KommentarWege aus dem Brexit-Chaos

Erregte Brexit-Debatte: Premierminister Boris Johnson im Parlament
Erregte Brexit-Debatte: Premierminister Boris Johnson im ParlamentFlickr.com / UK Parliament (CC BY-NC 2.0), Link

Selten hat eine reife Demokratie der Welt ein derartig absonderliches Schauspiel geboten. Vergangene Woche ist der britische Premierminister Boris Johnson offenbar mit seinem Versuch gescheitert, das eigene Parlament auszutricksen. Jetzt drohen einige seiner Anhänger, lieber Recht und Gesetz zu brechen, als den Austritt des Landes aus der Europäischen Union noch einmal zu verschieben. Gleichzeitig prüft die Opposition, ob der Premierminister notfalls unter Androhung einer Haftstrafe gezwungen werden könnte, einem Parlamentsbeschluss Folge zu leisten und Brüssel um eine längere Austrittsfrist zu bitten. „Keep calm und carry on“ – Ruhe bewahren und weiter machen – sah einmal anders aus.

Inmitten des großen Lärmes scheinen sich in der vergangenen Woche zumindest vier Dinge halbwegs geklärt zu haben:

  1. Johnsons offensichtlicher Plan, zunächst am 31. Oktober den Austritt aus der EU zu vollziehen und dann – auf der Basis vollendeter Tatsachen – Neuwahlen auszurichten, ist wahrscheinlich gescheitert. Die Opposition und die Konservativen alter Schule, die Johnsons Brachialkurs nicht mittragen wollen, sind zwar heillos zerstritten. Aber sie haben sich immerhin darauf einigen können, den Chaos-Brexit ohne Anschlussabkommen mit der EU zum 31. Oktober zu verhindern. Gemeinsam verfügen sie im Parlament über eine klare Mehrheit.
  2. Johnson selbst hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Mit seiner ungestümen Art hat er auch viele Konservative vor den Kopf gestoßen.
  3. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Großbritannien die EU nicht am 31. Oktober verlassen.
  4. Wahrscheinlich bleibt es letztlich doch beim Brexit. Ganz sicher ist dies aber nicht mehr. Denn vermutlich gibt es vorher noch eine Art Referendum 2.0. Dazu kann es auf zweierlei Weise kommen. Erstens könnte das Parlament den Weg zu Neuwahlen ebnen, sobald der Brexit-Stichtag rechtsverbindlich auf die Zeit nach dem Urnengang verschoben wurde. Da der Wahlkampf vom Brexit-Thema beherrscht werden dürfte, wäre dies de facto ein neues Brexit Referendum. Zweitens ist es nicht ausgeschlossen, dass die in sich zerstrittene Opposition sich doch auf einen Übergangspremier einigen kann. Dieser könnte dann mit seiner Parlamentsmehrheit ein neues Brexit-Referendum ansetzen. Neuwahlen zum Parlament würde es erst dann geben, wenn die Brexit-Frage geklärt ist.

Kaum Chancen auf eine Einigung mit der EU

Dass es Johnson doch noch gelingt, das Parlament zu übertölpeln und einen harten Brexit zum 31. Oktober durchzuziehen, ist wenig wahrscheinlich. Auch die Chancen, dass Johnson sich noch in den kommenden Wochen mit der EU einigen und dann eine Parlamentsmehrheit für einen geordneten Austritt aus der EU am 31. Oktober finden könnte, sind eher gering. In Gesprächen mit der EU haben er und seine Unterhändler bisher zwar weitreichende Forderungen gestellt, auf die sich die EU kaum einlassen kann. Sie haben aber selbst keinen Alternativvorschlag unterbreitet, wie beispielsweise künftig die irische Grenze offengehalten werden kann. Die EU wird sich hier nur auf solche Lösungen einlassen, die das EU-Mitglied Irland akzeptieren kann. Zudem ist angesichts der aufgeheizten Stimmung im britischen Parlament völlig unklar, ob Johnson für einen wie auch immer gearteten neuen „Deal“ eine Mehrheit finden könnte.

Der Ausgang möglicher Neuwahlen oder eines neuen Referendums ist ungewiss. Zwar hatten die Briten sich im Juni 2016 mit 52 Prozent zu 48 Prozent für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Von einem „harten Brexit“ ohne Anschlussabkommen war damals aber nie die Rede. Sofern man Meinungsumfragen halbwegs trauen kann, würden nur 40 Prozent bis 45 Prozent der Briten einen harten Schnitt befürworten.