MehrwertsteuerbetrugWie Betrug für einen Überschuss in der internen EU-Handelsbilanz sorgt

Ein Binnenschiff transportiert Container
Ein Binnenschiff transportiert ContainerThomas B. auf Pixabay

Wenn die EU-Länder Handel miteinander treiben, kann es – folgt man der Logik – keine Überschüsse. Güter und Dienstleistungen, die ein EU-Staat ausführt, führt ein anderer ein. Die Bilanz müsste ausgeglichen sein. Ist sie aber nicht. Seit Jahren weist die EU einen beträchtlichen Handelsüberschuss mit sich selbst aus: 2018 betrug er 307 Mrd. Euro. Einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Münchener Ifo-Instituts zufolge könnte Mehrwertsteuerbetrug der Grund für den Überschuss sein. Messfehler allein seien keine Eklärung für die Abweichung, heißt es in der Analyse.

Die Autoren, IfW-Präsident Gabriel Felbermayr und Ifo-Forscher Martin Braml, haben die EU-Binnenhandelsdaten der 28 Mitgliedstaaten ab 1999 analysiert. Ihr Fazit: Im Durchschnitt seien die Exporte von Waren in den Mitgliedstaaten um 18 Prozent zu hoch, die von Dienstleistungen seien dagegen um 26 Prozent zu hoch. Ein Teil der Überschüsse sei dabei auch auf Mehrwertsteuerbetrug zurückzuführen.

Ein Datenabgleich könnte Abhilfe schaffen

Dabei würden Unternehmen Umsätze durch Waren und Dienstleistungen als Exporte deklarieren, um keine Umsatzsteuer zu bezahlen. Tatsächlich blieben sie aber im Inland. Sie fehlen somit „in der Importstatistik des angeblichen Handelspartners“, so die Autoren. Durch die entfallenden Steuereinnahmen entgingen der EU zwischen 27 und 35 Mrd. Euro – im schlimmsten Falle sogar 64 Mrd. Euro – pro Jahr. „Einen Fehler in der Zahlungsbilanz dieser Größenordnung darf die EU nicht auf die leichte Schulter nehmen“, bilanzieren die Autoren.

Doch auch die Datenqualität spielt bei der Untersuchung eine entscheidende Rolle. Zum Beispiel weist Großbritannien in der Analyse besonders große Abweichungen in der Handelsbilanz auf. Diese ließen sich allerdings auf die stichprobenhafte Erfassung von Handelsdaten im Vereinigten Königreich zurückführen. Gegen Ungenauigkeiten und mögliche Betrugsversuche raten die Autoren deshalb zu einem digitalen und automatisierten Datenabgleich aller Im- und Exporte innerhalb der EU.

Der EU ist das Problem um den internen Handelsüberschuss längst bekannt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission schätzt die Behörde, dass 2017 durch Betrug den öffentlichen Kassen Mehrwertsteuereinnahmen von 137,5 Mrd. Euro entgangen sind. Geplante Regelungen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug scheiterten bislang an der Uneinigkeit der EU-Mitgliedstaaten über die Zuständigkeiten.