nicht die saudische“, sagt die Person. Das sei etwas naiv gewesen, „da internationale Gelder nicht fließen, wenn der heimische Sektor nicht investiert“.

Der PIF insistiert, neue Sektoren „entwickeln“ zu wollen. „Wir sind stolz auf das in wenigen Jahren Erreichte“, sagt ein Sprecher. „Wir haben investitiert und Partnerschaften im In- und Ausland aufgebaut, die bereits nachhaltige Renditen generieren und positive Wirkung entfalten.“ Prinz Mohammed leitet den fünfköpfigen Steuerungsausschuss des PIF. Je mehr er den Fonds stärke, desto leichter glaube er, die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Beschäftigung beeinflussen zu können, sagt ein leitender Banker.

Doch die Strategie ist riskant. Mit jedem neuen Deal werden Fragen laut, etwa zur Transparenz oder der Fähigkeit des Managements. Der Fonds beschäftigt fast 300 Mitarbeiter, unterstützt von einer Armee westlicher Berater. Vor zwei Jahren waren es noch 70. Dennoch wird hinterfragt, wie geplante Milliardeninvestitionen finanziert werden sollen. Nach Schätzungen des IWF will der PIF allein in diesem Jahr 83 Mrd. SR (22 Mrd. Dollar) in die Binnenwirtschaft pumpen.

Um den Fonds und seine Projekte zu verwalten, „braucht man 500 Leute, und woher will mann die Teams, das mittlere Management bekommen?“, fragt die mit dem Konigshaus vertraute Person. Und dann sei da noch das Geld, „das sie investieren müssen“. Für das Reformprogramm würde ausländisches und inländisches Kapital bebraucht. „Also: Wie will er das lösen? In zehn Jahren wird der PIF etwas Liquidität bekommen, aber die braucht er in drei bis fünf Jahren.“

Im August ging der Staatsfonds den ungewöhnlichen Schritt, 11 Mrd. Dollar an syndizierten Krediten aufzunehmen. In der Regel tun staatliche Beteiligungsgesellschaften das nur gegen Investitionen. Der Fonds steht auch hinter dem überraschenden Einstieg von Aramco in den Sabic-Konzern. Die 70-prozentige Beteiligung geht weitgehend darauf zurück, dass Barmittel für die Ausgaben des PIF gefunden werden mussten. Der Deal, mit dem auch die verzögerte Privatisierung von Aramco gerechtfertigt wird, dürfte dem PIF nächstes Jahr 70 Mrd. Dollar einbringen, wenn seine eigenen Sabic-Anteile an die staatliche Ölgesellschaft übergehen.

Auslandsinvestoren scheuen Risiko

Bei allem Hype sanken die ausländischen Direktinvestitionen in das Königreich nach UN-Angaben von 7,45 Mrd. Dollar im Jahr 2016 auf 1,42 Mrd. Dollar im vergangenen Jahr. „Es wurde durchaus nach Möglichkeiten gesucht“, sagt der leitende Bankier noch vor Khashoggis Verschwinden. „Aber es ist nicht einfach, weil in allen Ecken Risiken lauern.“ Die Khashoggi-Krise dürfte zudem die Spannungen inherhalb der Königsfamilie verschärfen.

Vermutlich wird die Krise den Fonds nicht daran hindern, sich weiterhin Beteiligungen im Ausland zu schnappen. Banker sehen die Herausforderung eher in heimischen Zukunftsinvestitionen. „Das ist jetzt viel unberechenbarer geworden“, heißt es.

Der Thronfolger selbst wird eine feste Größe bleiben. „Einige internationale Manager werden jetzte einen Punkt machen wollen“, indem sie die PIF-Konferenz boykottieren, sagt ein ehemaliger Diplomat und Landeskenner. „Aber niemand wird ihn antasten“, fügt er hinzu. “Moammed bin Salman ist die Antwort der konservativen Monarchien auf den arabischen Frühling, und das ist der Weg zu Reformen… Wenn man sich einmal mit ihm eingelassen hat, kommt man da schlecht wieder heraus.“

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