Capital erklärtWas Sie über die „Neue Seidenstraße“ wissen müssen

Xi Jinping in Duisburg
Xi Jinping in DuisburgGetty Images


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: Die „Neue Seidenstraße“ – mit Redakteur Georg Fahrion, der bei Capital unter anderem für die Asien-Berichterstattung zuständig ist. 


Was genau umfasst das Projekt „Neue Seidenstraße“?

Was die Neue Seidenstraße genau umfasst, ist schwer zu sagen, da die chinesische Regierung ihre Initiative nicht präzise definiert hat. Grob gesagt ist die Neue Seidenstraße ein Investitionsprogramm, in dessen Rahmen neue Infrastrukturverbindungen zwischen Europa, Asien und Afrika geschaffen werden. Dabei soll das gesamte Volumen aller Projekte bis zu eine Billion Dollar betragen. Bisher sind rund 90 Prozent der Aufträge an chinesische Firmen gegangen – so eine Studie des Center for Strategic and International Studies in Washington. In Ländern wie Pakistan, Myanmar oder Kenia wird also Infrastruktur vorwiegend mit chinesischen Materialien und Arbeitern errichtet. Weil die Regierung in Peking nicht genau definiert hat, was die Initiative umfasst, haben manche chinesischen Unternehmen ihre bereits existierenden Projekte als Neue Seidenstraße-Projekte umetikettiert, etwa um leichter an Finanzierung von chinesischen Staatsbanken zu kommen.

Was ist das Ziel der chinesischen Regierung?

Das Ziel der chinesischen Regierung ist leichter zu erfassen. Sie will chinesische Unternehmen besser auslasten, indem sie mehr Absatz und Arbeitsplätze schafft. Die Handelswege erschließt sie, um in Zukunft besser Handel treiben zu können. Außerdem hat das Projekt eine politische Dimension, da diese neuen Handelswege die teilnehmenden Länder und ihre Absatzmärkte enger an China binden. Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass die chinesischen Regierung wissentlich in Kauf nehme, teilnehmende finanzschwache Länder in die Überschuldung zu führen, um dadurch einen stärkeren politischen Hebel auf diese Länder zu haben. Von einigen Beispielen abgesehen gibt es aber bisher keine soliden empirischen Nachweise für diese Theorie.

Welche Investitionen und Kooperationen gibt es innerhalb der EU?

Ein prominenter Fall ist der Hafen von Piräus in Griechenland. Der Großhafen liegt außerhalb von Athen und wurde von der chinesischen Großreederei Cosco mithilfe der China Development Bank (CBD) übernommen. Die Übernahme ist gut gelaufen, seitdem hat sich der Güterumschlag vervielfacht. Ein weiteres Beispiel ist der Bau der Peljesac-Brücke in Kroatien. Obwohl sie oft als Seidenstraßen-Projekt bezeichnet wird, wird sie größtenteils von der EU finanziert und lediglich von einem chinesischen Konsortium gebaut. Das prominenteste Beispiel in Deutschland ist die neu verknüpfte Eisenbahnverbindung, die in Chongqing in der chinesischen Provinz Sichuan beginnt und am Duisburger Hafen endet. Inzwischen kommen dort pro Woche mehrere Dutzend Frachtzüge mit chinesischen Waren an.

Welche politischen und wirtschaftlichen Vorteile und welche Risiken birgt das Projekt für die Länder, die involviert sind?

Viele der beteiligten Länder haben einen hohen Entwicklungsbedarf, daher können sie von der verbesserten Infrastruktur profitieren. Nach Schätzungen großer Entwicklungsbanken reicht aber nicht einmal der Betrag von einer Billion Dollar aus, um den Bedarf zu decken.

Ein Problem ist, dass für viele der Infrastrukturprojekte chinesische Firmen und Arbeiter eingesetzt werden, sie helfen dem lokalen Arbeitsmarkt daher oftmals nur wenig. Außerdem birgt die Neue Seidenstraße für manche Länder das Risiko einer hohen Verschuldung und damit auch einer wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit von China. Wenn chinesische Unternehmen Kraftwerke und Zugtrassen bauen, implementieren sie auch ihre eigenen Standards. Das gilt nicht nur für technische Standards, sondern auch für Arbeitsschutz- und Umweltmaßnahmen. Das wiederum missfällt entwickelten Länder wie Deutschland, denn es verschafft chinesischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile und Folgeaufträge. Unternehmen aus Industriestaaten, wo höhere Standards gelten, tun sich da im Wettbewerb schwer.

Wie steht die Bundesregierung zu dieser Initiative?

Die deutsche Regierung sieht die Neue Seidenstraße skeptisch, erkennt aber auch Vorteile. Einerseits sieht die Bundesregierung natürlich den großen infrastrukturellen Nachholbedarf bei vielen teilnehmenden Ländern. Es ist im deutschen Interesse, dass diese Länder sich wirtschaftlich entwickeln – wirtschaftliche Entwicklung ist schließlich ein politischer Stabilisierungsfaktor. Wenn Arbeitsplätze durch die Projekte entstehen und sich die Lebensbedingungen verbessern, sinkt für die Menschen dort der Druck, anderswo nach einem Lebensunterhalt zu suchen. Das ist aus deutscher Sicht nicht erst seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 ein schwerwiegendes Argument – Stichwort Fluchtursachen bekämpfen.

Was der Bundesregierung an der Initiative weniger gefällt, ist der Umstand, dass dabei chinesische Unternehmen bevorzugt werden. Es gibt Versuche seitens der Europäer, die Ausschreibungen für die Projekte zu öffnen und dafür zu sorgen, dass internationale Standards angewendet werden und mehr nicht-chinesische Unternehmen fairen Zugang erhalten. Bei diesen Versuchen lässt ein Durchbruch aber auf sich warten.

Wäre es sinnvoll, wenn die EU eine Art Gegeninitiative zur Neuen Seidenstraße vorlegen würde?

Es gibt bereits erste Ansätze, die in diese Richtung gehen. Im Herbst 2018 stellte die EU ihre Konnektivitätstrategie vor, welche die Verbindungen zwischen Asien und Europa verbessern soll. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hat zudem einen „Marshallplan mit Afrika“ entwickelt. Die Europäer haben auch erkannt, dass sie die existierenden EU-Projekte besser vermarkten könnten. Was das Narrativ angeht, sind die Chinesen weiter vorne – der Slogan der „Neuen Seidenstraße“ hat verfangen, bisher gewinnt China die PR-Schlacht. Offen bleibt, ob die europäischen Länder bereit dazu sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Die Chinesen können ihre politischen Ziele mithilfe ihrer Staatsunternehmen und Staatsbanken verfolgen. Innerhalb der EU gibt es hauptsächlich privatwirtschaftliche Strukturen – Initiativen dieser Dimension sind daher schwieriger umzusetzen, wenn die Unterstützung aus der Privatwirtschaft fehlt.